1. Klägerische Partei
Rz. 20
Entscheidendes Kriterium bei der Aktivlegitimation ist nicht die Rechtsinhaberschaft, sondern die Befugnis zur klageweisen Geltendmachung des Anspruchs. Üblicherweise steht alleine dem VN dieses Recht zu. Allerdings kann die Befugnis auch anderen zukommen, so beispielsweise dem Mitversicherten.
Rz. 21
Die Rechtsstellung mitversicherter Personen ist in den ARB 94/2000 u.a. in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 konkret ausformuliert. Versicherungsschutz besteht hiernach für den VN und im jeweils bestimmten Umfang für die in den § 21 bis § 28 ARB 94 oder im Versicherungsschein genannten sonstigen Personen. Für natürliche Personen besteht Versicherungsschutz, soweit aufgrund der Verletzung oder der Tötung des VN oder einer mitversicherten Person diesen kraft Gesetzes ein Anspruch zusteht. Wichtig ist, dass der VN der Deckungszusage des RSV an den Mitversicherten widersprechen darf, soweit eine andere mitversicherte Person als sein ehelicher Lebenspartner Rechtsschutz verlangt, § 15 Abs. 2 S. 2 ARB 94/2000. Deswegen ist es einmal mehr wichtig, von dem Recht auf Gewährung eines Vorschusses Gebrauch zu machen.
Rz. 22
Im Gegensatz zu den ARB 94/2000 gewährt § 11 Abs. 2 S. 1 ARB 75 ausschließlich dem VN die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag. Die Rechtsprechung weicht diese vertragliche Regelung – wohl auch im Hinblick auf die einschlägigen Änderungen in den ARB 94/2000 (s.o.) – zunehmend zugunsten der mitversicherten Personen auf. Das OLG Celle meint beispielsweise hierzu, der RSV könne sich gegenüber einer mitversicherten Person nicht auf § 11 Abs. 2 S. 1 ARB 75 berufen, wenn dies gegen Treu und Glauben verstoße. Schutzwürdige Belange des RSV seien insbesondere dann nicht betroffen, wenn er außergerichtlich bereits mit der mitversicherten Person verhandelt habe und nicht befürchten müsse, mit einer Vielzahl ihm unbekannter Personen das Vertragsverhältnis abzuwickeln.
Rz. 23
Folglich wird man den mitversicherten Personen auch im Rahmen der ARB 75 regelmäßig die Aktivlegitimation zusprechen müssen, wenn der VN der Übernahme von Rechtsschutz nicht widersprochen hat.
2. Rückabtretung und Prozessstandschaft
Rz. 24
Üblicherweise wird der Rechtsanwaltsvergütungsanspruch auf Verlangen des Anwalts mit Übersendung der Vergütungsvorschussrechnung an den RSV bevorschusst. Der Anwalt ist auch gut beraten, den Vorschuss geltend zu machen. Denn alleine die Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers gibt dem Rechtsanwalt keinen Anspruch auf Zahlung seiner Vergütung gegen den Rechtsschutzversicherer. Es besteht kein Vertragsverhältnis zwischen dem Versicherer und dem Anwalt und das in Form der Deckungszusage durch den RSV abgegebene deklaratorische Schuldanerkenntnis schützt nur den VN.
Rz. 25
Insoweit hat der Mandant es jederzeit in der Hand, durch ein einfaches Regulierungsverbot dem RSV zu untersagen, die eingereichte Rechnung zu begleichen. Oder aber der RSV macht von seinem grundsätzlichen Recht Gebrauch, mit Prämienrückständen oder anderen Forderungen gegenüber dem Mandanten die Aufrechnung zu erklären. Mit der Leistung des Vorschusses geht der Anspruch gem. § 86 Abs. 1 VVG auf den RSV über. Der VN verliert die Aktivlegitimation, den Schaden im eigenen Namen geltend zu machen.
Rz. 26
Üblicherweise hat der RSV gleichwohl ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse an der Geltendmachung der Vorschussleistung durch den VN gegenüber dem Anspruchsgegner. In der Deckungszusage formuliert es der RSV dann häufig so oder ähnlich: "Für den Fall, dass eine außergerichtliche Geschäftsgebühr entstanden und nur teilweise auf die Verfahrensgebühr des Klageverfahrens anzurechnen ist, bitten wir Sie, diese als Nebenforderung namens des Mandanten neben der Hauptsache geltend zu machen, sofern eine Anspruchsgrundlage besteht. Wir erklären uns damit einverstanden, dass der Mandant diese Gebühr im eigenen Namen geltend macht."
Rz. 27
In der Regel liegen die Voraussetzungen der sogenannten gewillkürten Prozessstandschaft vor. Hierzu ist im Verfahren pragmatisch, unter Vorlage der Deckungszusage konkret vorzutragen. Grundsätzlich ist es möglich, die Ermächtigung formlos zu erteilen.
Rz. 28
Eine Verpflichtung des VN hierzu ergibt sich aus § 86 Abs. 2 VVG, wonach er "seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren und bei dessen Durchsetzung durch den Versicherer soweit erforderlich mitzuwirken [hat]. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als er infolgedessen keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Ver...