1. Erbfolgerelevanz
Rz. 4
Im ZTR werden grundsätzlich nur erbfolgerelevante Urkunden registriert, § 78d Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BNotO. Das sind vor allem Testamente und Erbverträge, die nach § 78d Abs. 2 BNotO unabhängig von ihrem Inhalt erbfolgerelevant und damit registerpflichtig sind (abstrakte Erbfolgerelevanz).
Praxishinweis
Auch Vermächtnistestamente und Testamente mit ausschließlich nichtvermögensrechtlichen Anordnungen wie einer Vormundbenennung (siehe § 1777 Abs. 3 BGB) sind deshalb zu registrieren, um deren Eröffnung im Sterbefall sicherzustellen.
Rz. 5
Jede Änderung einer Verfügung von Todes wegen ist ebenfalls unabhängig vom Inhalt erbfolgerelevant und damit gesondert registerpflichtig, wenn sie beurkundet wird, § 34a Abs. 1 S. 2 BeurkG. Das gilt etwa auch für beurkundete Widerrufstestamente (§ 2254 BGB), Aufhebungsverträge von Erbverträgen (§ 2290 BGB) und Rücktrittserklärungen von Erbverträgen nach § 2297 BGB. Die Richtigstellung offensichtlicher Unrichtigkeiten nach § 44a Abs. 2 BeurkG ist demgegenüber nicht gesondert zu registrieren, kann aber Anlass für eine Berichtigung eines bestehenden Verwahrdatensatzes nach § 5 S. 1 Nr. 2 ZTRV geben.
Rz. 6
Sonstige Urkunden – also andere Urkunden als Testamente und Erbverträge – sind nur dann zu registrieren, wenn sie Erklärungen enthalten, welche die Erbfolge beeinflussen können. Dazu zählen insbesondere Erb- und Zuwendungsverzichtsverträge, Ehe- und Lebenspartnerschaftsverträge sowie Rechtswahlen. In diesen Fällen kommt es auf die konkrete Erbfolgerelevanz der Erklärungen an. Die Registrierungspflicht besteht aber schon dann, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass die Erbfolge beeinflusst wird:
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Rechtswahlen betreffend das Erbstatut oder das Güterrechtsstatut (auch wenn beschränkt auf den Vertragsgegenstand) sind erbfolgerelevant. Das gilt insbesondere auch für Rechtswahlen nach der EuErbVO. |
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Eheverträge sind erbfolgerelevant, wenn statt des gesetzlichen Güterstandes Gütertrennung vereinbart wird, nicht hingegen bei einer Modifikation der Zugewinngemeinschaft. Ist in Scheidungsfolgenvereinbarungen ein Erbverzicht vereinbart, ist auch diese Urkunde zu registrieren, wenn die Voraussetzungen des § 1933 BGB noch nicht vorliegen – unabhängig von der Dauer der Erbfolgerelevanz. |
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Pflichtteilsverzichtsverträge sind – mangels Erbfolgerelevanz – nicht registerpflichtig. |
Rz. 7
Registerpflichtig sind ferner gerichtliche Vergleiche, die erbfolgerelevante Erklärungen enthalten, § 78d Abs. 4 BNotO.
2. Beurkundung oder amtliche Verwahrung
Rz. 8
Voraussetzung für die Registrierung ist nach § 78d Abs. 3 BNotO, dass die Urkunde öffentlich beurkundet oder in amtliche Verwahrung genommen worden ist. Da Erbverträge und alle sonstigen erbfolgerelevanten Urkunden zu beurkunden sind, ist die amtliche Verwahrung nur bei eigenhändigen Testamenten relevant.
Praxishinweis
Eigenhändige Testamente, die nicht in die besondere amtliche Verwahrung verbracht werden, können nicht im Zentralen Testamentsregister erfasst werden.
Auch gerichtliche Vergleiche werden amtlich, nämlich gerichtlich, verwahrt.