a) Keine Ausschließlichkeit des Punktesystems
Rz. 62
Nach § 11 Abs. 3 Nr. 4 FeV ist die Anordnung einer MPU nicht nur bei Begehung verkehrsrelevanter Straftaten, sondern auch dann zulässig, wenn nur im Bagatellbereich liegende Ordnungswidrigkeiten begangen wurden und der Betroffene noch keine 8 Punkte erreicht hat (VGH Mannheim DAR 2015, 105). Allerdings muss dann eingehend begründet werden, warum das Punktesystem verlassen wird (OVG Koblenz DAR 2009, 478; OVG NRW NZV 2011, 215; VGH Bad.-Württ. zfs 2014, 415). Die Fahrerlaubnisbehörde muss hier mit Blick auf die vom Gesetzgeber im Punktesystem getroffene Regelung alle Umstände des Einzelfalles besonders sorgfältig würdigen (VG München DAR 2008, 283).
b) Bindung der Fahrerlaubnis-Behörde
Rz. 63
Die Fahrerlaubnis-Behörde hat kein Recht, eingetragene Entscheidungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen, § 4 Abs. 5 S. 4 StVG bindet sie vielmehr an die rechtskräftige Entscheidung.
c) Bis zu 3 Punkte
Rz. 64
Bis zu 3 Punkte lösen noch keine Maßnahme aus, der Betroffene wird lediglich vorgemerkt, es erfolgt auch keine gesonderte Unterrichtung hierüber, allerdings soll künftig jeder Bußgeldbescheid auf den damit verbundenen Punkteeintrag hinweisen.
d) 4 bzw. 5 Punkte
Rz. 65
Als erste Maßnahmestufe wird der Betreffende bei Erreichen von 4 oder 5 Punkten schriftlich ermahnt, gleichzeitig muss er auf die Möglichkeit hingewiesen werden, freiwillig ein Fahreignungsseminar (§ 4a StVG) zu absolvieren, das (wie bereits auch auf der Stufe der Vormerkung) zu einem Abzug von einem Punkt führt.
e) 6 oder 7 Punkte
Rz. 66
Erreicht der Betroffene 6 bzw. 7 Punkte, wird er schriftlich verwarnt. Es besteht zwar keine verpflichtende Teilnahme an einem Fahreignungsseminar, dennoch muss er auf die Möglichkeit, ein solches Seminar - allerdings ohne Punkterabatt - absolvieren zu können, hingewiesen werden.
Achtung: Kein Verwaltungsakt
Weder die Ermahnung noch die Verwarnung gem. § 4 Abs. 5 Nr. 2 StVG stellen einen Verwaltungsakt dar, so dass sie selbstständig nicht angegriffen werden können.
Im Übrigen kann sich der Fahrerlaubnisinhaber nicht darauf verlassen, dass sein Punktestand nicht tatsächlich höher als angegeben ist (OVG Hamburg NZV 2018, 341).
f) 8 Punkte
Rz. 67
Erreicht oder überschreitet der Betroffene 8 Punkte, gilt er unwiderlegbar als ungeeignet und die Fahrerlaubnis muss ihm entzogen werden. Auch nach der Reform ist der Führerscheinentzug zwingend, ohne dass die Verwaltungsbehörde ein Ermessen hätte (VGH Mannheim DAR 2014, 539).
Eine Wiedererteilung ist nicht vor Ablauf von sechs Monaten und nur gegen Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens zulässig.
g) Tattagprinzip
Rz. 68
Der jeweilige Punktestand ist nach dem jetzt ausdrücklich im Gesetz verankerten Tattagprinzip zu bestimmen, d.h. bezogen auf den Tag der Tatbegehung.
In der Konsequenz blieb dieser Zeitpunkt nach der Rechtsprechung auch dann maßgeblich für die Bestimmung des Punktestandes, wenn z.B. wegen zwischenzeitlicher Tilgung oder Erteilung von Bonuspunkten während des laufenden Verfahrens Punkte gelöscht wurden (BVerwG DAR 2009, 102; VGH Mannheim DAR 2011, 116; zfs 2014, 534). Mit der Ende 2014 (BGBl. I S. 1802) in Kraft getretenen Gesetzesänderung ist diese verfassungsrechtlich bedenkliche "ewige" Verwertbarkeit abgeschafft worden."
Rz. 69
Achtung: Einschränkung des Tattagprinzips
▪ |
Überliegefrist abgelaufen Jetzt darf die Verwaltungsbehörde ihrer Entscheidung nur noch solche Eintragungen zugrunde legen, die im Zeitpunkt ihrer Entscheidung noch nicht endgültig tilgungsreif waren, d.h. deren Überliegefrist noch nicht abgelaufen war. § 29 Abs. 7 StVG stellt nämlich ein absolutes Verwertungsverbot dar, an dem auch das Tattagprinzip nichts geändert hat (Nds. OVG zfs 2017, 360; BayVGH zfs 2017, 716). Dieses Verwertungsverbot gilt allerdings nur für im Zeitpunkt der Verfügung bereits tilgungsreife Eintragungen, nicht jedoch für die erst nach diesem Zeitpunkt eintretende Tilgungsreife, auch nicht, wenn sie erst im Laufe des Widerspruchsverfahrens eintritt (BVerwG zfs 2009, 118; OVG des Saarlandes zfs 2018, 238). Im Gegensatz dazu nimmt das OVG Sachsen (VRS 2018, 21) ein Verwertungsverbot auch dann an, wenn sich der Punktestand erst nach der Verfügung reduziert hat bzw. die Überliegefrist abgelaufen war. |
▪ |
Eintragungen in Überliegefrist Anders als im Verwaltungsrecht dürfen die in der Überliegefrist befindlichen Eintragungen in einem Straf- oder Bußgeldverfahren grundsätzlich nicht mehr verwertet werden. Im Verwaltungsrecht soll dagegen die Überliegefrist die Einhaltung des jetzt geltenden Tattagprinzips absichern, deshalb werden bei der Berechnung des Punktestandes nach § 4 Abs. 5 S. 1 StVG in der Überliegefrist befindliche Punkteintragungen mitbewertet, dies allerdings nur, wenn der Tattag weiterer Eintragungen vor ihrem Tilgungszeitraum nach § 29 Abs. 1 Nr. 1-3 StVG liegt. Lag deren Tattag danach, darf auch eine in der Überliegefrist befindliche Eintragung bei der Berechnung des Punktestandes nicht mehr mitberücksichtigt werden. Insoweit enthält § 29 Abs. 7 StVG nämlich ein absolutes Verwertungsve... |