§ 11 Erbenhaftung / 9. Vergütung des Nachlassverwalters

a) Vergütungsanspruch und Bemessungskriterien

Rz. 616

Der Nachlassverwalter hat Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen und auf eine angemessene Vergütung, § 1987 BGB. Die Höhe wird getrennt nach Vergütung und Aufwendungsersatz vom Nachlassgericht festgesetzt. Zuständig ist ebenfalls der Rechtspfleger. Die festgesetzte Vergütung braucht nicht beim Prozessgericht eingeklagt zu werden, denn § 86 Abs. 1 Nr. 1 FamFG bestimmt, dass der Festsetzungsbeschluss einen Vollstreckungstitel darstellt.^[487] Aber: Die Besonderheiten der Nachlassverwaltung schließen eine Festsetzung der Vergütung des Nachlassverwalters gegen die Staatskasse aus.^[488] Der Vergütungsanspruch ist im Nachlassinsolvenzverfahren Masseverbindlichkeit, § 324 Abs. 1 Nr. 4, 6 InsO.

Rz. 617

Für die Bemessung der Höhe sind maßgebend:

▪	Wert des Nachlasses (Bruttowert ohne Abzug der Nachlassverbindlichkeiten),
▪	Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit,
▪	Dauer der Tätigkeit,
▪	Erfolge der Verwaltungs- und Verwertungstätigkeit,
▪	Bürokosten.[489]

Rz. 618

Der Vergütungsanspruch kann nicht nach einer Gebührenordnung des Berufsverbandes, dem der Nachlassverwalter angehört, festgesetzt werden, also auch nicht nach dem RVG.^[490]

[487] BayObLGZ 2000, 8.

[488] KG ZErb 2006, 98 = Rpfleger 2006, 194 = KGR Berlin 2006, 231 = RVGreport 2006, 80 = JurBüro 2006, 150.

[489] BayObLG Rpfleger 1985, 402.

[490] OLG Zweibrücken OLGR 1997, 205, 206.

b) Aufwendungsersatz

Rz. 619

Über die Verweisungsnormen §§ 1888 Abs. 1, 1877 (bis 31.12.2022: 1915 a.F.), 1975 (bis 31.12.2022: 1835 a.F.) BGB gilt § 670 BGB des Auftragsrechts.

c) Vergütungsfestsetzungsverfahren

Rz. 620

In der Praxis stellt der Nachlassverwalter einen Antrag auf Festsetzung der Vergütung und seiner Auslagen. Zuständig für die Festsetzung der Vergütung und des Auslagenersatzes ist das Nachlassgericht gem. § 1888 Abs. 1 (bis 31.12.2022: § 1915 a.F.) BGB, § 86 FamFG. Funktionell zuständig ist der Rechtspfleger, §§ 3 Nr. 2 Buchst. c, 16 Abs. 1 Nr. 1 RPflG.

Der Festsetzungsbeschluss bedarf der detaillierten und konkreten Begründung.^[491]

Rz. 621

Die festgesetzte Vergütung braucht nicht beim Prozessgericht eingeklagt zu werden, denn §§ 86, 168 FamFG bestimmen, dass der Festsetzungsbeschluss einen Vollstreckungstitel darstellt.^[492]

Rz. 622

Gegen den Festsetzungsbeschluss findet gem. § 87 Abs. 4 FamFG die sofortige Beschwerde statt, sofern der Beschwerdewert überschritten wird oder wenn das Nachlassgericht die Beschwerde zugelassen hat, § 61 Abs. 2 und 3 FamFG.^[493] Der Beschwerdewert beträgt 600 EUR, § 61 Abs. 1 FamFG. Beschwerdegericht ist das OLG, § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG, mit der Möglichkeit, die Rechtsbeschwerde zum BGH zuzulassen, § 70 FamFG. Ist die FG-Beschwerde nicht statthaft, so findet die befristete Rechtspflegererinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG statt. Beschwerde- bzw. erinnerungsbefugt sind der Nachlassverwalter, der Erbe, der Testamentsvollstrecker. Auch Nachlassgläubiger, wenn durch die Vergütung die Erfüllung ihrer Forderung beeinträchtigt wird.^[494]

[491] OLG Celle ZEV 2018, 109.

[492] BayObLGZ 2000, 8.

[493] BayObLG NJW-RR 2001, 870.

[494] Grüneberg/Weidlich, § 1987 BGB Rn 3.

d) Schiedsgerichtsbarkeit

Rz. 623

FG-Verfahren sind wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes (§§ 26, 30 FamFG) grundsätzlich einem Schiedsverfahren nicht zugänglich,^[495] deshalb kann auch die Festsetzung der Vergütung des Nachlassverwalters nicht durch ein Schiedsgericht erfolgen.

[495] BayObLG FamRZ 2001, 873 = ZEV 2001, 352.

e) Muster: Antrag auf Festsetzung der Vergütung des Nachlassverwalters

Rz. 624

Muster 11.40: Antrag auf Festsetzung der Vergütung des Nachlassverwalters

Muster 11.40: Antrag auf Festsetzung der Vergütung des Nachlassverwalters

An das

Amtsgericht

– Nachlassgericht –

_________________________

Az.: _________________________

Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________

Als mit Beschluss des Nachlassgerichts vom _________________________ bestellter Nachlassverwalter beantrage ich hiermit,

1.	die Vergütung des Nachlassverwalters auf _________________________ EUR
2.	die Höhe des Aufwendungsersatzes auf _________________________ EUR

festzusetzen

und außerdem anzuordnen, dass die zuvor genannten Beträge dem Nachlass entnommen werden können.

Begründung:

_________________________

Nach meinen Aufzeichnungen ergab sich ein Zeitaufwand von insgesamt _________________________ Stunden, was ich hiermit versichere.

Unterschrift