1. Übersicht
Rz. 66
Selbstverständlich gelten auch im Rahmen der Verkehrsunfallbearbeitung die allgemeinen Beweisgrundsätze. Danach ist es Aufgabe des Anspruchstellers, sämtliche anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale nachzuweisen. Hierfür kommen ihm u.U. Beweiserleichterungen wie zum Beispiel das Institut des Anscheinsbeweises zugute
2. Anscheinsbeweis
Rz. 67
Der Anscheinsbeweis (prima-facie-Beweis) greift ein bei Fallgestaltungen, denen ein typischer Ablauf innewohnt. Kommen mehrere Möglichkeiten für den Unfallablauf in Frage, scheidet ein Anscheinsbeweis aus.
Beispiel
Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn greift ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht ein, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist (BGH, Urt. v. 13.12.2011 – VI ZR 177/10).
Rz. 68
Zur Erschütterung des ersten Anscheins muss der Anspruchsgegner darlegen und beweisen, dass ein atypischer Unfallverlauf vorliegt.
Soweit angeführt wird, dass ein Anscheinsbeweis für ein Alleinverschulden spreche, ist dies missverständlich und falsch. Missverständlich deshalb, weil Kraftfahrzeugführer bzw. -halter nicht nur aus (Allein-) Verschulden haften, sondern auch die Betriebsgefahr zu berücksichtigen ist. Falsch ist es deshalb, weil der Erfahrungssatz nur beschreibt, dass sich derjenige, gegen den er spricht, falsch verhalten hat. Einen Erfahrungssatz dahingehend, dass sich derjenige, zu dessen Gunsten der Anscheinsbeweis greift, vollumfänglich richtig verhalten hat, existiert demgegenüber nicht, erst Recht kein Erfahrungssatz, dass der Unfall für ihn unvermeidbar war. Dementsprechend kommt eine Mithaftung dessen, zu dessen Gunsten der Anscheinsbeweis greift, trotz Vorliegens der Voraussetzungen desselben sehr wohl in Betracht.
3. Schadenschätzung gem. § 287 ZPO
Rz. 69
Gelingt dem Geschädigten mit den Mitteln des Strengbeweises gem. § 286 ZPO der Nachweis eines unfallbedingten Schadens, eröffnet § 287 ZPO eine Schätzung der Schadenshöhe. Auch wenn § 287 Abs. 1 S. 1 ZPO von der "Entstehung des Schadens" spricht, ist der Regelungsgehalt auf die haftungsausfüllende Kausalität (Ursächlichkeit zwischen Rechtsgutverletzung und Schaden) beschränkt. Die Frage der haftungsbegründenden Kausalität (Ursächlichkeit zwischen Handlung und Rechtsgutverletzung) ist nach den Beweisgrundsätzen des § 286 ZPO zu beantworten.
Rz. 70
Auch für eine Schadenschätzung gem. § 287 ZPO müssen dem Gericht ausreichende Ausgangs- und Anknüpfungstatsachen dargelegt werden, soweit dies dem Geschädigten möglich und zumutbar ist. Fehlt es an jeglichen Anknüpfungstatsachen, scheidet eine Schadenschätzung aus.
Rz. 71
Im Bereich der Verkehrsunfallbearbeitung kommen Schadenschätzungen insbesondere bei folgenden Positionen in Betracht:
▪ |
merkantile Wertminderung |
▪ |
Mietwagen-/Nutzungsausfalldauer |
▪ |
Schmerzensgeld |
▪ |
Haushaltshilfeschaden |
▪ |
vermehrte Bedürfnisse |
▪ |
An-/Abmeldekosten |
▪ |
Erwerbsschaden |
4. Abtretung
a) Übersicht
Rz. 72
Um die Beweissituation zu verbessern, sollte stets geprüft werden, ob durch eine Abtretung eine Konzentration der Ansprüche in einer Person herbeigeführt werden kann. Der Wirksamkeit einer solchen Abtretung steht es grundsätzlich nicht entgegen, dass sie augenscheinlich den alleinigen Zweck verfolgt, sich einen prozessualen Vorteil zu verschaffen. Die Rechtsprechung berücksichtigt allerdings die durch eine Abtretung gewonnene Zeugenaussage und das in der Regel hohe Interesse des Zedenten am Ausgang des Rechtsstreits im Rahmen der Beweiswürdigung.
b) Muster: Abtretungserklärung
Rz. 73
Muster 11.21: Abtretungserklärung
Muster 11.21: Abtretungserklärung
Hiermit trete ich, _________________________ (Vorname, Name, Straße, Wohnort), meine gesamten Ansprüche auf Schadensersatz – insbesondere den Anspruch auf _________________________ –, die mir aus Anlass des Verkehrsunfalls vom _________________________ in _________________________ gegen _________________________ (Fahrer, Halter, Kfz-Haftpflichtversicherer) zustehen, an _________________________ (Vorname, Name, Straße, Wohnort) ab.
(Ort, Datum, Unterschrift)
Hiermit nehme ich, _________________________ (Vorname, Name, Straße, Wohnort), diese Abtretung an.
(Ort, Datum, Unterschrift)
c) Hinweise
Rz. 74
Grundsätzlich verfolgt die Abtretung dasselbe Ziel wie die nachfolgend behandelte Drittwiderklage. In beiden Fällen bezweckt der Geschädigte, seine Beweissituation durch gezielte Maßnahmen zu verbessern. Anders als im o.g. Fall stellt die Abtretung von Rechten keinen "prozessualen Gestaltungsmissbrauch" dar. Die Rechtsprechung hat deshalb grundsätzlich keine Bedenken gegen die Zulässigkeit einer solchen Abtretung.
Die Lösung derartiger beweisrechtlicher Probleme ist in dem allgemeinen Gebot der "prozessualen Waffengleichheit" zu suchen. Der Ausgang eines Rechtsstreits darf nicht davon...