§ 11 Klage und selbstständiges Beweisverfahren / 2. Unbezifferte Klageanträge

a) Übersicht

Rz. 39

Klageanträge müssen grundsätzlich bezifferte Klagesummen enthalten (§ 253 ZPO). Ausnahmen hiervon werden zugelassen für Ansprüche auf Schmerzensgeld und merkantile Wertminderung.^[12] Überdies dürfte ein unbezifferter Antrag auch bezüglich eines begehrten Haushaltsführungsschadens zulässig sein. Unstreitig ist ein Haushaltsführungsschaden durch richterliche Schätzung gem. § 287 ZPO zu ermitteln.^[13] Ist ein Betrag jedoch aufgrund richterlicher Schätzung gem. § 287 ZPO zu ermitteln, ist auch ein unbezifferter Zahlungsantrag trotz § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig.^[14]

[12] BGH zfs 1982, 78.

[13] U.a. OLG Koblenz NJW 2003, 2834, 2835; BGH NJW-RR 1992, 792; OLG Dresden, Urt. v. 22.5.2018 – 4 U 1231/17.

[14] Thomas/Putzo/Seiler, § 253 ZPO Rn 12.

b) Muster: Antrag auf merkantile Wertminderung

Rz. 40

Muster 11.11: Antrag auf merkantile Wertminderung

Muster 11.11: Antrag auf merkantile Wertminderung

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger eine der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellte merkantile Wertminderung von mindestens _________________________ EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem _________________________ (Unfalltag) zu zahlen.

c) Muster: Antrag auf Schmerzensgeld

Rz. 41

Die Klage auf Schmerzensgeld muss eine ungefähre Vorstellung des Klägers von der Höhe des angemessenen Schmerzensgeldes enthalten.^[15] Die Mindesthöhe des Schmerzensgeldes kann in den Klageantrag oder in die Klagebegründung aufgenommen werden.^[16]

Rz. 42

Muster 11.12: Antrag auf Schmerzensgeld

Muster 11.12: Antrag auf Schmerzensgeld

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld (in Höhe von mindestens _________________________ EUR) nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Rz. 43

Die angegebene Größenordnung des begehrten Schmerzensgeldes stellt keine Obergrenze i.S.d. § 308 ZPO dar, die vom angerufenen Gericht nicht überschritten werden darf.^[17] Für das Berufungsverfahren ergibt sich die Beschwer aus der Differenz zwischen der vom Kläger angegebenen Mindesthöhe des Schmerzensgeldes und dem tatsächlich ausgeurteilten Betrag.^[18]

Die Angabe des Mindestbetrags ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung. Sie dient aber der Feststellung der Beschwer. Erhält der Kläger den angegebenen Mindestbetrag, scheitert das Rechtsmittel an der fehlenden Beschwer, auch wenn das zugesprochene Schmerzensgeld objektiv viel zu niedrig ist.^[19]

Rz. 44

Unsicherheiten über die nach Auffassung des Gerichts angemessene Höhe des Schmerzensgeldes können durch einen Antrag auf Streitwertfestsetzung beseitigt werden.^[20]

Rz. 45

Grundsätzlich ist es nicht möglich, ein Schmerzensgeld auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum oder auf die Zeit bis zur letzten mündlichen Verhandlung zu begrenzen.^[21] Wird ein Schmerzensgeldanspruch geltend gemacht, werden davon vielmehr auch alle voraussichtlichen Spätfolgen umfasst. Hierfür reicht es aus, dass ihr Eintritt nicht ausgeschlossen werden kann. Einer späteren Klage wegen eines weiteren Schmerzensgeldes wegen Spätfolgen stünde die Rechtskraft des bereits ergangenen Urteils entgegen.^[22] War hingegen eine Verletzungsfolge zum Zeitpunkt des Urteils nicht naheliegend, ist die Zubilligung eines weiteren Schmerzensgeldes möglich.^[23]

Rz. 46

Auch bei einem Schmerzensgeldanspruch kann eine Teilklage ausnahmsweise zulässig sein, wenn sich noch nicht endgültig sagen lässt, welche Änderungen des gesundheitlichen Zustandes eintreten werden.^[24] In diesem Fall kann dem Kläger der Betrag zugesprochen werden, der ihm (nach dem derzeitigen Kenntnis- und Entwicklungsstand) mindestens zusteht, und zwar allein für die bislang erlittenen Verletzungen.

Rz. 47

Bei schweren Personenschäden bietet es sich an, das Schmerzensgeld entweder abschließend und inklusive eines Zuschlags für Zukunftsschäden zu beziffern oder eine sog. offene Teilklage einzureichen. Eine solche Klage beschränkt sich auf ein Teilschmerzensgeld für alle Beeinträchtigungen bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung ergänzt um einen Feststellungsantrag bezüglich künftiger Risiken.^[25]

[15] BGH NJW 1992, 311.

[16] BGH DAR 1967, 192; BGH zfs 1996, 290.

[17] BGH DAR 1996, 290; OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 6.9.2017 – 6 U 216/16.

[18] BGH NZV 1996, 194.

[19] BGH VersR 1999, 902; Gerlach, VersR 2000, 525.

[20] BGH VersR 1996, 990, 993.

[21] OLG Hamm NJW-RR 2000, 1623.

[22] Gerlach, VersR 2000, 530.

[23] BGH zfs 1995, 172.

[24] BGH NJW 2004, 1243.

[25] OLG Düsseldorf VersR 1996, 984.

d) Muster: Antrag auf Teilschmerzensgeld

Rz. 48

Muster 11.13: Antrag Teilschmerzensgeld

Muster 11.13: Antrag Teilschmerzensgeld

Die (Teil-) Schmerzensgeldklage ist zulässig. Soweit der Kläger mit seiner Klage ein Teilschmerzensgeld begehrt, handelt es sich in rechtlicher Sicht um eine Teilklage, weil der Kläger nur den Betrag des Schmerzensgeldes zugesprochen haben will, der ihm bis zur letzten mündlichen Verhandlung aufgrund der bereits jetzt eingetretenen Verletzungen entstanden ist (vergleiche zur Abgrenzung der Teilklage im Schmerzensgeldprozess von der Geltendmachung eines Te...