Dr. iur. Kerstin Diercks-Harms, Dr. iur. Rüdiger Brodhun
A. Einleitung
Rz. 1
Auch in einem laufenden Gerichtsprozess kann eine (gerichtsnahe) Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung stattfinden, § 278a ZPO. Entscheiden sich die Parteien dazu, ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens an bzw. verweist den Rechtsstreit durch Beschluss an den Güterichter. Zu den anderen Formen außergerichtlicher Konfliktbeilegung gehören Verfahren vor anerkannten Schlichtungs- oder Gütestellen, Schiedsverfahren und Schiedsgutachten, aber auch "Mini-Trial" oder "Adjudication". Der Richter wird das seiner Meinung nach erfolgversprechendste Verfahren empfehlen.
B. Mini-Trial
Rz. 2
Beim Mini-Trial wird ein neutraler Dritter eingeschaltet, welcher den Kontrahenten eine eigene Einschätzung ihrer Prozesschancen ermöglicht, indem er eine simulierte Gerichtsverhandlung moderiert. Der dahinter stehende Sinn ist, die typische Überschätzung der eigenen Position der Parteien aufzulösen, welche Verhandlungslösungen häufig verhindert. Anschließend sollte, ggf. mit Hilfe eines Vermittlers oder Mediators, eine interessengerechte Lösung gefunden werden. Wichtig ist, ein Gremium zu finden, das von den Parteien akzeptiert wird.
C. Adjudication
Rz. 3
Im Rahmen einer Adjudication verständigen sich die Parteien darauf, dass die Feststellungen eines kurzfristig beauftragten Gutachters zunächst verbindlich sein sollen (und bei einer Zuwiderhandlung eine Schadensersatzpflicht besteht), eine spätere gerichtliche (oder schiedsgerichtliche) Überprüfung aber bestehen bleibt. Diese Vorgehensweise empfiehlt sich beispielweise, wenn die Parteien wegen eines laufenden Bauprojekts eine schnelle, bindende Entscheidung benötigen, damit der Projektfortgang nicht erschwert wird, die in diesem "Schnellverfahren" getroffene Entscheidung aber nicht endgültig bindend sein soll. Auch eine beweissichernde Funktion ist gegeben, ohne dass ein selbstständiges Beweisverfahren nach §§ 485 ff. BGB geführt wird. Vollstreckbare Anordnungen sind nicht möglich.
D. Mediation
Rz. 4
Im Fall einer gerichtsnahen Mediation, § 278a ZPO, gibt die Prozessabteilung des Gerichts die Sache – von sich aus auf oder Bitten der Parteien – an einen geschulten Richtermediator ab. Dieser hat keine Entscheidungsbefugnis und erteilt keinen Rechtsrat. Desgleichen bewertet er nicht die Aussichten der Rechtsverfolgung. Er vermittelt im Konflikt, indem er für eine konstruktive Gesprächsatmosphäre und einen fairen Umgang der Parteien miteinander sorgt. Diese sollen selbst eine interessengerechte Lösung erarbeiten.
Rz. 5
Eine gerichtliche Mediation läuft folgendermaßen ab:
▪ |
Auf Wunsch wird das Mediationsverfahren erläutert. |
▪ |
Die Streitpunkte/Themen werden anhand der Interessen der Parteien gründlich herausgearbeitet. |
▪ |
Die Beteiligten klären die für sie wichtigen Punkte. |
▪ |
Lösungsmöglichkeiten werden entwickelt und bewertet. |
▪ |
Ggf. wird eine (vollstreckbare) Vereinbarung zur Streitbeilegung geschlossen. |
Rz. 6
Wesentliche Merkmale einer gerichtlichen Mediation sind:
▪ |
Freiwilligkeit (bezüglich Beginn, Durchführung und Ende der Mediation), |
▪ |
Unparteilichkeit des Mediators, |
▪ |
Nichtöffentlichkeit, |
▪ |
Vertraulichkeit, |
▪ |
Schnelligkeit (schnelle Terminanberaumung) und |
▪ |
kein Anfall zusätzlicher Gerichtskosten. |
Rz. 7
Bei einer Einigung, regelmäßig durch einen Vergleich, oder übereinstimmenden Erledigungserklärungen wird der ursprünglich eingeleitete Prozess beendet. Scheitert die Mediation, wird er (ohne nachteilige Auswirkungen) wiederaufgenommen und vom gesetzlichen Richter weitergeführt. Wurde schon ein Verhandlungstermin anberaumt, kann dieser aufrecht erhalten bleiben, so dass die Mediation den Prozessfortgang nicht verzögert.
E. Außergerichtlich erarbeitete Vereinbarungen
Rz. 8
Auch außergerichtlich gefundene Vereinbarungen bzw. Vergleiche können zu einer effektiven und endgültigen Streitbeilegung führen. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass ein im Rahmen der außergerichtlichen Streitbeilegung gefundenes Ergebnis per Anwaltsvergleich perpetuiert werden kann, §§ 796a bis 796c ZPO. Dieser kann durch das Prozessgericht oder durch einen Notar für vollstreckbar erklärt werden, wenn sich der Schuldner im Vergleich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat.
F. Schiedsverfahren
Rz. 9
Ferner kann anlässlich einer konkret anstehenden streitigen Auseinandersetzung noch eine Schiedsvereinbarung geschlossen werden. Weil mit einer derartigen Abrede der Rechtsweg zu den Amts- und Landgerichten endgültig ausgeschlossen wird, sollte sorgfältig geprüft werden, ob für den Streitfall die Nachteile hinreichend abgeschätzt werden können und die Vorteile insgesamt überwiegen.
I. Vor- und Nachteile einer Schiedsvereinbarung
Rz. 10
Die Vor- und Nachteile eines Schiedsverfahrens im Vergleich zu einem Prozess vor einem staatlichen Gericht stellen sich wie folgt dar.
1. Vorteile
Rz. 11
▪ |
Der Streit findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weil im Gegensatz zu den s... |