Mallory Völker, Monika Clausius
Rz. 26
Das KSÜ ist für Deutschland seit dem 1.1.2011 anwendbar, und zwar hinsichtlich der Frage des anwendbaren Rechts auch in Verfahren, die vor diesem Tag eingeleitet wurden. Wie die Zuständigkeitsregelungen der Brüssel IIa-VO und des MSA gehen auch diejenigen des KSÜ den allgemeinen Regeln des nationalen Rechts vor und verdrängen sie. Erfasst wird aber nur die internationale Zuständigkeit. Sachliche, funktionelle und örtliche Zuständigkeiten werden nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht bestimmt.
Rz. 27
Die Bestimmungen des KSÜ über die internationale Zuständigkeit sind anzuwenden, wenn das betroffene Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem der Vertragsstaaten hat. Es gibt ferner eine Eilzuständigkeit und eine Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen. In Art. 33 KSÜ ist die grenzüberschreitende Unterbringung des Kindes geregelt. Soweit sich das Kind in einem Mitgliedstaat der Brüssel IIa-VO gewöhnlich aufhält, gehen die Bestimmungen der Brüssel IIa-VO dem KSÜ vor, Art. 61 Brüssel IIa-VO und Art. 52 KSÜ. Anders als in der Brüssel IIa-VO (dort Art. 14) ist im KSÜ die Möglichkeit eines Rückgriffs auf die nationalen Zuständigkeitsvorschriften nicht vorgesehen. Stets möglich bleibt die in Art. 8 und 9 KSÜ vorgesehene grenzüberschreitende Verweisung. Im Einzelnen:
1. Prüfungsschema internationale Zuständigkeit
Rz. 28
Folgende Prüfungsreihenfolge empfiehlt sich:
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Zuständigkeit nach Art. 7 KSÜ (widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten; nach Art. 5 Abs. 2 KSÜ vorrangig zu prüfen!)?
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Wenn ja: Art. 13 KSÜ (doppelte Rechtshängigkeit) prüfen |
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Wenn ja: dortige Konsequenzen beachten |
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Falls nein: nächster Prüfungspunkt |
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Falls nein: nächster Prüfungspunkt |
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Zuständigkeit nach Art. 5 Abs. 1 KSÜ (gewöhnlicher Aufenthalt)?
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Wenn ja: Ende der Prüfung |
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Falls nein: nächster Prüfungspunkt |
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Zuständigkeit nach Art. 6 Abs. 1 oder 2 KSÜ (Flüchtlinge; schlichter Aufenthalt)?
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Wenn ja: Ende der Prüfung |
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Falls nein: nächster Prüfungspunkt |
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Zuständigkeit nach Art. 10 KSÜ (Verbundzuständigkeit)?
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Wenn ja: Ende der Prüfung |
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Falls nein: nächster Prüfungspunkt |
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Zuständigkeit nach Art. 11 oder 12 KSÜ (dringende Schutzmaßnahmen)?
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Wenn ja: Ende der Prüfung |
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Falls nein: keine Zuständigkeit |
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2. Grundregel: Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes, Art. 5 KSÜ
Rz. 29
Diese Zuständigkeit ist nur gegenüber der Zuständigkeit bei widerrechtlichem Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes (Art. 7 KSÜ) nachrangig, allen anderen gegenüber ist sie vorrangig. Sie erfordert, dass das Kind in dem befassten Vertragsstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Diesbezüglich kann – im Bewusstsein der freilich notwendigen übereinkommensautonomen Auslegung – auf die Ausführungen zur Brüssel IIa-Verordnung (siehe Rdn 15) Bezug genommen werden, die im Wesentlichen übertragbar sind.
3. Zuständigkeit bei widerrechtlichem Verbringen, Art. 7 KSÜ
Rz. 30
Im Falle widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens des Kindes ordnet Art. 7 KSÜ eine Art. 10 Brüssel IIa-VO recht ähnliche (siehe Rdn 17) Zuständigkeitssperre an.
4. Tatsächlicher Aufenthalt, Art. 6 KSÜ
Rz. 31
Diese Vorschrift enthält – ähnlich Art. 13 Brüssel IIa-VO – die Zuständigkeit für Flüchtlinge (Art. 6 Abs. 1 KSÜ) und für Kinder, deren gewöhnlicher Aufenthalt nicht festgestellt werden kann (Art. 6 Abs. 2 KSÜ). Insoweit reicht daher jeweils der schlichte Aufenthalt auf dem Gebiet des befassten Vertragsstaats. Zu den Problemen und dem Verfahren bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen siehe eingehend § 12 Rdn 119 ff.
5. Gerichtsstandsvereinbarung, Art. 10 KSÜ
Rz. 32
Art. 10 KSÜ enthält eine Annexzuständigkeit des Gerichts der Ehesache. Diese endet allerdings – anders als im Rahmen der Brüssel IIa-VO! – wenn die Entscheidung in der Ehesache rechtskräftig geworden oder das Eheverfahren anderweitig beendet worden ist. Folgendes Prüfungsschema bietet sich an (damit die Zuständigkeit greift, müssen alle Fragen mit ja beantwortet werden):
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Ist ein Antrag auf Scheidung, Trennung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe im befassten Staat gestellt? |
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Ist der befasste Staat für die Entscheidung in der Ehesache international zuständig? |
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Betrifft das Eheverfahren die Ehe der Eltern? |
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Lässt die Rechtsordnung im befassten Staat die internationale Annexzuständigkeit im konkreten Fall zu? |
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Hat einer der Elternteile zu Beginn des Verfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt im befassten Staat? |
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Wird die Annexzuständigkeit des befassten Staats durch die Eltern und jede andere Person, welche die elterliche Verantwortung für da... |