§ 11 Erbenhaftung / 3. Gesamtschuldnerische oder anteilige Haftung des Eigenvermögens vor der Teilung

a) Eigenvermögen und Erbteil

Rz. 419

§ 2059 Abs. 1 S. 2 BGB regelt nicht nur die Frage, ob ein Miterbe mit seinem gesamten Eigenvermögen haftet, sondern auch die zweite Frage, ob er damit für die volle Nachlassverbindlichkeit einstehen soll oder nur für einen seinem Erbteil entsprechenden Teil.

Rz. 420

Da der Miterbe gem. § 2059 Abs. 1 S. 1 BGB bis zur Teilung nur beschränkt haftet, lässt ihn das Gesetz bei Verlust der Haftungsbeschränkungsmöglichkeit mit dem Eigenvermögen nur in Höhe des Teils der Nachlassverbindlichkeit haften, die seinem Erbteil entspricht.

Rz. 421

Haftet also ein Miterbe für eine Nachlassverbindlichkeit unbeschränkt (bspw. infolge Inventaruntreue), so erweitert sich die Haftungsgrundlage für den Nachlassgläubiger: Bezüglich eines seinem quotenmäßigen Anteil am Nachlass entsprechenden Teils der Verbindlichkeit haftet auch das Eigenvermögen des betreffenden Miterben, § 2059 Abs. 1 S. 2 BGB. Der Nachlass haftet daneben ohnehin nach § 2059 Abs. 2 BGB.

Rz. 422

Beispiel

Die Nachlassverbindlichkeit beträgt 30.000 EUR; der Miterbe, der unbeschränkt haftet, ist mit einer Quote von einem Drittel am Nachlass beteiligt. Der Miterbe muss, wenn er nicht in voller Höhe auch mit seinem Eigenvermögen haften will, einen Vorbehalt nach § 780 ZPO in das Urteil aufnehmen lassen, der wie folgt lauten könnte:

"Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger den Betrag von 30.000 EUR zu zahlen. Hinsichtlich des Teilbetrages von 20.000 EUR wird ihm die Herbeiführung der Haftungsbeschränkung auf den Nachlass des am (…) verstorbenen (…) vorbehalten."

Rz. 423

Die anteilige Haftung gilt aber nach § 2059 Abs. 1 S. 2 BGB nur für das Eigenvermögen des Erben ohne den Erbteil. Für die Haftung des Erben mit seinem Erbteil verbleibt es bei der Regel des § 2058 BGB: Der Miterbe haftet mit seinem Erbteil den Nachlassgläubigern auch schon vor der Teilung gesamtschuldnerisch.

b) Rechte des Nachlassgläubigers

Rz. 424

Dem Nachlassgläubiger stehen bis zur Nachlassteilung zwei Vermögensmassen zur Verfügung:

▪	der Nachlass als Gesamthandsvermögen und
▪	das Eigenvermögen des Erben, in das auch der Erbteil des Miterben am Nachlass gefallen ist.

Der Nachlassgläubiger kann Erfüllung aus dem ungeteilten Nachlass im Wege der Gesamthandsklage verlangen (§ 2059 Abs. 2 BGB) oder aber einen Miterben als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen (Gesamtschuldklage nach § 2058 BGB).

aa) Gesamthandsklage

Rz. 425

Da der Nachlassgläubiger letztlich eine Vollstreckung in das Gesamthandsvermögen "Nachlass" beabsichtigt, ist die Klage gegen alle Gesamthänder, also alle Miterben, zu richten (Gesamthandsklage, § 747 ZPO). Die Miterben sind aber keine notwendigen Streitgenossen nach § 62 ZPO. Haben einzelne Miterben ihre Zustimmung dazu erteilt, dass die Forderung des Nachlassgläubigers aus dem Nachlass erfüllt wird, so würde einer Klage auch gegen diese Miterben das Rechtsschutzbedürfnis fehlen; es brauchen also nur die "unwilligen" Miterben verklagt zu werden.^[358]

Rz. 426

Wird die Übereignung eines Nachlassgegenstands (z.B. eines Vermächtnisgrundstücks) geschuldet, so führt allerdings nur die Gesamthandsklage zum Ziel, weil nur alle Erben als gemeinsam Verfügungsberechtigte nach § 2040 Abs. 1 S. 1 BGB den Anspruch auch erfüllen können. Da bezüglich des geltend gemachten Anspruchs (bspw. auf Vermächtniserfüllung) die Beklagten als Gesamthandsschuldner haften (§§ 2174, 2058, 2040 BGB), handelt es sich um eine notwendige Streitgenossenschaft gem. § 62 ZPO,^[359] weil eine Gesamthandsschuld vorliegt, § 2059 Abs. 2 BGB. Ansonsten begründet der Passivprozess gegen Gesamthänder grundsätzlich keine notwendige, sondern lediglich eine einfache Streitgenossenschaft.^[360] Sind einzelne Miterben bereit, die entsprechenden Rechtshandlungen (bspw. Auflassungserklärung) vorzunehmen, so brauchen sie nicht verklagt zu werden, weil auch insoweit das Rechtsschutzbedürfnis fehlen würde.

[358] BGH NJW 1982, 441; BGH WM 1994, 2124.

[359] RGZ 157, 33.

[360] BGHZ 23, 73.

(1) Muster: Klage auf Zustimmung zur Auflassung

Rz. 427

Muster 11.32: Klage auf Zustimmung zur Auflassung

Muster 11.32: Klage auf Zustimmung zur Auflassung

An das

Landgericht

– Zivilkammer –

_________________________

Klage

des Herrn _________________________

– Klägers –

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________

gegen

1.	Frau _________________________
2.	Frau _________________________
3.	Herrn _________________________

– Beklagte –

wegen Zustimmung zur Eigentumsübertragung und Herausgabe eines Gebäudegrundstücks.

Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage gegen die Beklagten und werde in dem zu bestimmenden Termin beantragen, für Recht zu erkennen:

1.

Die Beklagten werden verurteilt, der Übertragung des Grundstücks _________________________, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts _________________________ für _________________________, Band _________________________, Heft _________________________, Gemarkung _________________________, BV Nr. _________________________, Flst. Nr. _________________________, Größe: _________________________, auf den Kläger zuzustimmen und die Eintragung des Klägers als Eigentümer im Grundbuch zu bewilligen.