§ 11 Mittelbare Gesellschaftsbeteiligungen / 3. Außenverhältnis: Erwerb der Gesellschafterstellung

Rz. 406

"Dingliche" Voraussetzung des Treuhandverhältnisses ist die Gesellschafterstellung des Treuhänders.^[485] Diese Rechtsstellung kann grds. auf die drei nachfolgend dargestellten Arten begründet werden, deren Unterscheidung primär für die unterschiedlich ausgestalteten Form- und Zustimmungserfordernisse von Bedeutung ist.

[485] MüKo-HGB/K. Schmidt, Vor § 230 Rn 52; Beuthien, ZGR 1974, 38 ff., 76 ff.

a) Übertragungstreuhand

Rz. 407

Die klassische Form für die Begründung der Gesellschafterstellung des Treuhänders ist die sog. Übertragungstreuhand, bei der ein Treugeber dem Treuhänder seinen Gesellschaftsanteil treuhänderisch überträgt. Hierzu sind die allgemein für Verfügungen über Gesellschafterrechte geltenden Voraussetzungen zu beachten, bspw. bei Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen das Beurkundungserfordernis nach § 15 Abs. 3 GmbHG oder die Übertragungsbeschränkungen nach § 15 Abs. 5 GmbHG.^[486] Bei Übertragung von Personengesellschaftsanteilen auf einen Treuhänder bedarf es grds. ebenfalls der Zustimmung der Mitgesellschafter oder der Gesellschaft, soweit dies nicht im Gesellschaftsvertrag abbedungen ist. Der bloße Treuhandcharakter der Übertragung macht die Zustimmung nach einhelliger Ansicht nicht entbehrlich, kann jedoch im Einzelfall einen Anspruch des Treugebers auf Zustimmung begründen.^[487]

[486] BayObLG, GmbHR 1991, 572, 574; Hachenburg/Zutt, GmbHG, Anh § 15 Rn 53; Armbrüster, Die treuhänderische Beteiligung an Gesellschaften, S. 96.

[487] MüKo-HGB/K. Schmidt, Vor § 230 Rn 53 m.w.N.; Singhof/Seiler/Schlitt, Mittelbare Gesellschaftsbeteiligungen, Rn 514 m.w.N.

b) Vereinbarungstreuhand

Rz. 408

Anders als bei der Übertragungstreuhand überträgt der Treugeber bei der Vereinbarungstreuhand seinen Gesellschaftsanteil nicht auf den Treuhänder, vielmehr wird der bisherige Gesellschafter ohne jede Anteilsübertragung durch fiduziarische Abrede zum bloßen Treuhänder.^[488] Seine Beteiligung wird durch den Treuhandvertrag mit dem neuen "Treugeber" von einer uneingeschränkten in eine treuhänderische Beteiligung umgewandelt. Wirtschaftlicher Eigentümer ist dann nicht mehr der bisherige Gesellschafter (jetzt Treuhänder), sondern der neue Treugeber.

Rz. 409

Umstritten ist, ob die Vereinbarungstreuhand hinsichtlich eines GmbH-Anteils der notariellen Form nach § 15 Abs. 3 oder Abs. 4 GmbHG bedarf. Zwar liegt mit der bloßen Vereinbarung einer Treuhand noch keine Verfügung über Mitgliedschaftsrechte i.S.v. § 15 Abs. 3 GmbHG vor, doch greift nach der Rspr. des BGH § 15 Abs. 4 GmbHG. Auch die Verpflichtung eines Gesellschafters, seinen Geschäftsanteil künftig für einen Treugeber zu halten, bedarf daher der notariellen Beurkundung.^[489] Nach der Rspr. ist bei der Vereinbarungstreuhand schließlich auch die Pflicht beurkundungspflichtig, den Gesellschaftsanteil bei Beendigung der Treuhand an den Treugeber herauszugeben.^[490]

Rz. 410

Zudem ist strittig, ob die Vereinbarungstreuhand unter denselben Voraussetzungen wie die Übertragungstreuhand der Zustimmung der Mitgesellschafter bedarf, bspw. bei einer Vinkulierung nach § 15 Abs. 5 GmbHG.^[491] Dabei geht es im Ergebnis um die Frage, ob die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Gesellschaftsanteil ohne formale Übertragung des Anteils einer genehmigungsbedürftigen Anteilsübertragung gleichsteht. Dies wird von der herrschenden Ansicht sowohl für vinkulierte GmbH-Anteile als auch für Personengesellschaften bejaht,^[492] da dem Schutz der Mitgesellschafter vor der ungewollten Einflussnahme Dritter auf die Gesellschaft auch durch die gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten des Treuhänders nicht hinreichend Rechnung getragen werden kann.^[493]

Rz. 411

Wird dem Treugeber die Treugeberstellung bei der Vereinbarungstreuhand schenkweise eingeräumt, so bedarf die Vereinbarungstreuhand der Form des § 518 Abs. 1 BGB. Dabei tritt durch die Einräumung der Treugeberstellung auch keine Heilung i.S.v. § 518 Abs. 2 BGB ein, weil, ebenso wie bei der stillen Gesellschaft, die bloße Vereinbarungstreuhand keinen Schenkungsvollzug darstellt.^[494]

[488] BGHZ 141, 207; BFH, DStRE 1997, 959.

[489] BGH, NJW 1999, 2594 ff.; ebenso MüKo-HGB/K. Schmidt, Vor § 230 Rn 51, 54.

[490] BGH, NJW 1999, 2594 ff.

[491] OLG Hamm, GmbHR 1993, 656, 658; Hachenburg/Zutt, GmbHG, Anh § 15 Rn 53.

[492] MüKo-HGB/K. Schmidt, Vor § 230 Rn 54; a.A. Singhof/Seiler/Schlitt, Mittelbare Gesellschaftsbeteiligungen, Rn 516; Tebben, GmbHR 2007, 63, 66; jeweils m.w.N.

[493] A.A.: Singhof/Seiler/Schlitt, Mittelbare Gesellschaftsbeteiligungen, Rn 516; Beuthien, ZGR 1974, 26, 77 ff.

[494] MüKo-HGB/K. Schmidt, Vor § 230 Rn 54.

c) Erwerbstreuhand

Rz. 412

Die Erwerbstreuhand findet v.a. bei der Strohmann-Gründung bzw. dem Strohmann-Erwerb von Gesellschaftsanteilen Anwendung. Der Treuhänder erwirbt hier den Gesellschaftsanteil zwar in eigenem Namen, wirtschaftlich aber für Rechnung des Treugebers. Dieser Rechtserwerb bedarf der allgemein für Verfügungen über den jeweiligen Gesellschaftsanteil bzw. Begründung der Gesellschafterstellung geltenden Form.^[495] Dagegen ist der zwischen Treuhänder und Treugeber b...