§ 11 Mittelbare Gesellschaftsbeteiligungen / VIII. Treuhand in Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Rz. 479

Die Verlagerung der Rechtsinhaberschaft vom Treugeber auf den Treuhänder bedingt insb. bei Insolvenz und Zwangsvollstreckung einige Besonderheiten, anhand derer sich die Doppelrolle des Treuhänders als Gesellschafter und Treuhänder deutlich zeigt.^[603]

[603] Zur Sicherungstreuhand vgl. Singhof/Seiler/Schlitt, Mittelbare Gesellschaftsbeteiligungen, Rn 647 ff.

1. Beim Treuhänder

Rz. 480

Da der Treuhänder unmittelbarer Gesellschafter ist, fällt der von ihm verwaltete Gesellschaftsanteil bei Insolvenz des Treuhänders zunächst in die Insolvenzmasse. Entsprechendes gilt, wenn Gläubiger des Treuhänders gegen diesen vollstrecken, da dann im Wege der Einzelvollstreckung unmittelbar auf das Treugut Zugriff genommen werden kann. Da der Treuhänder aber wirtschaftlich fremdes Vermögen verwaltet, stehen dem Treugeber als Schutzrechte bei Insolvenz und Zwangsvollstreckung die Aussonderung nach § 47 InsO und die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO zu.^[604]

Rz. 481

Die Rechte des Treugebers werden durch das sog. Unmittelbarkeitsprinzip eingeschränkt, nach dem der Treugeber zur Aussonderung des Treuguts oder Erhebung der Drittwiderspruchsklage nur berechtigt ist, wenn das Treugut unmittelbar aus seinem Vermögen auf den Treugeber übertragen wurde.^[605] In der Lit. wird das Festhalten am Unmittelbarkeitsprinzip weitgehend abgelehnt, die wohl herrschende Meinung gewährt dem Treugeber die Schutzrechte bereits dann, wenn der Bestimmtheitsgrundsatz hinsichtlich des Treuguts beachtet wurde und die Treuhand nachweisbar und wirksam ist.^[606]

Hinweis

Unsicherheiten für den Treugeber aufgrund des Unmittelbarkeitsprinzips können durch sachgerechte Gestaltung des Treuhandvertrages vermieden werden. Erfolg versprechend ist hier bspw. die auflösend oder aufschiebend bedingte Rückabtretung des Gesellschaftsanteils an den Treugeber für den Fall der Insolvenz des Treuhänders oder bei Vollstreckungsmaßnahmen in das Treugut.^[607]

Rz. 482

Seit der Änderung des HGB im Jahr 1998 führen Insolvenz eines Gesellschafters oder Kündigung der Gesellschaft durch dessen Privatgläubiger bei Personenhandelsgesellschaften mangels anderweitiger Vereinbarungen nicht mehr zur Auflösung der Gesellschaft, sondern nur noch zum Ausscheiden des Gesellschafters. Aussonderungsgegenstand bzw. Gegenstand der Drittwiderspruchsklage ist daher nicht der Gesellschaftsanteil, sondern das Abfindungsguthaben des ausgeschiedenen Gesellschafters.^[608] Ob das Ausscheiden bei Insolvenz oder Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Treuhänder auch durch eine Auswechselung des Treuhänders abgewendet werden kann, hängt im Einzelfall von der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages und den wechselseitigen Treuepflichten ab.^[609]

Rz. 483

Bei der Kapitalgesellschaft führen Insolvenz und Zwangsvollstreckung gegen einen Gesellschafter nicht ohne Weiteres zu dessen Ausscheiden, sodass sich Aussonderungs- und Drittwiderspruchsrechte auf den Gesellschaftsanteil beziehen.^[610]

[604] BGHZ 11, 37, 41; 72, 141, 143 f.; BGH, NJW 1971, 559, 560; Beuthien, ZGR 1974, 26, 66; MüKo-HGB/K. Schmidt, Vor § 230 Rn 80 ff.; Anders/Gehle/Hunke, ZPO, § 771 Rn 38; einschränkend: BGH, NJW-RR 2011, 779.

[605] BGH, NJW 1959, 1223, 1224; NJW 1971, 559, 560; BGHZ 11, 37, 41; Anders/Gehle/Hunke, ZPO, § 771 Rn 38.

[606] Ausführlich: MüKo-HGB/K. Schmidt, Vor § 230 Rn 80; Singhof/Seiler/Schlitt, Mittelbare Gesellschaftsbeteiligungen, Rn 602 ff.; Beuthien, ZGR 1974, 26, 67 ff.; Schaub, DStR 1996, 65, 68; Armbrüster, Die treuhänderische Beteiligung an Gesellschaften, S. 170; Uhlenbruck, InsO, § 47 Rn 35.

[607] Solche Vertragsgestaltungen sind nicht nach §§ 134, 138 BGB unwirksam oder nach § 9 AnfG anfechtbar, vgl. OLG Hamm, NZG 1998, 109, 110 f. Da allerdings bei Kapitalgesellschaften die satzungsmäßige Einziehung des Gesellschaftsanteils im Fall der Gesellschafterinsolvenz Vorrang hat, sollte sicherheitshalber auch die aufschiebend bedingte Abtretung eines möglichen Abfindungsanspruchs in den Vertrag aufgenommen werden, vgl. Schaub, DStR 1996, 65, 69; Singhof/Seiler/Schlitt, Mittelbare Gesellschaftsbeteiligungen, Rn 607.

[608] MüKo-HGB/K. Schmidt, Vor § 230 Rn 81; Beuthien, ZGR, 1974, 67; Schlegelberger, K. Schmidt, HGB, Vor § 230 Rn 72.

[609] MüKo-HGB/K. Schmidt, Vor § 230 Rn 81.

[610] Etwas anderes kann bei Vinkulierung der Geschäftsanteile oder Einziehungsregelung bei Insolvenz gelten, vgl. Singhof/Seiler/Schlitt, Mittelbare Gesellschaftsbeteiligungen, Rn 605.

2. Beim Treugeber

Rz. 484

Im Fall der Zwangsvollstreckung gegen den Treugeber haben die Gläubiger keinen unmittelbaren Zugriff auf das Treugut;^[611] sie können aber die Ansprüche des Treugebers aus dem Treuhandvertrag (z.B. Anspruch auf Rückübertragung des Gesellschaftsanteils) pfänden und sich nach §§ 828 ff. ZPO zur Einziehung überweisen lassen. Die Gläubiger sind in diesem Fall auch berechtigt, den Treuhandvertrag zu kündigen.^[612]

Rz. 485

Der Übergang des Gesellschaftsanteils auf die Gläubiger bedarf allerdings der Zustimmung der Mitgesellschafter. Fehlt diese, bleiben nur die allgemeinen Verwertungsmöglichk...