§ 11 Erbenhaftung

A. Typischer Sachverhalt

Rz. 1

Erben des Erblassers E werden seine drei Kinder. Im Nachlass befindet sich ein Wohngebäude, auf dem noch hypothekarisch gesicherte Darlehensverbindlichkeiten lasten. Außerdem ist damit zu rechnen, dass aus den vergangenen Jahren Einkommensteuernachforderungen seitens des Finanzamts geltend gemacht werden. Die Kinder wollen einerseits die Erbschaft nicht ausschlagen, andererseits aber sicherstellen, dass sie nicht mit ihrem jeweiligen Privatvermögen für Schulden haften, die der Erblasser hinterlassen hat.

B. Allgemeines

I. Gesamtrechtsnachfolge

Rz. 2

Die gesetzlichen Regeln über die Erbenhaftung befassen sich mit den passiven Vermögenswerten, die der Erblasser hinterlässt bzw. die mit seinem Tod entstanden sind. Es geht hier um die Rechtsnachfolge in Schuldverhältnisse auf der Schuldnerseite.

1. Drei Interessengruppen

Rz. 3

Dabei sind die widerstreitenden Interessen von drei Gruppen zu regeln:

(1) Die Gläubiger des Erblassers haben ein Interesse daran, dass ihnen der aktive Nachlass als Haftungsgrundlage weiterhin zur Verfügung steht und nicht etwa Gläubiger des Erben darauf zugreifen.

(2) Die Gläubiger des Erben sind daran interessiert, dass ihnen das bisherige aktive Vermögen des Erben als Haftungsgrundlage verbleibt und nicht die Gläubiger des Erblassers ihnen ihr Recht streitig machen.

(3) Der Erbe will nicht plötzlich mit seinem bisherigen Vermögen (Eigenvermögen) für Schulden des Erblassers haften, wenn der aktive Nachlass nicht für alle Nachlassgläubiger ausreicht.

Das wäre nicht so problematisch, wenn Nachlass einerseits und bisheriges Vermögen des Erben andererseits rechtlich getrennte selbstständige Vermögensmassen blieben. Dies ist aber gerade nicht der Fall.

2. Gesamtrechtsnachfolge führt zur Vermögensverschmelzung

Rz. 4

Das Gesetz ist mit § 1922 BGB den Weg der Vermögensverschmelzung gegangen: Bisheriges Vermögen des Erben und Nachlass stehen ab dem Erbfall einem Rechtssubjekt, dem Erben, zu. Den Gläubigern des Erblassers wird kraft Gesetzes ein neuer Schuldner präsentiert: der Erbe. Die mit dem Erbfall eintretende Verschmelzung zweier Vermögensmassen führt zu einer Gefährdung der Gläubigerrechte. Dies hat zur Folge, dass die dem Nachlassgläubiger bisher zur Verfügung stehende Haftungsmasse nicht mehr ohne weiteres festgestellt werden kann.

3. Trennung der Vermögensmassen führt zur Haftungsbeschränkung

Rz. 5

In Erkenntnis dieser Gefährdung beseitigt das Gesetz bei wirksamer Einleitung von Haftungsbeschränkungsmaßnahmen die bei Eintritt des Erbfalls entstandene Vermögensverschmelzung und führt wiederum eine Trennung der beiden Vermögensmassen herbei (Stichwort: Gütersonderung).

Rz. 6

Solange allerdings die Vermögensverschmelzung besteht, geht das Gesetz seinen mit der Universalsukzession eingeschlagenen Weg konsequent: Die erbrechtliche Gesamtrechtsnachfolge führt grundsätzlich dazu, dass

▪	den Gläubigern des Erblassers mit dem Erbfall auch das bisherige Vermögen des Erben haftet,
▪	den Gläubigern des Erben auch der Nachlass haftet.

4. Unterschied zwischen Schuld und Haftung

Rz. 7

Die vom Gesetz sehr kompliziert geregelte Erbenhaftung wird verständlicher, wenn von vornherein die Begriffe der Schuldnerschaft und der Haftung streng differenziert werden.^[1] Die Universalsukzession des § 1922 BGB führt dazu, dass der Erbe Schuldner aller Verbindlichkeiten des Erblassers wird, weil er die Rechtsträgerschaft aller Aktiva und aller Passiva des Nachlasses erwirbt. Das Erbenhaftungsrecht regelt im Anschluss daran die Frage, mit welcher Vermögensmasse der Erbe haftet, ob nur mit dem Nachlass – als Folge einer wirksamen Haftungsbeschränkung – oder nur mit dem Eigenvermögen oder sowohl mit dem Nachlass als auch mit dem Eigenvermögen.

Rz. 8

Deshalb ist die Eingruppierung der einzelnen Verbindlichkeiten auch von entscheidender Bedeutung – handelt es sich um Nachlassverbindlichkeiten, Eigenverbindlichkeiten oder um beides? Erst nach Klärung dieser Fragen kann die Frage beantwortet werden, mit welcher Vermögensmasse der Erbe für die jeweilige Verbindlichkeit haftet.

Auf einen Blick

(1)

Das Recht der Erbenhaftung regelt in Bezug auf eine konkrete Verbindlichkeit die Frage

a)	Haftet der Erbe mit dem Nachlass?
b)	Haftet der Erbe mit seinem Eigenvermögen?
c)	Haftet der Erbe sowohl mit dem Nachlass als auch mit seinem Eigenvermögen = unbeschränkte Haftung?

(2)

Diese Fragen sind in drei Teilrechtsgebieten zu klären:

a)	im materiellen Recht – welches Haftungsbeschränkungsinstrument stellt das materielle Recht zur Verfügung?
b)	im Erkenntnisprozess – wie wird das betreffende Haftungsbeschränkungsinstrument im Erkenntnisprozess eingesetzt?
c)	in der Zwangsvollstreckung – wie wirken sich beide (zuvor lit. a und b) in der Zwangsvollstreckung aus?

[1] Darauf weist Graf in ZEV 2000, 125, 126 zu Recht hin.

5. Zu klärende Vorfragen bei Inanspruchnahme eines Erben

Rz. 9

Wird ein Erbe außergerichtlich oder gerichtlich in Anspruch genommen, so sind immer drei Fragen zu klären:

(1) Liegt eine Nachlassverbindlichkeit vor?

(2) Wird für die Nachlassverbindlichkeit unbeschränkt oder gegenständlich – auf den Nachlass – beschränkt gehaftet?

(3) Gehört, wenn ein Vollstreckungszugriff stattgefunden hat, der Gegenstand der Vollstreckung zum haftenden Vermögen?

Rz. 10

Die Haftungsproblematik wird hier aus zwei Blickrichtungen darges...