§ 11 Heilwesenversicherung / IV. Zivilrechtsschutz

Rz. 108

Der Haftpflichtversicherer gewährt Rechtsschutz bei der Abwehr von unberechtigten und der Abwicklung von berechtigten Haftpflichtansprüchen. Die Versicherung umfasst die zur Verteidigung gebotenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten (§ 101 Abs. 1 S. 1 VVG).

1. Zivilverfahren

Rz. 109

Im Arzthaftungsprozess übernimmt der Versicherer nach Ziff. 5.2 AHB im Namen des Versicherungsnehmers die Prozessführung auf seine Kosten. Die Prozesskosten werden nicht als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet (Ziff. 6.5 AHB). Der Versicherer trägt demnach alle Kosten, auch wenn Schadensersatz und Prozesskosten zusammen die Deckungssumme überschreiten.

2. Selbstständiges Beweisverfahren

Rz. 110

Nach der neueren Rechtsprechung des BGH ist ein selbstständiges Beweisverfahren auch in Arzthaftungsangelegenheiten zulässig.^[148] Der Rechtsschutzanspruch entsteht bereits mit jeder ernstlichen Erhebung von Ansprüchen durch Dritte.^[149] Deshalb übernimmt der Versicherer ungeachtet dieser Diskussion auf jeden Fall auch die Kosten eines vom Patienten beantragten selbstständigen Beweisverfahrens.

[148] BGH NJW 2003, 1741.

[149] Prölss/Martin/Lücke, § 100 VVG Rn 9.

3. Schlichtungsverfahren

Rz. 111

Alle Landesärztekammern haben, teils gemeinsam, Schlichtungsstellen bzw. Gutachterkommissionen zur unabhängigen, außergerichtlichen Überprüfung von Behandlungsfehlervorwürfen eingerichtet.^[150] Bei allen Unterschieden zwischen den einzelnen Verfahrensordnungen handelt es sich stets um ein freiwilliges Schlichtungs- und kein Schiedsverfahren. Die beteiligten Parteien, Arzt/Krankenhausträger, Patient und Versicherer, müssen der Durchführung des Schlichtungsverfahrens zustimmen. Die Gutachterkommission bzw. Schlichtungsstelle unterbreitet abschließend einen Einigungsvorschlag und trifft keine verbindliche Entscheidung.

Rz. 112

Da der Deckungsschutz auch die Kosten des Rechtsschutzes des Versicherungsnehmers umfasst, werden auch die Kosten des Verfahrens vor den Gutachterkommissionen bzw. Schlichtungsstellen der Landesärztekammer eingeschlossen. Die Haftpflichtversicherer leisten hier für den Versicherungsnehmer die von den Ärztekammern erhobenen Kostenbeiträge. Ebenso werden etwa anfallende Rechtsanwaltskosten des Versicherungsnehmers übernommen.

Rz. 113

Das Verfahren ist für den Patienten kostenfrei. Die Kosten für die Gutachtenerstellung übernimmt der Haftpflichtversicherer des Arztes. In dieser Phase beauftragt der Versicherer regelmäßig noch keinen Rechtsanwalt, sondern führt das Verfahren in eigener Regie durch. Erst wenn es trotz Schlichtungsspruchs zu einem Haftungsprozess kommt, wird ein Prozessbevollmächtigter eingeschaltet. Das im Schlichtungsverfahren eingeholte Gutachten kann im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden.^[151] Im Einzelfall übernimmt der Versicherer nach Abstimmung auch die Kosten eines vom Arzt beauftragten Rechtsanwaltes. Die Bundesärztekammer geht davon aus, dass etwa ¼ aller Arzthaftpflichtfälle von den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern bewertet werden. Prozentual betrachtet richten sich die Verfahren zu 70 % gegen Kliniken und zu 30 % gegen niedergelassene Ärzte oder Praxen.^[152] Die Zahlen haben sich bis heute nicht wesentlich geändert.

[150] Eingehend Bergmann/Kienzle/Laum, S. 277 ff.; Laufs/Kern/Rehborn/Ulsenheimer, § 113; Deutsch, Rn 330 ff.; Rumler-Detzel, VersR 1988, 6.

[151] BGH NJW 1987, 2300; OLG Oldenburg VersR 1997, 318.

[152] Eingehend Bergmann/Wever, Die Arzthaftung, S. 170 ff.