1. Überblick
Rz. 99
Der Anwalt des Antragsgegners erhält für dessen Vertretung eine Verfahrensgebühr in Höhe von 0,5 (Nr. 3307 VV). Mit dieser Gebühr ist seine gesamte Tätigkeit im Mahnverfahren einschließlich der Entgegennahme der Information, einer Prüfung der Erfolgsaussichten und einer eventuellen Begründung des Widerspruchs abgegolten.
Rz. 100
Wird der Vertreter des Antragsgegners – entgegen § 702 Abs. 2 ZPO – ausnahmsweise auch im Verfahren auf Erlass des Vollstreckungsbescheids beteiligt, wird seine Tätigkeit ebenfalls durch die Gebühr der Nr. 3307 VV mit abgegolten. Eine Gebühr nach Nr. 3308 VV ist nur dem Antragsteller vorbehalten.
Rz. 101
Allerdings kommt auch jetzt für den Vertreter des Antragsgegners aufgrund der Verweisung der Vorbem. 3.3.2 VV eine Terminsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV i.V.m. Nr. 3104 VV in Betracht, wenn der Anwalt eine Besprechung mit dem Gegner oder einem Dritten zur Erledigung oder Vermeidung des Mahnverfahrens oder zur Vermeidung des nachfolgenden streitigen Verfahrens führt.
Rz. 102
Stellt der Vertreter des Antragsgegners mit dem Widerspruch bereits den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens (§ 696 Abs. 1 S. l ZPO), so gehört diese zusätzliche Tätigkeit nicht mehr zur Gebührenangelegenheit des Mahnverfahrens. Vielmehr verdient der Anwalt mit dem Streitantrag bereits die Verfahrensgebühr des folgenden Rechtsstreits nach Nr. 3100 VV.
Rz. 103
Ebenso zählt die Erhebung des Einspruchs nicht mehr zum Mahnverfahren. Diese Tätigkeit gehört vielmehr zum nachfolgenden Rechtszug und löst bereits dort die Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) aus.
Rz. 104
Auch die Verfahrensgebühr nach Nr. 3307 VV wird auf die nachfolgende Verfahrensgebühr des Rechtsstreits angerechnet (Anm. zu Nr. 3307 VV). Eine Anrechnung der Verfahrensgebühr unterbleibt dagegen gem. § 15 Abs. 5 S. 2 RVG, wenn seit der Beendigung des Mahnverfahrens mehr als zwei Kalenderjahre verstrichen sind.
Rz. 105
Ebenso ist eine Terminsgebühr anzurechnen (Anm. Abs. 4 zu Nr. 3104 VV); es sei denn, zwischen Mahnverfahren und streitigen Verfahren liegen mehr als zwei Kalenderjahre (§ 15 Abs. 5 S. 2 RVG).
Rz. 106
Legt der Antragsteller gegen den Nichterlass des Vollstreckungsbescheids sofortige Beschwerde ein (siehe Rdn 94) und wird der Anwalt des Antragsgegners auch in diesem Verfahren beauftragt, so handelt es sich auch für ihn nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG um eine besondere Angelegenheit, in der er eine gesonderte Vergütung nach Nr. 3500 VV erhält. Gleiches gilt für ein Erinnerungsverfahren (siehe Rdn 97).
2. Vertretung im Mahnverfahren
a) Verfahrensgebühr
Rz. 107
Für die Vertretung des Antragsgegners im Mahnverfahren erhält der Anwalt eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3307 VV.
Beispiel 66: Widerspruch im Mahnverfahren
Gegen den Mandanten ist ein Mahnbescheid in Höhe von 3.000,00 EUR ergangen. Der Anwalt legt hiergegen Widerspruch ein.
1. |
0,5-Verfahrensgebühr, Nr. 3307 VV |
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111,00 EUR |
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(Wert: 3.000,00 EUR) |
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2. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
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20,00 EUR |
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Zwischensumme |
131,00 EUR |
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3. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
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24,89 EUR |
Gesamt |
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155,89 EUR |
Rz. 108
Auch die Gebühr nach Nr. 3307 VV erhöht sich bei mehreren Auftraggebern, soweit der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist (Nr. 1008 VV), also i.d.R. bei Gesamtschuldnern.
Beispiel 67: Widerspruch im Mahnverfahren, mehrere Auftraggeber, derselbe Gegenstand
Gegen zwei Mandanten als Gesamtschuldner ist ein Mahnbescheid in Höhe von 3.000,00 EUR ergangen. Der Anwalt legt hiergegen Widerspruch ein.
Die Widerspruchsgebühr erhöht sich gem. Nr. 1008 VV um 0,3.
1. |
0,8-Verfahrensgebühr, Nrn. 3307, 1008 VV |
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177,60 EUR |
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(Wert: 3.000,00 EUR) |
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2. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
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20,00 EUR |
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Zwischensumme |
197,60 EUR |
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3. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
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37,54 EUR |
Gesamt |
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235,14 EUR |
Rz. 109
Beispiel 68: Widerspruch im Mahnverfahren, mehrere Auftraggeber, verschiedene Gegenstände (Teilschuld)
Gegen zwei Mandanten ist ein Mahnbescheid über 6.000,00 EUR ergangen. Der Mahnbescheid weist die Antragsgegner nicht als Gesamtschuldner aus. Der Anwalt legt auftragsgemäß Widerspruch ein.
Jetzt liegen der anwaltlichen Tätigkeit unterschiedliche Gegenstände zugrunde. Wird im Mahnbescheid nicht angegeben, dass die Antragsgegner als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden, dann ist von einer Teilschuld auszugehen, und zwar mangels Angaben von jeweils einer hälftigen Teilschuld.
Der Anwalt erhält d...