§ 11 Elektronische Signaturen- und zulässige Postfächer / C. Weitere elektronische ...

Sabine Jungbauer, Dipl.-Ing. Werner Jungbauer

I. Behördensiegel

Rz. 100

Mit der eIDAS-VO werden elektronische Siegel (sog. Organisationszertifikate) eingeführt, die mit einer elektronischen Signatur vergleichbar sind, aber von juristischen Personen verwendet werden. Das elektronische Siegel dient als Herkunftsnachweis. Ein solches Siegel kann dort zum Einsatz kommen, wo eine persönliche Unterschrift nicht erforderlich ist, aber ein Nachweis der Authentizität erfolgen soll (z.B. bei amtlichen Bescheiden). Ebenfalls mit der eIDAS-VO eingeführt werden Bewahrungs- sowie Einschreib- und Zustell-Dienste. Eine Zertifizierung durch das BSI gem. der Technischen Richtlinie BSI TR-03145 erfüllt die technischen und organisatorischen Sicherheitsanforderungen der eIDAS-Verordnung für qualifizierte Signatur- und Siegelzertifikate.

II. Zeitstempel

Rz. 101

Ein Zeitstempel (time-stamp) dient dazu, ein Ereignis (wie z.B. den Zugang eines Schriftstücks) einem eindeutigen Zeitpunkt zuzuordnen. Ein Klassiker im herkömmlichen Sinn ist der Posteingangsstempel, der jedoch nicht die Uhrzeit, sondern lediglich das Datum des Posteingangs festhält. Zeitstempel können auch zur revisionssicheren E-Mail-Archivierung eingesetzt werden. Es kann so besser nachgewiesen werden, wann etwas einem Archiv hinzugefügt wurde und dass ab diesem bestimmten Zeitpunkt keine Veränderung mehr erfolgt ist. Mit Blick auf die e-Discovery-Verfahren in den USA ist damit zu rechnen, dass auch in Deutschland im Hinblick auf die Beweiskraft-Notwendigkeit von E-Mail-Verfahren und anderer elektronischer Korrespondenz für Gerichtsverfahren Entwicklungen in diese Richtung fortschreiten. Eine Archivierung des Mail-Verkehrs sollte gesetzeskonform, revisionssicher und automatisch nach GoBD (= Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff; ersetzt GDPdU und GoBS), HGB, AO, Basel II sowie BSI TR 03125, dem höchsten deutschen Standard, erfolgen.

Rz. 102

Im elektronischen Bereich dienen digitale Zeitstempel nichts anderem, weshalb es wichtig ist, dass diese bestimmte Standards erfüllen, um eine entsprechende Beweiskraft zu haben (Unveränderbarkeit!). Das time-stamp protocol RFC 3161 und RFC 5816 regelt die Übertragung der Informationen eines Zeitstempeldienstes im Internet.

Rz. 103

Wegen der global unterschiedlichen Zeitzonen werden Zeitstempel im Internet entweder generell in der koordinierten Weltzeit UTC^{^[74]} angegeben oder mit einer Angabe ergänzt, welche lokale Abweichung zur Weltzeitzone besteht, sodass Zeitstempel in verschiedene lokale Zeiten umgerechnet werden können. Man kennt dies auch von E-Mails, wo grundsätzlich in Deutschland die Zeit nach MEZ (Mitteleuropäische Zeit = UTC + 1 Stunde) oder MESZ (Mitteleuropäische Sommerzeit = UTC + 2 Stunden) mit angegeben wird.

Rz. 104

Gem. Art. 42 eIDAS-VO müssen "qualifizierte elektronische Zeitstempel" mindestens folgende Anforderungen erfüllen:

▪	Sie verknüpfen Datum und Zeit so mit Daten, dass die Möglichkeit der unbemerkten Veränderung der Daten nach vernünftigem Ermessen ausgeschlossen ist.
▪	Sie beruhen auf einer korrekten Zeitquelle, die mit der koordinierten Weltzeit verknüpft ist.
▪	Sie werden mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur unterzeichnet oder einem fortgeschrittenen elektronischen Siegel des qualifizierten Vertrauensdiensteanbieters versiegelt oder es wird ein gleichwertiges Verfahren verwendet.

Rz. 105

Aufsichtsführende Behörde ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. a VDG die Bundesnetzagentur. Dabei hat die Bundesnetzagentur gem. § 16 Abs. 5 VDG u.a.

Zitat

"eine Vertrauensinfrastruktur zur dauerhaften Prüfbarkeit qualifizierter elektronischer Zertifikate und qualifizierter elektronischer Zeitstempel einzurichten, zu unterhalten und laufend zu aktualisieren."

Nur Zertifizierungsdiensteanbieter, die bei der Bundesnetzagentur akkreditiert sind, § 17 Abs. 1 VDG, wie z.B. wie D-TRUST (Trustcenter der Bundesdruckerei), sind berechtigt, qualifizierte Zeitstempel auszustellen. Dabei bestimmt nicht ein lokaler Computer die Zeitangabe, sondern es wird das sichere DC F77-Zeitsignal zugrunde gelegt. Sommerzeit und Schaltsekunden werden automatisch korrigiert; es soll sich hier eine maximale Abweichung von 100 Millisekunden, bei Zeitsignalausfall von max. 500 Millisekunden innerhalb von 24 Stunden ergeben.

Rz. 106

Für qualifizierte elektronische Zeitstempel gilt die Vermutung der Richtigkeit des Datums und der Zeit, die darin angegeben sind, sowie der Unversehrtheit der mit dem Datum und der Zeit verbundenen Daten, Art. 41 Abs. 2 eIDAS-VO.

Rz. 107

Praxistipp

Wichtig ist, dass die Einstellung der Uhrzeit auf dem Server/Rechner nicht mehr als 30 Sekunden bis fünf Minuten von der koordinierten Weltzeit abweicht, da dann eine entsprechende Fehlermeldung herausgegeben wird, siehe hierzu auch § 24 Rdn 9 in diesem Werk.