§ 11 Während des Scheidungsverfahrens / D. Abtrennung einer Folgesache aus dem Verbundverfahren

Rz. 86

Die Fälle und Voraussetzungen für eine Abtrennung sind in § 140 FamFG abschließend geregelt:^[45]

▪	§ 140 Abs. 1 FamFG erfasst den Fall, wonach bei Beteiligung einer dritten Person der Verbund aufgehoben wird.
▪	§ 140 Abs. 2 S. 1 FamFG trifft die Befugnis des Gerichts zur Abtrennung einer Folgesache im Grundsatz.
▪	§ 140 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 FamFG greift ein, wenn die gleichzeitige Entscheidung einer Folgesache mit der Scheidungssache und der anderen Folgesachen aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist (vor allem, wenn die Voraussetzungen des § 1378 Abs. 2 BGB zum Zugewinn vorliegen).
▪	§ 140 Nr. 2 FamFG erlaubt eine Abtrennung bei Aussetzung des Verfahrens zum Versorgungsausgleich (§§ 221 Abs. 2, 3) und hierdurch eintretende Verzögerung des Verbundverfahrens.
▪	§ 140 Nr. 3 FamFG regelt die Abtrennung in Kindschaftssachen (vgl. § 137 Abs. 3 FamFG letzter Halbsatz).
▪	§ 140 Nr. 4 FamFG betrifft die Abtrennung des Versorgungsausgleichsverfahrens (dazu siehe Seite 13)
▪	§ 140 Nr. 5 FamFG enthält eine allgemeine Billigkeitsvorschrift, wenn der Regelungszweck des Verbunds wegen langer Verfahrensdauer verfehlt wird.

Rz. 87

Praxistipp:

▪	Da § 140 Abs. 1–3 FamFG Ausnahmeregelungen von dem allgemeinen Grundsatz des Verfahrens- und Entscheidungsverbunds beinhalten, ist eine Abtrennung nur nach den diesen Bestimmungen enthaltenen Voraussetzungen zulässig.[46]
▪	Daher kann kein Beteiligter den von ihm eingebrachten Folgesachenantrag beliebig aus dem Verbund herauslösen.
▪	Dies kann nur durch eine (noch mögliche) Rücknahme des Folgesachenantrags erfolgen.
▪	Auch ein Einvernehmen der Beteiligten zur Herausnahme aus dem Verbund reicht nicht aus. Die Beteiligten können lediglich den Verfahrensgegenstand durch einen Vergleich abschließend regeln und so das entsprechende Verbundverfahren erledigen.
▪	Eine unberechtigte Abtrennung führt bei Anfechtung durch einen Beteiligten zur Aufhebung der gesamten Verbundentscheidung durch das Rechtsmittelgericht und zur Rückverweisung in die erste Instanz.
▪	Daher wird durch eine – ohne Einverständnis des Gegners – erreichte Abtrennung einer Folgesache keine Beschleunigung, sondern eher eine – weitere – Verzögerung des gesamten Verfahrens erreicht.

[45] Ausführlich Viefhues, FF 2017, 477.

[46] Zur sehr restriktiven Rspr, siehe OLG Stuttgart FF 2017, 78; OLG Karlsruhe NJW 2016, 652; OLG Stuttgart FamRZ 2016, 1393; OLG Stuttgart FuR 2016, 363.