1. Allgemeines
Rz. 553
Bei der eingetretenen Vermögensverschmelzung kann es in den Fällen, in denen die Gefahr der Überschuldung des Nachlasses besteht, nicht bleiben. Deshalb räumt das Gesetz dem Erben die Möglichkeit ein, die Vermögensmassen – bei einheitlicher Rechtsträgerschaft des Erben – durch ein amtliches Verfahren wieder zu trennen, um auf diese Weise eine Haftungsbeschränkung rechtlich und praktischerweise auch tatsächlich erreichen zu können (Herbeiführen der Gütersonderung). Die verwaltungsmäßige Trennung des Nachlasses vom Eigenvermögen wird auf den Zeitpunkt des Erbfalls zurück fingiert.
Rz. 554
Kennt der Erbe den Umfang des Nachlasses nicht und muss er dessen Überschuldung befürchten, so ist das geeignete Haftungsbeschränkungsmittel die Nachlassverwaltung. Die Nachlassverwaltung ist ein Unterfall der Nachlasspflegschaft. Aber es gibt doch einen wesentlichen Unterschied: Der Nachlasspfleger ist gesetzlicher Vertreter der unbekannten Erben, während der Nachlassverwalter weder Vertreter der Erben noch der Nachlassgläubiger ist, sondern Inhaber eines privaten Amtes.
Rz. 555
Auch wenn Testamentsvollstreckung besteht, kann Nachlassverwaltung angeordnet werden. Ebenso bei bestehender Nachlasspflegschaft.
2. Verfahren
a) Zuständigkeit
Rz. 556
Das Nachlassgericht ordnet auf Antrag die Nachlassverwaltung an, wenn eine die Kosten der Nachlassverwaltung deckende Masse vorhanden ist, § 1982 BGB, und wenn noch kein Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet ist, § 1988 BGB.
Rz. 557
Funktionell zuständig ist der Rechtspfleger, §§ 3 Nr. 2 Buchst. c, 16 Abs. 1 Nr. 1 RPflG. Die Bekanntmachung erfolgt gegenüber dem Erben (§§ 15, 63 FamFG) und durch öffentliche Bekanntmachung, § 1983 BGB.
b) Antragsberechtigte
Rz. 558
Antragsberechtigt sind:
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der Erbe, und zwar zeitlich unbeschränkt, § 1981 Abs. 2 BGB; Miterben nur gemeinschaftlich, § 2062 BGB; der Nacherbe nach Eintritt des Nacherbfalls, § 2144 Abs. 1 BGB; |
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jeder Nachlassgläubiger innerhalb von zwei Jahren nach Erbschaftsannahme, falls die objektive Gefahr besteht, dass nicht alle Nachlassverbindlichkeiten aus dem Nachlass erfüllt werden können, § 1981 Abs. 2 BGB; insofern haben Nachlassgläubiger ein zeitlich und sachlich eingeschränktes Antragsrecht; |
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der Testamentsvollstrecker, § 317 Abs. 1 InsO analog; |
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der Erbschafts- (insbesondere Erbschaftsteils-)Erwerber, § 2383 BGB. |
Rz. 559
Kein Antragsrecht hat der Nachlasspfleger, weil er weder für die Erfüllung der Nachlassverbindlichkeiten noch für die Herbeiführung der Haftungsbeschränkung zuständig ist.
Rz. 560
Das Antragsrecht des Nachlassgläubigers ist gem. § 1981 Abs. 2 BGB zeitlich und sachlich eingeschränkt: Nur innerhalb von zwei Jahren seit Erbschaftsannahme kann er den Antrag stellen. Damit sollen Schwierigkeiten, die mit einer tatsächlichen Gütersonderung nach fortgeschrittener Zeit entstehen, vermieden werden. Außerdem bedarf der Nachlassgläubiger eines Gefährdungsgrundes, denn die Nachlassverwaltung nimmt dem Erben das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über den Nachlass und beinhaltet deshalb eine Einschränkung seiner rechtsgeschäftlichen Handlungsfreiheit. Die Rechte aller Gläubiger müssen objektiv gefährdet sein und nicht nur diejenigen des Antragstellers; bspw. der Erbe verschleudert Nachlassgegenstände oder er gerät mit seinem Eigenvermögen in Vermögensverfall, so dass die Gefahr besteht, Eigengläubiger würden auf den Nachlass zugreifen.
Rz. 561
Der Antrag stellende Gläubiger hat das Bestehen einer Nachlassforderung glaubhaft zu machen (§ 31 FamFG). Eine bestrittene Forderung reicht für einen Antrag nach § 1981 Abs. 2 BGB nicht.
c) Prüfung der Begründetheit des Antrags
aa) Die Kosten des Verfahrens deckende Masse
Rz. 562
Nach Bejahung der Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der Nachlassverwaltung hat das Nachlassgericht zu prüfen, ob der bisher bekannte Nachlass ausreicht, um die durch das Verfahren verursachten Kosten abzudecken. Die Einschätzung einer kostendeckenden Masse erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen des Nachlassgerichts, erforderlichenfalls unter Inanspruchnahme eines Bewertungssachverständigen gem. §§ 26, 30 FamFG, §§ 402 ff. ZPO im Rahmen der Amtsermittlung gem. § 26 FamFG.
Rz. 563
Die Kosten des Verfahrens setzen sich zusammen aus:
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den Gerichtsgebühren: nach §§ 24 Nr. 5, 64 Abs. 1 GNotKG, Nr. 12310 KV GNotKG für die Anordnung eine 0,5-Gebühr. Für eine länger dauernde Nachlassverwaltung entsteht noch eine Jahresgebühr nach Nr. 12311 KV GNotKG und für einzelne Rechtshandlungen (Genehmigung eines Rechtsgeschäfts) eine Gebühr nach Nr. 12312 KV GNotKG; |
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den Kosten für die gem. § 1983 BGB zwingend vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachung; |
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der zu erwartenden Vergütung und dem zu erwartenden A... |