§ 11 Mittelbare Gesellschaftsbeteiligungen / 5. Wechsel der Treuhandbeteiligten

a) Treuhänder

Rz. 453

Da der Treuhänder eine besondere persönliche Vertrauensstellung genießt, muss ihn der Treugeber jederzeit auswechseln können. Ebenso wie die Begründung des Treuhandverhältnisses setzt der Austausch des vorhandenen Treuhänders sowohl eine Übertragung des Gesellschaftsanteils als auch eine schuldrechtliche Übernahme oder einen Neuabschluss des Treuhandvertrages voraus. Es müssen folglich sowohl die dingliche als auch die schuldrechtliche Voraussetzung der Treuhand erfüllt bleiben.^[569]

Rz. 454

Die Übertragung des Gesellschaftsanteils auf den neuen Treuhänder erfolgt nach den allgemeinen Regeln, nach denen auch geregelt ist, ob eine Zustimmung der Gesellschaft oder Mitgesellschafter erforderlich ist (vgl. o. Rdn 406 ff.). Statt den Gesellschaftsanteil zu übertragen, kann der Treugeber auch seinen Rückübertragungsanspruch ggü. dem bisherigen Treuhänder an den neuen Treuhänder abtreten und gleichzeitig mit diesem einen neuen Treuhandvertrag abschließen.^[570] Die Abtretung des Rückübertragungsanspruchs bedarf dabei außer bei der Vereinbarungstreuhand nicht der Form des § 15 Abs. 3 GmbHG.^[571]

Rz. 455

Übernimmt der neue Treuhänder den Treuhandvertrag im Wege einer Vertragsübernahme (§§ 414, 415 BGB), ist die Zustimmung des alten Treuhänders erforderlich. Verweigert der Treuhänder die Zustimmung, bleibt dem Treugeber nur die Kündigung des Treuhandvertrages (vgl. u. Rdn 466).

Rz. 456

Anders als bei der Verwaltungstreuhand sind bei der Sicherungstreuhand primär die Eigeninteressen des Treuhänders ausschlaggebend. Ein Treuhänderwechsel ist hier ohne dessen Zustimmung aufgrund der Sicherungsvereinbarung nicht möglich.

[569] MüKo-HGB/K. Schmidt, Vor § 230 Rn 84; Schlegelberger/K. Schmidt, HGB, Vor § 230 Rn 75; Armbrüster, Die treuhänderische Beteiligung an Gesellschaften, S. 135 Armbrüster, GmbHR 2001, 941/948.

[570] Singhof/Seiler/Schlitt, Mittelbare Gesellschaftsbeteiligungen, Rn 613.

[571] BGHZ 19, 69, 71 f.; MüKo-HGB/K. Schmidt, Vor § 230 Rn 86.

b) Treugeber

Rz. 457

Zulässig ist auch die Auswechslung des Treugebers durch Übertragung der Treugeberrechte. Dies entspricht insb. dem Interesse des Treugebers, der damit trotz seiner bloß mittelbaren Gesellschafterstellung wirtschaftlich in der Verfügung über den Gesellschaftsanteil nicht beschränkt wird.

Rz. 458

Die Auswechslung des Treugebers erfolgt durch Vertragsübernahme nach §§ 414, 415 BGB zwischen dem Alttreugeber, dem Neutreugeber und dem Treuhänder.^[572]

Hinweis

Eine Auswechslung des Treugebers unter Fortsetzung des Treuhandverhältnisses ist ohne Zustimmung des Treuhänders nicht möglich. Der Treuhänder ist nicht verpflichtet, für einen ihm nicht genehmen Treugeber als Treuhänder zu fungieren.

Rz. 459

Dagegen sind der Anspruch auf Rückübertragung des Gesellschaftsanteils ebenso wie das Anwartschaftsrecht bei einer bereits bei Vertragsschluss vereinbarten aufschiebend bedingten Rückübertragung frei abtretbar.^[573]

Rz. 460

Ob die Übertragung der Treugeberstellung der für die Anteilsübertragung geltenden Form bedarf, ist umstritten. Bei Übertragung der Treugeberstellung an einem GmbH-Geschäftsanteil wird nach überwiegender Meinung in Rspr. und Lit. eine notarielle Beurkundung gem. § 15 Abs. 3 GmbHG gefordert. Grund hierfür ist die wirtschaftliche Zurechnung des Gesellschaftsanteils an den Treugeber, aufgrund derer der Normzweck des § 15 GmbHG umgangen werden könnte, wäre die Übertragung der Treugeberrechte formfrei möglich.^[574]

Rz. 461

Nach herrschender Meinung gilt das Zustimmungserfordernis der Gesellschaft oder der Mitgesellschafter im Hinblick auf die Übertragung der Gesellschaftsanteile (bei Personengesellschaftsanteil, vinkulierter Namensaktie oder vinkuliertem Geschäftsanteil) gleichermaßen bei Übertragung der Treugeberrechte.^[575] Die Zustimmung der Gesellschafter zur Begründung des Treuhandverhältnisses enthält regelmäßig keine Billigung der Weiterübertragung der Treugeberrechte.^[576]

[572] Schlegelberger/K. Schmidt, HGB, Vor § 230 Rn 76; MüKo-HGB/K. Schmidt, Vor § 230 Rn 85 m.w.N.

[573] Armbrüster, Die treuhänderische Beteiligung an Gesellschaften, S. 140; Däubler, GmbHR 1966, 243, 246; obwohl lediglich ein Anspruch abgetreten wird, bedarf diese Abtretung nach § 15 Abs. 3 GmbHG der notariellen Form, vgl. MüKo-HGB/K. Schmidt, Vor § 230 Rn 86; BGHZ 75, 352.

[574] MüKo-HGB/K. Schmidt, Vor § 230 Rn 85; Singhof/Seiler/Schlitt, Mittelbare Gesellschaftsbeteiligungen, Rn 616; BGH, NJW 1965, 1376, 1377; Armbrüster, Die treuhänderische Beteiligung an Gesellschaften, S. 143 f.; Noak/Servatius/Haas/Servatius, GmbHG, § 15 Rn 57.

[575] BGH, NJW 1965, 1376, 1377; OLG Frankfurt am Main, GmbHR, 1992, 668; Koch, AktG, § 68 Rn 11; MüKo-HGB/K. Schmidt, Vor § 230 Rn 85; a.A. Armbrüster, Die treuhänderische Beteiligung an Gesellschaften, S. 140 ff.

[576] Singhof/Seiler/Schlitt, Mittelbare Gesellschaftsbeteiligungen, Rn 616; etwas anderes kann allenfalls bei Publikumstreuhandgesellschaften gelten, vgl. MüKo-HGB/K. Schmidt, Vor § 230 Rn 85.