§ 11 Erbenhaftung / 6. Abwehr von Nachlassgläubigern in das Eigenvermögen des Erben

a) Rechtsstreit gegen den Erben vor Annahme der Erbschaft

Rz. 263

Vor Annahme der Erbschaft kann gem. § 1958 BGB keine Nachlassverbindlichkeit eingeklagt werden. Die Erbschaftsannahme ist eine von Amts wegen zu beachtende Prozessvoraussetzung; ein Verstoß dagegen macht die Klage unzulässig (vgl. dazu Muster Rdn 254). Trotz Mahnung tritt kein Schuldnerverzug ein, § 286 Abs. 4 BGB.

Für den Gläubiger, der in den Nachlass vollstrecken will, kann diese Zeit der Ungewissheit überbrückt werden, indem er die Anordnung einer Nachlasspflegschaft nach § 1961 BGB (Klagepflegschaft) beantragt. Dies gilt auch für Gläubiger von Vermächtnis- und Pflichtteilsansprüchen.

b) Rechtsstreit gegen den Erben nach Annahme der Erbschaft

Rz. 264

Will sich der Erbe die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung auf den Nachlass offen halten, so muss er in das gegen ihn ergehende Urteil einen Vorbehalt gem. § 780 ZPO aufnehmen lassen. Der entsprechende Antrag auf Aufnahme des Vorbehalts ist spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz zu stellen.^[272]

Rz. 265

Eine Berufung kann sich darauf beschränken, den Antrag auf Aufnahme eines Haftungsbeschränkungsvorbehalts in der Berufungsinstanz nachzuholen.^[273]

Die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil kann sich aber darauf beschränken, sich gegen die Zurückweisung des Antrags auf Vorbehalt der Beschränkung der Erbenhaftung zu wenden, ohne dass es dafür des Erreichens der Berufungssumme bedürfte.^[274]

Eine Beschränkung der Revisionszulassung auf die Aufnahme des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung ist zulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann die Revisionszulassung auf einen Teil des Streitgegenstands beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte. Eine Beschränkung der Zulassung auf einzelne Angriffs- oder Verteidigungsmittel ist möglich, soweit es sich um rechtlich oder tatsächlich selbstständige und abtrennbare Teile eines Gesamtstreitstoffs handelt.^[275] Dies ist bei dem Antrag, die Beschränkung der Erbenhaftung im Urteil vorzubehalten, der Fall. Dabei handelt es sich um eine nach § 780 ZPO vorgesehene Erklärung, die die Geltendmachung einer materiellrechtlichen Haftungsbeschränkung im Vollstreckungsverfahren ermöglichen soll.^[276] Die Aufnahme dieses Vorbehalts kann das alleinige Ziel eines Rechtsmittels sein.^[277]

Rz. 266

Wird während des Rechtsstreits Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz angeordnet, so wird der Prozess unterbrochen (§§ 240, 241 Abs. 3 ZPO; § 1984 Abs. 1 S. 3 BGB). Der Insolvenzverwalter kann den Prozess aufnehmen.

Rz. 267

Hinweis

Der Antrag auf Aufnahme des Haftungsbeschränkungsvorbehalts darf sich nicht nur auf die Hauptsache beziehen, sondern muss sich auf die Kosten des Rechtsstreits erstrecken.^[278]

[272] Zum Umfang anwaltlicher Pflicht zur Beantragung des Haftungsbeschränkungsvorbehalts: BGH ZEV 2009, 529.

[273] BGHZ 101, 276, 278 m.w.N.; BGH FamRZ 2010, 636 = NJW-RR 2010, 664 = ZErb 2010, 212 = ZEV 2010, 314. Anders noch OLG Düsseldorf FamRZ 2004, 1222.

[274] OLG Rostock ErbR 2009, 99 = OLGR Rostock 2009, 102.

[275] BGHZ 101, 276, 278 m.w.N.

[276] BGH NJW 1983, 2378, 2379.

[277] OLG Celle OLG-Report 1995, 204; MüKo-ZPO/K. Schmidt, § 780 ZPO Rn 19; Zöller/Stöber, ZPO, § 780 Rn 10.

[278] OLG Köln FamRZ 2010, 1927 = NJW-RR 2010, 1447; LG Leipzig ZEV 1999, 234.

c) Zwangsvollstreckung in das Eigenvermögen des Erben

aa) Einzelzwangsvollstreckung gegen den Erben

(1) Erfordernis des Haftungsbeschränkungsvorbehalts nach § 780 ZPO

Rz. 268

Wenn ein Nachlassgläubiger im Wege der Einzelzwangsvollstreckung auf das Eigenvermögen des Erben zugreift, so steht dem Erben die beim Prozessgericht des ersten Rechtszugs zu erhebende Vollstreckungsgegenklage nach §§ 781, 784 Abs. 1, 785, 767 ZPO zu, sofern er sich die Haftungsbeschränkung in dem gegen ihn ergangenen Urteil gem. § 780 Abs. 1 ZPO hat vorbehalten lassen.

(2) Muster: Klageerwiderung (Antrag Haftungsbeschränkungsvorbehalt, § 780 ZPO)

Rz. 269

Muster 11.15: Klageerwiderung (Antrag Haftungsbeschränkungsvorbehalt, § 780 ZPO)

Muster 11.15: Klageerwiderung (Antrag Haftungsbeschränkungsvorbehalt, § 780 ZPO)

An das

Landgericht

– Zivilkammer –

_________________________

zu Az. _________________________

Klageerwiderung

In der Rechtssache

des _________________________

– Klägers –

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________

gegen

_________________________

– Beklagte –

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________

wegen Forderung

legitimiere ich mich für die Beklagte und beantrage

1.

in erster Linie Klagabweisung,

2.

in zweiter Linie für den Fall der ganzen oder teilweisen Stattgabe der Klage die Aufnahme eines Haftungsbeschränkungsvorbehalts nach § 780 ZPO in den Tenor des Urteils des Inhalts, dass der Beklagten die Beschränkung ihrer Haftung für Hauptanspruch, Nebenforderungen und Kosten auf den Nachlass der Erblasserin, der am _________________________ verstorbenen Frau _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________, vorbehalten wird.

Begründung:

Zum Klageabweisungsantrag: _________________________

Zum Antrag auf Aufnahme eines Haftungsbeschränkungsvorbehalts:

Der vom Kläger behauptete Darlehensanspruch wäre, wenn er bestünde, Nachlassverbindlichkeit nach § 1967 BGB. Da zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzusehen ist, ob der Nac...