Rz. 18
Aufgrund der Vielzahl, Gewichtigkeit sowie Art der begangenen Verkehrsverstöße können sich im Einzelfall Zweifel an der charakterlichen Eignung ergeben. Derartige charakterliche Mängel zeigen sich beispielsweise bei beharrlichem Hinwegsetzen über Verkehrsvorschriften, wobei aus den Zuwiderhandlungen in ihrer Gesamtwürdigung nach Zahl, Art und zeitlicher Aufeinanderfolge hervorgehen muss, dass der Kraftfahrzeugführer nicht gewillt ist, die im Interesse der allgemeinen Verkehrssicherheit erlassenen Vorschriften zu befolgen, und diese Verstöße bei ihm einen Hang zur Missachtung der Verkehrsvorschriften erkennen lassen.
Rz. 19
Im vorbezeichneten Fall bestanden zwar Zweifel hinsichtlich der charakterlichen Eignung des Kraftfahrzeugführers (insgesamt 126 Parkverstöße, Parkplatzprobleme vor dem Anwesen); seine Ungeeignetheit stand aber nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest. Verkehrsordnungswidrigkeiten, denen für sich genommen nur geringes Gewicht beizumessen ist (wie z.B. Verstöße gegen Parkvorschriften), die aber beharrlich und häufig begangen werden, können im Übrigen nur ausnahmsweise in besonders krassen Fällen nur dann die Entziehung der FE wegen charakterlicher Mängel oder zumindest die Beibringung eines Eignungsgutachtens wegen begründeter Zweifel an der charakterlichen Eignung des FE-Inhabers rechtfertigen, wenn in dieser besonderen Fallgestaltung auch tatsächlich auf charakterliche Mängel, die sich in der beharrlichen Missachtung der Rechtsordnung geäußert haben, geschlossen werden kann.
Rz. 20
Die Behörde muss die Eignungszweifel unter Würdigung einer Gesamtpersönlichkeit des Betroffenen genau begründen. Das gilt insbesondere, wenn es sich um ein einmaliges Fehlverhalten handelt; die Behörde muss dann genau darlegen, warum der einzelne Vorfall so schwer wiegt, dass er unabhängig vom Punktesystem Eignungszweifel in charakterlicher Hinsicht hervorruft.
Rz. 21
Eine einmalige Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 51 km/h rechtfertigt zumindest im Regelfall für sich allein genommen weder die Entziehung der allgemeinen FE (Klasse 3 alt; Klasse B), noch werden hierdurch so massive Zweifel an der charakterlichen Eignung zum Führen von Kfz begründet, die es erlauben, vom Inhaber der FE die Beibringung eines Gutachtens zur Abklärung dieser Eignungszweifel zu verlangen, und ihn bis zur Abklärung mit sofortiger Wirkung von der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr auszuschließen. Der Gesetzgeber geht, wie die Regelung des § 4 StVG zeigt, lediglich dann ohne weiteres von der fehlenden charakterlichen Eignung eines FE-Inhabers aus, wenn zu Lasten des FE-Inhabers 8 Punkte nach dem Punktsystem im Fahreignungsregister eingetragen sind. Lediglich in diesem Fall kann eine Ordnungswidrigkeit und damit auch eine als Ordnungswidrigkeit zu ahndende Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung die entscheidende, die Entziehung der FE rechtfertigende Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften – allerdings nur im Zusammenhang mit den bereits zu Lasten des FE-Inhabers zuvor eingetragenen Zuwiderhandlungen – sein. Ist ein derart hoher Punktestand nicht zu Lasten des FE-Inhabers eingetragen, so schließt dies zwar die Entziehung der FE nicht aus, weil die Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 1 S. 2 StVG auch außerhalb des Punktsystems insbesondere nach § 3 Abs. 1 StVG die FE entziehen kann. Die Fahrerlaubnisbehörde muss hier aber mit Blick auf die Regelungen im Punktsystem die Umstände des Einzelfalles sorgfältig würdigen, wenn sie außerhalb des Punktsystems entziehen will.
Rz. 22
Die wiederholte massive Überschreitung der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit innerhalb von 4 Monaten um 32 km/h und 47 km/h rechtfertigt jedoch charakterliche Eignungszweifel.
Rz. 23
Auch die wiederholte Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften sowie riskante Fahrweise bei einer Flucht vor der Polizei rechtfertigen eine MPU-Anordnung nach § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 FeV. Das wiederholte, gehäufte Auftreten von erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen rechtfertigt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung.
Rz. 24
Treten aber zur einmaligen isolierten Begehung der Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung allerdings noch weitere Umstände wie etwa andere dem FE-Inhaber vorzuhaltende Verstöße gegen Verkehrsvorschriften oder die konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer hinzu, so können diese Umstände in ihrer Gesamtheit im Einzelfall Eignungszweifel oder sogar Eignungsmängel begründen. Diese Betrachtung kann auch dann geboten sein, wenn es nicht um eine allgemeine FE wie etwa bei den Klassen A und B, sondern um eine besonderen Zwecken dienende FE geht, wie etwa eine FE zur Fahrgastbeförderung. Dies gilt deshalb, weil hier an die Eignung des Inhabers besondere Anforderungen zu stellen sind.
Rz. 25
Ein Halter eines Kfz, der selbst keine Verkehrsverstöße begeht, aber durch zahlreiche ihm zugehende Bußgeldbescheide erfährt, dass Personen, die ...