I. Vorbemerkung
Rz. 92
Der Leistungsumfang, den der Rechtsschutzversicherer zu erbringen hat, wird abschließend in § 5 ARB geregelt.
II. Rechtsanwaltsgebühren im Inland (§ 5 Abs. 1 lit. a ARB 2008/2010)
Rz. 93
Der Rechtsschutzversicherer übernimmt die Kosten "eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines am Ort des zuständigen Gerichts ansässigen Rechtsanwalts" (§ 5 Abs. 1 lit. a S. 1 ARB 2008/2010). Honorarvereinbarungen können zwar getroffen werden, sind jedoch für den Rechtsschutzversicherer unverbindlich. Die Erstattungspflicht des Rechtsschutzversicherers beschränkt sich auf die Kosten des RVG.
Rz. 94
Der Versicherungsnehmer kann somit seinen Rechtsanwalt frei wählen, er muss nicht am Ort des zuständigen Gerichts zugelassen sein. Reisekosten, Abwesenheitsgelder oder die Kosten eines Unterbevollmächtigten werden nicht erstattet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Versicherungsnehmer "mehr als 100 km Luftlinie vom zuständigen Gericht entfernt" wohnt (§ 5 Abs. 1 lit. a S. 2 ARB 2008/2010). In diesen Fällen trägt der Rechtsschutzversicherer zusätzlich die Vergütung eines Verkehrsanwalts (VV 3400). Diese zusätzliche Gebühr wird jedoch nicht übernommen im Strafrechtsschutz (§ 2 lit. i ARB 2008/2010) oder im Ordnungswidrigkeitenrechtsschutz (§ 2 lit. j ARB 2008/2010).
Rz. 95
Die Leistungen des Rechtsschutzversicherers sind auf die Verkehrsgebühr beschränkt, so dass die Einigungsgebühr, wenn sie beim Verkehrsanwalt anfällt, nicht erstattet wird.
III. Rechtsanwaltsgebühren im Ausland (§ 5 Abs. 1 lit. b ARB 2008/2010)
Rz. 96
Ereignet sich der Versicherungsfall im Ausland, trägt der Versicherer nach Wahl des Versicherungsnehmers "die Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen am Ort des zuständigen Gerichts ansässigen ausländischen oder eines im Inland zugelassenen Rechtsanwaltes".
Rz. 97
Wohnt der Versicherungsnehmer mehr als 100 km Luftlinie vom zuständigen ausländischen Gericht entfernt, so übernimmt der Rechtsschutzversicherer – wie bei Inlandschäden – eine zusätzliche Korrespondenzgebühr (VV 3400).
IV. Gerichtskosten (§ 5 Abs. 1 lit. c ARB 2008/2010)
Rz. 98
Der Rechtsschutzversicherer hat sämtliche Gerichtskosten und Auslagenvorschüsse zu zahlen, sobald sie vom Versicherungsnehmer verlangt werden.
V. Schieds- oder Schlichtungsverfahren (§ 5 Abs. 1 lit. d ARB 2008/2010)
Rz. 99
Die Gebühren eines Schieds- oder Schlichtungsverfahrens werden bis zur Höhe der Gebühren übernommen, die bei dem zuständigen Gericht erster Instanz entstehen würden.
VI. Verwaltungsverfahren (§ 5 Abs. 1 lit. e ARB 2008/2010)
Rz. 100
Der Rechtsschutzversicherer trägt "die Kosten im Verfahren vor Verwaltungsbehörden einschließlich der Entschädigung für Zeugen und Sachverständige". Auch Vollstreckungskosten werden übernommen. Die im Bußgeldverfahren ausgeworfenen Verwaltungsgebühren fallen unter § 5 Abs. 1 lit. e ARB 2008/2010.
Rz. 101
Demgegenüber sind die Kosten der medizinisch-psychologischen Untersuchung nicht erstattungsfähig, da es sich bei dem MPU-Gutachten um ein Gutachten handelt, das der Versicherungsnehmer beibringen muss; es handelt sich somit nicht um Sachverständige, "die von der Verwaltungsbehörde herangezogen werden".
VII. Private Sachverständige (§ 5 Abs. 1 lit. f ARB 2008/2010)
Rz. 102
Die Kosten eines privaten Sachverständigen, der außergerichtlich für den Versicherungsnehmer tätig wird, sind nicht Gegenstand der Rechtsschutzversicherung. Es gibt nur zwei Ausnahmen, in denen der Versicherer die Kosten eines öffentlich bestellten technischen Sachverständigen übernimmt. Es handelt sich hierbei um Fälle der
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Verteidigung im verkehrsrechtlichen Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren, |
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Wahrnehmung der rechtlichen Interessen aus Kauf- und Reparaturverträgen von Motorfahrzeugen zu Lande sowie Anhängern. |
VIII. Reisekosten (§ 5 Abs. 1 lit. g ARB 2008/2010)
Rz. 103
Reisekosten des Versicherungsnehmers zu einem ausländischen Gericht sind versichert, "wenn sein Erscheinen als Beschuldigter oder Partei vorgeschrieben und zur Vermeidung von Rechtsnachteilen erforderlich ist".
IX. Kosten des Gegners (§ 5 Abs. 1 lit. h ARB 2008/2010)
Rz. 104
Der Rechtsschutzversicherer hat die dem Gegner durch die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen entstandenen Kosten zu erstatten, soweit der Versicherungsnehmer verpflichtet ist. Hier geht es in erster Linie um die Kosten einer gerichtlichen Auseinandersetzung, also um die prozessuale Erstattungspflicht.
X. Kostenübernahme (§ 5 Abs. 3 lit. a ARB 2008/2010)
Rz. 105
Kosten, die der Versicherungsnehmer ohne Rechtspflicht übernommen hat, werden nicht erstattet.
XI. Einverständliche Erledigung (§ 5 Abs. 3 lit. b ARB 2008/2010)
Rz. 106
Bei einer einverständlichen Regelung werden die Kosten nicht übernommen, "soweit sie nicht dem Verhältnis des vom Versicherungsnehmer angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entsprechen, es sei denn, dass eine hiervon abweichende Kostenverteilung gesetzlich vorgeschrieben ist". Durch diese Bestimmung soll vermieden werden, dass zu Lasten des Rechtsschutzversicherers Zugeständnisse in der Kostenfrage gemacht werden. Wenn die Kostenquote dem Verhältnis zwischen Obsiegen und Unterliegen entspricht, ist eine Zustimmung des Rechtsschutzversicherers nicht erforderlich.
Rz. 107
Bei einem außergerichtlichen Vergleich kommt eine Quotierung nur dann in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer Kostenzugeständnisse gemacht hat, die von der objektiv gebotenen Kostenverteilung im Verhältnis Obsiegen/Unterliegen abweicht. Ein Kostenzugeständnis liegt nicht vor, wenn im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung Kostenaufhebung vereinbart wird un...