§ 11 Mittelbare Gesellschaftsbeteiligungen / c) Sachlicher Umfang

Rz. 144

Nach § 233 HGB i.V.m. § 166 Abs. 1 Satz 1 HGB kann der stille Gesellschafter die abschriftliche Mitteilung (d.h. Kopie) des Jahresabschlusses, also der Steuerbilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung (§ 242 Abs. 3 HGB), verlangen und deren Richtigkeit unter Einsicht der Bücher und Papiere prüfen.^[180] Zwischenabschlüsse und Prüfungsberichte können zusammen mit den sonstigen Büchern und Papieren des Geschäftsinhabers eingesehen werden.^[181]

Beispiele

Korrespondenz und elektronische Daten.

Rz. 145

Das Einsichtsrecht des stillen Gesellschafters ist aber, anders als bei § 717 BGB, auf das für die Kontrolle des Rechnungsabschlusses erforderliche Maß beschränkt. Zeit, Ort und Art und Weise der Einsicht werden durch die Treuepflicht bestimmt. Einen Anspruch auf Mitnahme oder Versendung der Bücher und Papiere hat der stille Gesellschafter nicht.^[182]

Rz. 146

Das Informationsrecht erstreckt sich grds. auch auf alle Unterlagen, die Unternehmen betreffen, an denen der Geschäftsinhaber beteiligt ist. Der Umfang dieses Informationsrechts ist aber umstritten.^[183]

Rz. 147

Nach § 233 HGB i.V.m. § 166 Abs. 1 Satz 2 HGB kann der stille Gesellschafter Auskunft über Gesellschaftsangelegenheiten verlangen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Mitgliedschaftsrechte erforderlich ist. Dieser Vorbehalt resultiert in einer Interessensabwägung nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wobei der Umfang des Auskunftsanspruchs von der Ausgestaltung der Mitgliedschaftsrechte abhängt. Der stille Gesellschafter hat sein Auskunftsverlangen zu begründen und die hierfür erforderlichen Tatsachen darzulegen und unter Umständen zu beweisen.^[184]

[180] Hopt/Roth, HGB, § 233 Rn 3; str., nach Gegenansicht besteht Anspruch auf Vorlage der Steuerbilanz nur insoweit, als diese für die Berechnung des Gewinn- und Verlustanteils des stillen Gesellschafters nach dem Gesellschaftsvertrag maßgeblich ist, vgl. Blaurock, Handbuch der stillen Gesellschaft, Rn 12.47; BeckOGK/von Thunen/Mehringer, HGB 2024, § 166 Rn 7, 20.

[181] Hopt/Roth, HGB, § 233 Rn 4; MüKo-HGB/K. Schmidt, § 233 Rn 11; Heymann/Horn, HGB, § 233 Rn 7; str. nach Gegenansicht erstreckt sich das Einsichtsrecht nicht auf etwaige vor Jahresabschluss erstellte Monatsausweise, Zwischenbilanzen und -abschlüsse, es sei denn es liegt ein wichtiger Grund im Sinne des § 166 Abs. 3 HGB a.F. vor, vgl. BeckOGK/von Thunen/Mehringer, HGB 2024, § 166 Rn 9, 56.

[182] BGH, BB 1984, 1273; BeckOGK/von Thunen/Mehringer, HGB 2024, § 166 Rn 1 f., 28.

[183] Ausführlich: Blaurock, Handbuch der stillen Gesellschaft, Rn 12.53 ff.; MünchHdbGesR II/Seffer/Erhardt, § 81 Rn 8; Heymann/Horn, HGB, § 233 Rn 7; Hopt/Roth, HGB, § 233 Rn 10; BeckOGK/von Thunen/Mehringer, HGB 2024, § 166 Rn 79 ff.

[184] Schäfer, Das neue Personengesellschaftsrecht, § 6 Rn 82; BeckOGK/von Thunen/Mehringer, HGB 2024, § 166 Rn 42 ff.