Rz. 100
Die durch Ehevertrag zu begründende Gütergemeinschaft (§ 1415 BGB) gilt als Schenkung unter Lebenden, sofern ein Ehegatte durch die Teilhabe an dem Gesamtgut bereichert wird (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG); Notare sind zur Anzeige entsprechender Eheverträge verpflichtet (§ 34 ErbStG i.V.m. § 7 und § 8 ErbStDV). Allerdings kommt ein Schenkungsvertrag bürgerlich-rechtlich nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn dem Vertrag das güterrechtliche Motiv fehlt, etwa wenn die Ehegatten unmittelbar vor dem Tode eines Ehegatten eine Gütergemeinschaft begründen. Die Steuerpflicht bezieht sich nur auf das Gesamtgut, weil ein Ehegatte weder an dem Vorbehaltsgut des anderen noch an dessen Sondergut teilhat.
Rz. 101
Gegenstand der Steuer ist die Bereicherung, die der ärmere Ehegatte bei Vereinbarung der Gütergemeinschaft im Verhältnis zum reicheren Ehegatten erhält. Die Bereicherung auf Seiten des ärmeren Ehegatten ist die Differenz des hälftigen Gesamtguts und des gesamten in das Gesamtgut eingebrachten Vermögens des ärmeren Ehegatten. Die Grundsätze der gemischten Schenkung gelten nicht, wenn und soweit einzelne Vermögensgegenstände mit Schulden belastet sind.
Rz. 102
Der Wechsel vom gesetzlichen Güterstand in den Güterstand der Gütergemeinschaft kann ein steuerpflichtiger Vorgang nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG sein, wenn im Zeitpunkt des Güterstandswechsels ein Ehegatte einen Anspruch auf Zugewinnausgleich hat, der zwar gemäß § 5 Abs. 2 ErbStG nicht steuerpflichtig ist, jedoch für den anderen Ehegatten Schenkungsteuer auslösen kann, wenn er seine Zugewinnausgleichsforderung in das Gesamtgut einbringt und dieses damit vermehrt (R 19 Abs. 2 ErbStR). Daher sollte der ausgleichsberechtigte Ehegatte die Ausgleichsforderung zu seinem Vorbehaltsgut erklären, um eine Schenkungsteuerpflicht zu vermeiden, so dass es auf Seiten des anderen Ehegatten nicht zu einer Bereicherung kommt.
Rz. 103
Im Güterstand der Gütergemeinschaft ist zwischen Gesamtgut, Sondergut und Vorbehaltsgut zu unterscheiden. Einkünfte, die durch persönliche Tätigkeit erzielt werden, werden dem tätigen Ehegatten selbst zugerechnet. Einkünfte dagegen, die durch Vermögen und Wirtschaftsgüter, die zum Gesamtgut gehören, erzielt werden, werden den Ehegatten hälftig zugerechnet. Es muss insoweit eine gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO durchgeführt werden. Lediglich nicht übertragbare Gesellschaftsanteile werden nicht Gesamtgut und werden nur dem Gesellschafter- Ehegatten zugerechnet.
Rz. 104
Gehört zu dem Vermögen eines Ehegatten bei Vereinbarung der Gütergemeinschaft ein Gewerbebetrieb mit ins Gewicht fallendem Betriebskapital, dann werden die Ehegatten regelmäßig bilanzierungspflichtige Mitunternehmer des Betriebs. Dementsprechend ist die Gütergemeinschaft als wirtschaftlich einer Personengesellschaft vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis bezeichnet worden. Wegen der gemeinschaftlichen Zuordnung des Gesamtgutes werden gegebenenfalls auch getrennt voneinander betriebene Geschäfte der beiden Ehegatten als eine Mitunternehmerschaft angesehen, für die – trotz getrennter Buchführungs- und Gewinnermittlungskreise – eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung erforderlich ist.
Rz. 105
Ein Anteil an einer Personengesellschaft kann zwar grundsätzlich nach § 719 Abs. 1 BGB nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden und gehört unter dieser Voraussetzung zum Sondergut (§ 1417 Abs. 1 S. 2 BGB); er kann jedoch durch Rechtsgeschäft dann übertragen werden, wenn die Übertragung im Gesellschaftsvertrag zugelassen ist, oder wenn die anderen Gesellschafter der Übertragung zustimmen. In diesem Falle fällt auch der Anteil eines Ehegatten an einer Personengesellschaft in das Gesamtgut. Anders als eine BGB-Gesellschaft soll eine Gütergemeinschaft nicht Kommanditistin einer KG sein und deshalb als solche auch nicht in das Handelsregister eingetragen werden können.
Rz. 106
Soweit im Rahmen der Scheidung das Gesamtgut auseinandergesetzt werden muss, gelten die allgemeinen steuerlichen Regeln, die bei der Auseinandersetzung von Gesamthandgemeinschaften anzuwenden sind; insbesondere gilt die Übertragung von Wirtschaftsgütern als entgeltliche Übertragung, so dass steuerlich entsprechende Anschaffungsvorgänge anzunehmen sind. Umgekehrt führt die Auflösung von Betriebsvermögen zu entsprechenden Veräußerungsvorgängen mit Gewinnrealisierung und entsprechender Steuerpflicht; gleiches gilt für Spekulationsgewinne nach § 23 EStG. Der BFH hat entschieden, dass bei der Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft die Auflösung von Betriebsvermögen vorliege, wenn sowohl das Betriebsgrundstück als auch die Mehrheit der Anteile an der Betriebs-GmbH zum Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft gehören, da die Voraussetzungen einer personellen Verflechtung im Sinne der Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung gegeben seien.
Auch die Umwandlung von Vorbehaltsgut in Gesamtgut kann unter § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG fallen; der BFH legt die Voraussetzung ...