§ 11 Mittelbare Gesellschaftsbeteiligungen / a) Stimmrecht

Rz. 416

Als Gesellschafter ist der Treuhänder Inhaber des Stimmrechts^[507] und dementsprechend zur Abstimmung in Gesellschafterversammlungen berechtigt. Dabei ist selbst im Kernbereich der Mitgliedschaft eine Mitwirkung des Treugebers regelmäßig nicht erforderlich.^[508]

Rz. 417

Nach dem Verbot der Stimmrechtsabspaltung kann das Stimmrecht des Treuhänders nur zusammen mit dem Gesellschaftsanteil übertragen werden, sodass eine bloße Stimmrechtsübertragung auf den Treugeber unwirksam ist.^[509] In der Lit. wird eine verdrängende Stimmrechtsübertragung auf den Treugeber jedenfalls in der offenen Treuhand z.T. als zulässig angesehen.^[510]

[507] BGHZ 3, 354, 360; OLG Köln, DB 1996, 2123; Scholz/Schmidt, GmbHG, § 47 Rn 18; Beuthien, ZGR 1974, 52 ff.; 82; Armbrüster, GmbHR 2001, 1022.

[508] Grds. aber zulässig, vgl. MüKo-HGB/K. Schmidt, Vor § 230 Rn 61 m.w.N.

[509] BGHZ 3, 354, 357; vgl. auch Walch, NZG 2015, 1259.

[510] Armbrüster, Die treuhänderische Beteiligung an Gesellschaften, S. 288 ff., 292; vgl. aber unten Rdn 421 f.

aa) Gespaltene Stimmabgabe

Rz. 418

Umstritten ist, ob bei einer mehrgliedrigen Treuhand eine gespaltene Stimmabgabe des Treuhänders für unterschiedliche Treugeber zulässig ist. Dies ist für Kapitalgesellschaften abzulehnen, da dort für jede Aktie bzw. für jeden Geschäftsanteil nur eine einheitliche Stimmabgabe möglich ist.^[511] Zulässig ist eine "gespaltene" Stimmabgabe aber natürlich insoweit, als der Treuhänder für jede gehaltene Aktie bzw. jeden Geschäftsanteil unterschiedlich abstimmen darf.^[512] Auch bei Personengesellschaften ist eine gespaltene Stimmabgabe ausgeschlossen, soweit nicht der Gesellschaftsvertrag eine Aufspaltung zulässt.^[513] Die bloße Offenlegung der Treuhand ändert hieran nichts. Ausnahmsweise kann bei Publikumstreuhandgesellschaften oder sonstigen ihrem Wesen nach auf die Entstehung mehrgliedriger Treuhandverhältnisse angelegten Gesellschaften eine Aufspaltung des Stimmrechts zulässig sein.^[514]

[511] BGH, BB 1964, 1272; Koch, AktG, § 133 Rn 21; Scholz/Schmidt, GmbHG, § 47 Rn 69.

[512] BGH, BB 1964, 1272; Scholz/Schmidt, GmbHG, § 47 Rn 69 ff. m.w.N.; Koch, AktG, § 133 Rn 21 m.w.N.; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, S. 1832, § 61 III 3.c.

[513] K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, S. 1832, § 61 III 3.c; MüKo-HGB/K. Schmidt, Vor § 230 Rn 62.

[514] MüKo-HGB/K. Schmidt, Vor § 230 Rn 62 m.w.N.

bb) Zusatzstimmrecht

Rz. 419

Teilweise wird in der Lit. auch diskutiert, ob dem Treugeber durch Einräumung eines Zusatzstimmrechts die Mitwirkung an bestimmten Entscheidungen innerhalb der Gesellschaft gestattet werden kann. Eine vordringende Meinung in der Lit. bejaht dies für die Personengesellschaft und die GmbH, da anders als bei der isolierten Stimmrechtsübertragung die Einheit von Mitgliedschaft und Stimmrecht hierdurch nicht beeinträchtigt wird.^[515] Bei AG spricht hiergegen aber wohl der Grundsatz der Satzungsstrenge.^[516]

[515] Vgl. BGH, NJW 1960, 963, 964; Armbrüster, Die treuhänderische Beteiligung an Gesellschaften, S. 285 ff., 292 ff.; Armbrüster, GmbHR 2001, 1021, 1025; Tebben, ZGR 2001, 586, 613; Schaub, DStR 1995, 1634, 1638, a.A. Beuthien, ZGR 1974, 26, 55 ff.

[516] Vgl. BGHZ 119, 305, 316; a.A. Armbrüster, Die treuhänderische Beteiligung an Gesellschaften, S. 292.

cc) Stimmbindungsvereinbarungen

Rz. 420

Stimmbindungsvereinbarungen sind bei Treuhandverhältnissen praktisch unentbehrlich und werden deshalb allgemein als zulässig anerkannt.^[517] Etwas anderes gilt nur für uneingeschränkte Stimmbindungen, die bei Anteilen an Personengesellschaften oder vinkulierten Geschäftsanteilen rechtswidrig und unwirksam sind, soweit nicht die Gesellschafter zugestimmt haben. Stimmbindungsvereinbarungen wirken grds. nur im Innenverhältnis, nicht ggü. der Gesellschaft. Bei einer offenen Treuhand kann jedoch eine den Treugeber offensichtlich schädigende Stimmrechtsausübung nach den Grundsätzen des Treuhandmissbrauchs unwirksam sein.^[518]

[517] RGZ 111, 403, 408; Scholz/Schmidt, GmbHG, § 47 Rn 35 ff.; Heymann/Emmerich, HGB, § 105 Rn 53; MüKo-HGB/K. Schmidt, Vor § 230 Rn 63; zur generellen Zulässigkeit: BGHZ 48, 166; Scholz/Schmidt, GmbHG, § 47 Rn 35 ff.

[518] MüKo-HGB/K. Schmidt, Vor § 230 Rn 63.

dd) Stimmrechtsvollmacht

Rz. 421

Bei Kapitalgesellschaften ist eine Stimmrechtsvollmacht des Treuhänders an den Treugeber, soweit diese widerruflich ist, allgemein zulässig (vgl. § 134 Abs. 3 AktG, § 47 Abs. 3 GmbHG). Unzulässig ist nur eine unwiderrufliche und verdrängende Stimmrechtsvollmacht, bei der der Treuhänder im Ergebnis auf sein Stimmrecht verzichtet.^[519] Daneben kann die Vertretung bei der Stimmabgabe durch die Satzung beschränkt und bspw. von der Zustimmung der Mitgesellschafter abhängig gemacht werden.^[520]

Rz. 422

Dagegen ist die Stimmrechtsvollmacht zugunsten des Treugebers bei Personengesellschaften ohne Zustimmung der Mitgesellschafter grds. unwirksam.^[521] Ausnahmsweise kann von einer konkludenten Zustimmungserteilung ausgegangen werden, wenn eine offengelegte Treuhand von den Mitgesellschaftern genehmigt wird.^[522]

[519] BGHZ 3, 354, 358; BGH, BB 1977, 10, 12; Hohaus, DStR 2002, 789, 793 ff., a.A. Armbrüs...