§ 11 Mittelbare Gesellschaftsbeteiligungen / 2. Beendigungsgründe

a) Kündigung und Widerruf

Rz. 466

Kündigung und Widerruf des Treuhandverhältnisses richten sich nach den §§ 671, 675 BGB. Eine unentgeltliche Verwaltungstreuhand kann danach wegen § 671 Abs. 1 BGB vom Treugeber jederzeit widerrufen und vom Treuhänder jederzeit gekündigt werden. Eine entgeltliches Treuhandverhältnis unterliegt mangels anderweitiger Vereinbarung der Parteien der Kündigung nach §§ 621 ff. BGB.^[583]

Rz. 467

Etwas anderes gilt nur bei der Sicherungstreuhand, bei der das Treugut dem Sicherungsinteresse des Treuhänders dient und diesem nicht einfach durch Kündigung seitens des Treugebers entzogen werden kann. In den Treuhandvertrag sind deshalb Bestimmungen über die Freigabe des Treuguts bzw. die Rückgewähr des Gesellschaftsanteils aufzunehmen.

[583] Vgl. OLG Köln, ZIP 1987, 1120; BGHZ 73, 294, 299; BGH, BB 1972, 813; NJW 1990, 2755; MüKo-HGB/K. Schmidt, Vor § 230 Rn 87.

b) Weitere Beendigungsgründe

Rz. 468

Weitere Gründe für die Beendigung des Treuhandverhältnisses sind bspw. Zeitablauf, Eintritt einer auflösenden Bedingung, Unmöglichkeit der Treuhandtätigkeit wegen Ausschlusses des Treuhänders aus der Gesellschaft oder Tod des Treuhänders (§§ 673, 675 BGB). Letzteres gilt allerdings nicht bei der Sicherungstreuhand, die sich im Zweifel mit den Erben fortsetzt.^[584] Durch den Tod des Treugebers wird das Treuhandverhältnis im Zweifel nicht beendet (§§ 672 Satz 1, 675 BGB). Die Treuhand setzt sich in diesem Fall mit den Erben fort.

Rz. 469

Die Auflösung der Hauptgesellschaft führt hingegen zunächst nicht zur Beendigung des Treuhandverhältnisses. Dieses bleibt vielmehr bis zur Vollbeendigung der Gesellschaft und Auszahlung eines etwaigen Liquidationserlöses bestehen, soweit nicht ein sonstiger Beendigungsgrund eintritt.^[585] Ein etwaiger Liquidationserlös ist nach § 667 BGB an den Treugeber auszuzahlen. Soweit der Treuhänder zu Nachschüssen verpflichtet ist (z.B. nach § 737 BGB), kann er wegen § 670 BGB vom Treugeber Aufwendungsersatz verlangen.

Rz. 470

Bei Umwandlungsvorgängen ist zu unterscheiden: Ist die Hauptgesellschaft aufnehmender Rechtsträger einer Verschmelzung, werden ihre Gesellschaftsanteile von der Umwandlung nicht unmittelbar berührt, sodass sich die Treuhand unverändert fortsetzt.^[586] Anders ist dies bei allen übrigen Umwandlungsvorgängen, bei denen die Hauptgesellschaft in ihrem Bestand verändert wird oder sogar ganz erlischt. Da §§ 131 Abs. 1, 20 Abs. 1 und 202 Abs. 1 UmwG nur den Fortbestand von dinglichen Rechten an Gesellschaftsanteilen (z.B. Pfandrecht, Nießbrauch, Anwartschaft) anordnen, setzt sich die Treuhand als rein schuldrechtliches Rechtsverhältnis nicht kraft Gesetzes an den veränderten Gesellschaftsanteilen fort.^[587]

Hinweis

Soll das Treuhandverhältnis nicht aufgrund eines Umwandlungsvorgangs enden, ist eine Fortsetzungsvereinbarung zwischen Treuhänder und Treugeber erforderlich.^[588]

Rz. 471

Bei der Sicherungstreuhand sind daneben auch der Wegfall des Sicherungszwecks und die Verwertung des Sicherungsguts ein Beendigungsgrund.^[589] Ist der Sicherungszweck entfallen, endet die Sicherungstreuhand nicht sofort, sondern wandelt sich bis zur Erfüllung des Rückgewähranspruchs in eine fremdnützige Verwaltungstreuhand um.^[590]

[584] MüKo-HGB/K. Schmidt, Vor § 230 Rn 87 m.w.N.

[585] MüKo-HGB/K. Schmidt, Vor § 230 Rn 88 m.w.N.

[586] Singhof/Seiler/Schlitt, Mittelbare Gesellschaftsbeteiligungen, Rn 620.

[587] Lutter, UmwG, § 202 Rn 20 ff.; Armbrüster, Die treuhänderische Beteiligung an Gesellschaften, S. 147 ff.

[588] Ausführlich: Singhof/Seiler/Schlitt, Mittelbare Gesellschaftsbeteiligungen, Rn 621.

[589] Schlegelberger/K. Schmidt, HGB, Vor § 230 Rn 81; MüKo-HGB/K. Schmidt, Vor § 230 Rn 90.

[590] Gernhuber, Jus 1988, 355, 356.