Dr. Tobias Eberl, Dr. Maximilian Haag
a) Abwicklungsschuldverhältnis
Rz. 472
Mit dem Eintreten eines Beendigungsgrundes wandelt sich das Treuhandverhältnis in ein Abwicklungsschuldverhältnis um. Dabei bleibt der Treuhänder noch bis zur endgültigen Rückübertragung des Gesellschaftsanteils Gesellschafter, da der Gesellschaftsanteil nicht automatisch an den Treugeber zurückfällt. Wird das Treuhandverhältnis durch den Tod des Treuhänders beendet, fällt der Gesellschaftsanteil zunächst in den Nachlass. Der Rückübertragungsanspruch des Treugebers wird dann als Nachlassverbindlichkeit fällig.
b) Rückübertragung des Gesellschaftsanteils
Rz. 473
Mit Beendigung des Treuhandverhältnisses ist der Treuhänder nach §§ 667, 675 BGB zur Rückübertragung des treuhänderisch gehaltenen Gesellschaftsanteils an den Treugeber verpflichtet. Anstelle der Rückübertragung an ihn selbst kann der Treugeber den Treuhänder selbstverständlich auch anweisen, den Anteil an einen Dritten, z.B. einen anderen Treuhänder, zu übertragen.
Hinweis
Ausnahmsweise fällt der Gesellschaftsanteil automatisch an den Treugeber zurück, wenn bereits bei Abschluss des Treuhandvertrages eine bedingte Rückübertragung oder bei der Übertragungstreuhand eine auflösende Bedingung vereinbart wurde.
Rz. 474
Die Rückübertragung des Gesellschaftsanteils an den Treugeber unterliegt den allgemeinen für eine Anteilsübertragung geltenden Form- und Zustimmungserfordernissen (vgl. o. Rdn 453 ff.). Bei Personengesellschaftsanteilen oder vinkulierten GmbH-Geschäftsanteilen bedarf die Rückübertragung des Gesellschaftsanteils demgemäß der Zustimmung der Gesellschafter.
Rz. 475
Wurde die Treuhand der Gesellschaft bzw. den Gesellschaftern bekannt gegeben, ist diese Zustimmung regelmäßig bereits in der ursprünglichen Zustimmung zur Abtretung des Gesellschaftsanteils an den Treuhänder bei Begründung des Treuhandverhältnisses zu sehen. Ein endgültiger Rechtsübergang auf den Treuhänder ist gerade nicht gewollt. Die im Voraus erteilte Zustimmung ist grds. unwiderruflich. Ausnahmsweise kann die Bindung an eine erteilte Zustimmung jedoch entfallen oder aus wichtigem Grund widerrufen werden, wenn sich die Interessenlage wesentlich zum Nachteil der Gesellschafter verändert hat, bspw. weil der Treugeber in erheblichen Wettbewerb zur Gesellschaft getreten ist.
Rz. 476
Problematischer ist das Zustimmungserfordernis bei der verdeckten Treuhand. Nach herrschender Meinung besteht hier kein Anspruch des Treugebers gegen die Mitgesellschafter auf Zustimmung zur Rückübertragung des Gesellschaftsanteils. Die Mitgesellschafter dürfen ihre Zustimmung allerdings nicht rechtsmissbräuchlich verweigern.
Rz. 477
Wird eine Vinkulierungsklausel erst nach Begründung des Treuhandverhältnisses durch Änderung der Satzung eingeführt, sind die Gesellschafter aufgrund ihrer Treuepflicht regelmäßig verpflichtet, die Rückübertragung des Anteils an den Treugeber zu genehmigen.
c) Nachwirkende Haftungsrisiken
Rz. 478
Der Treuhänder unterliegt ausnahmsweise auch nach Beendigung des Treuhandverhältnisses noch nachwirkenden Haftungsrisiken, bspw. (wie häufig bei der Vereinbarungstreuhand) als Gründungsgesellschafter einer Kapitalgesellschaft, wo er bis zur Änderung der Gesellschafterliste noch von einer Ausfallhaftung nach §§ 24, 31 Abs. 3 GmbH betroffen ist. Als ehemaliger Gesellschafter haftet er darüber hinaus bei verschleierter Sachgründung oder fehlerhafter Sachkapitalerhöhung auch nach seinem Ausscheiden noch auf Erbringung der Einlage. Obwohl der Treuhänder in diesen Fällen im Innenverhältnis vom Treugeber Befreiung von seiner Haftung nach §§ 675, 670 BGB verlangen kann, verbleibt ein gewisses wirtschaftliches Risiko, das der Treuhänder bei vorheriger Erkennbarkeit durch Sicherheiten des Treugebers minimieren kann.