Rz. 7
Zum Thema
Küppersbusch/Höher, 11. Aufl. 2013, Rn 54 ff., Wussow-Zoll, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl. 2014, Kap. 32 Rn 68 ff.
I. Aufgabe des Arbeitsplatzes
Rz. 8
Wechselt der Verletzte aus nicht unfallkausalen Gründen nach erfolgreicher Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess erneut seine Arbeitsstelle, um sich beruflich zu verbessern und erleidet er dabei einen beruflichen Fehlschlag, fehlt es für hieraus geltend gemachte Verdienstausfallansprüche an einem haftungsrechtlichen Zusammenhang mit dem ursprünglichen Unfallgeschehen.
Rz. 9
Die Aufgabe eines Arbeitsplatzes durch eigene Kündigung kann einen Verstoß gegen die Schadengeringhaltungsverpflichtung darstellen.
Rz. 10
Einem Verletzten ist zuzumuten, alles zu tun, um seinen ursprünglichen Arbeitsplatz zu erhalten. Auch die Frage einer – zumeist unterlassenen – betrieblichen Umsetzung im Betrieb des früheren Arbeitgebers stellt sich häufig: Kann eine Beschäftigung im selben Unternehmen erreicht werden, muss der Verletzte u.U. auch weniger angesehene, sozial niederwertigere Positionen übernehmen. Das gilt jedenfalls, wenn ansonsten Arbeitslosigkeit eintritt.
Rz. 11
Verliert jemand unfallkausal seinen Arbeitsplatz, findet er hernach eine neue Arbeitsstelle und verliert er diese neue Arbeitsstelle, hängt die Einstandspflicht des Ersatzpflichtigen für Einkommensverluste in der folgenden Zeit nicht davon ab, ob der Verlust der neuen (zweiten) Arbeitsstelle (ebenfalls) auf den Unfall zurückzuführen ist oder nicht; vielmehr ist allein darauf abzustellen, ob der Geschädigte bei seinem ersten Arbeitgeber noch weiterhin beschäftigt gewesen wäre.
II. Kündigung
Rz. 12
§ 1 KSchG – Sozial ungerechtfertigte Kündigungen
(1) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.
(2) 1Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist.
2Die Kündigung ist auch sozial ungerechtfertigt, wenn
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in Betrieben des privaten Rechts
a) |
die Kündigung gegen eine Richtlinie nach § 95 des Betriebsverfassungsgesetzes verstößt, |
b) |
der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann |
und der Betriebsrat oder eine andere nach dem Betriebsverfassungsgesetz insoweit zuständige Vertretung der Arbeitnehmer aus einem dieser Gründe der Kündigung innerhalb der Frist des § 102 Abs. 2 S. 1 des Betriebsverfassungsges... |