I. Grundlagen
Rz. 63
Wer Mussbeteiligter in einem Verfahren in Versorgungsausgleichssachen sein kann, ergibt sich grds. aus § 219 FamFG. Die Vorschrift ergänzt § 7 Abs. 2 Nr. 2 FamFG. Die Beteiligung weiterer Personen oder Stellen kann sich außerdem auch aus § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG (eigene Rechtsbetroffenheit) ergeben. Die bloße Verpflichtung, Auskünfte zu erteilen, wie sie Arbeitgeber, Finanzbehörden usw. treffen kann (vgl. § 220 FamFG, siehe dazu Rdn 129 ff.), führt dagegen niemals zur Beteiligung in dem Verfahren in Versorgungsausgleichssachen (vgl. § 7 Abs. 6 FamFG).
Rz. 64
Eine Beteiligung als Antragsteller (§ 7 Abs. 1 FamFG) ist in Versorgungsausgleichssachen nur ausnahmsweise denkbar, weil es sich beim Wertausgleich bei der Scheidung grds. um ein von Amts wegen durchzuführendes Verfahren handelt, sodass eine Antragstellung i.S.d. § 23 FamFG in diesen Verfahren grds. nicht erfolgen kann (sondern nur die Anregung eines Verfahrens i.S.d. § 24 FamFG), die aber nicht zu Beteiligteneigenschaft führt. Ein reines Antragsverfahren ist aber in Versorgungsausgleichssachen der Ausgleich bei der Scheidung in den Fällen mit Auslandsberührung, in denen das Heimatrecht beider Ehegatten einen Versorgungsausgleich nicht kennt oder in denen an sich ein Ausgleich nach ausländischem Recht stattfindet (vgl. Art. 17 Abs. 3 VersAusglG). In diesen Fällen kommt es nur dann zu einem Versorgungsausgleich (nach deutschem Recht), wenn ein Ehegatte in der Ehezeit inländische Anrechte erworben hat und ein Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs gestellt wird. Entsprechendes gilt in den Fällen einer kurzen Ehedauer von unter drei Jahren (§ 3 Abs. 3 VersAusglG). In diesem Fall wird ein Versorgungsausgleich ebenfalls nur auf Antrag durchgeführt. In diesen Fällen tritt die Beteiligung der Antragsteller schon wegen § 7 Abs. 1 FamFG zwingend ein. Soweit sich das mit § 219 FamFG deckt, hat § 219 FamFG nur klarstellende Bedeutung.
Rz. 65
Ein echtes Antragsverfahren ist dagegen das Verfahren in Bezug auf den Wertausgleich nach der Scheidung, der frühere schuldrechtliche Versorgungsausgleich nach §§ 20 ff. VersAusglG (vgl. § 23 VersAusglG). Mit der Stellung des Antrags wird der Antragsteller daher Beteiligter des Verfahrens i.S.d. § 7 Abs. 1 FamFG. Eines Rückgriffs auf § 7 Abs. 2 i.V.m. § 219 FamFG bedarf es daher nicht mehr. Im Regelfall würde die Anwendung dieser Norm aber zu gleichen Ergebnissen führen.
Rz. 66
Abänderungsverfahren in Bezug auf den Versorgungsausgleich kommen ebenfalls nur auf Antrag zustande (§§ 225 ff. FamFG). Der Antragsteller ist also auch in diesen Fällen bereits Beteiligter i.S.d. § 7 Abs. 1 FamFG.
Rz. 67
Antragsverfahren sind schließlich auch die Anpassungsverfahren (§§ 33 ff. VersAusglG). In den Verfahren der Anpassung wegen Unterhalts (§§ 33 f. VersAusglG) ist deswegen der Antragsteller Beteiligter i.S.d. § 7 Abs. 1 FamFG. In den anderen Anpassungsverfahren kann es dagegen nicht zu einer Beteiligtenstellung i.S.d. § 7 FamFG kommen, weil diese Verfahren keine familienrichterlichen Verfahren sind, sondern solche, für welche die betroffenen Versorgungsträger zuständig sind.
Rz. 68
Kannbeteiligte (§ 7 Abs. 3 FamFG) gibt es in Versorgungsausgleichssachen nicht.
II. Beteiligte nach § 219 FamFG
Rz. 69
Ergänzend zu der Grundregel des § 7 Abs. 2 Nr. 2 FamFG enthält § 219 FamFG eine Aufzählung von möglichen Beteiligten im Verfahren in Versorgungsausgleichssachen. Die Norm wurde durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs nochmals gestrafft, ohne allerdings den Inhalt wesentlich zu ändern. Als Beteiligte genannt werden.
1. Ehegatten
Rz. 70
Als in Versorgungsausgleichssachen zu beteiligende Personen nennt § 219 FamFG zunächst die Ehegatten. Zwischen ihnen findet das Ausgleichsverfahren im Regelfall statt. § 7 Abs. 1 FamFG greift insoweit nicht ein, da es sich bei den Versorgungsausgleichssachen regelmäßig um ein von Amts wegen durchzuführendes Verfahren handelt (§ 137 Abs. 2 Satz 2 FamFG, vgl. Rdn 95 ff.). Etwas anderes gilt allerdings in den Fällen des Versorgungsausgleichs nach einer Kurzzeitehe (§ 3 Abs. 3 VersAusglG) oder in bestimmten Fällen mit Auslandsberührung (Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB) und in den Fällen des Wertausgleichs nach der Scheidung (§§ 20 ff. VersAusglG). In diesen Fällen wird der Ausgleich nur auf Antrag durchgeführt (§ 3 Abs. 3 VersAusglG, Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB, § 223 FamFG). Der antragstellende (ehemalige) Ehegatte ist dann schon nach § 7 Abs. 1 FamFG beteiligt. Insofern hat § 219 Nr. 1 FamFG nur klarstellende Bedeutung. In den anderen Fällen trifft letztlich nichts anderes zu, denn die Ehegatten sind jedenfalls schon Beteiligte nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, weil durch den Versorgungsausgleich in ihre Rechtsstellung eingegriffen wird. § 219 FamFG hat insoweit aber jedenfalls klarstellenden Charakter.
2. Versorgungsträger, bei denen auszugleichende Anrechte bestehen
Rz. 71
Beteiligte sind weiter die Versorgungsträger, bei denen ein auszugleichendes Anrecht besteht (§ 219 Nr. 2 FamFG). Die ursprüngliche Fassung des § 219 FamFG hatte noch ausschließlich den Versorgungsträger ...