§ 11 Zwangsvollstreckung / II. Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung aus einem Bauvertrag/Werkvertrag

Rz. 25

Nach der abstrakt gehaltenen Einführung in die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung wendet sich die Darstellung nun den relevantesten baurechtlichen Zwangsvollstreckungskonstellationen zu. Als erstes soll in diesem Zusammenhang die Zwangsvollstreckung einer Geldforderung aus einem Bauvertrag/Werkvertrag erörtert werden. Dabei sind grundsätzlich zwei Fallgestaltungen denkbar:

▪	Der Bauunternehmer (Auftragnehmer) erstreitet gegen den Bauherrn (Auftraggeber) ein Urteil, in dem der Bauherr zur Zahlung des noch offenstehenden Werklohn(teil)s verpflichtet wird (1. Konstellation).
▪	Darüber hinaus ist es möglich, dass diese Werklohnzahlung durch den Bauherrn Zug um Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung durch den Bauunternehmer (etwa Mängelbeseitigungsarbeiten) zu erfolgen hat (2. Konstellation).

1. Zwangsvollstreckung aus einem "einfachen" Zahlungstitel

Rz. 26

Die erste hier behandelte Konstellation betrifft den Fall, dass ein Bauunternehmer gegen den Auftraggeber einen Titel (Urteil, Vergleich etc.) erlangt hat, der auf Zahlung einer bestimmten Werklohnsumme lautet. Der Bauunternehmer will dann – da der Auftraggeber trotz des Titels nicht zahlt – die Zwangsvollstreckung wegen dieser Forderung gegen den Auftraggeber betreiben. Dabei bieten sich ihm grundsätzlich zwei Möglichkeiten der Vollstreckung einer titulierten Geldforderung:^[7]

▪	die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen ("Mobiliarvollstreckung", §§ 803 ff. ZPO) sowie
▪	die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ("Immobiliarvollstreckung", §§ 864 ff. ZPO).

Rz. 27

An dieser Stelle soll nur die Zwangsvollstreckung einer Geldforderung in das bewegliche Vermögen des Schuldners näher behandelt werden.^[8] Diese erfolgt grundsätzlich durch Pfändung, § 803 Abs. 1 S. 1 ZPO. Daran schließt sich die Verwertung des gepfändeten Objektes an.

Rz. 28

Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen lässt sich wiederum unterteilen in:

▪	die Vollstreckung in körperliche Sachen (§§ 808 ff. ZPO) sowie
▪	die Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (§§ 828 ff. ZPO).

[7] Die folgenden Übersichten sind bewusst kurz gehalten und konzentrieren sich darauf, nur die relevantesten rechtlichen Grundlagen wiederzugeben. Aufgabe dieses Abschnitts ist es nicht, in lehrbuchmäßiger Weise alle Verästelungen des Vollstreckungsrechts darzustellen. Es soll vielmehr erreicht werden, einen allgemeinen Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten im Rahmen der einzelnen Vollstreckungsverfahren zu geben. Wegen der weiteren Einzelheiten wird im Übrigen auf die gängigen ZPO-Kommentierungen verwiesen.

[8] Ausführlich zur Immobiliarvollstreckung: Zöller/Seibel, § 864 Rn 1 ff.

a) Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen

Rz. 29

Funktionell zuständig für die Vollstreckung in körperliche Sachen ist nach § 808 Abs. 1 ZPO (§ 753 Abs. 1 ZPO) der Gerichtsvollzieher.

Örtlich zuständig ist der Gerichtsvollzieher, dem der Bezirk, in dem die Pfändung erfolgen soll, vom dienstaufsichtsführenden Richter des Amtsgerichts zugewiesen worden ist (§ 154 GVG, §§ 10, 14 ff. GVO).

Rz. 30

Der Gerichtsvollzieher wird erst dann tätig, wenn ihm gegenüber ein Vollstreckungsauftrag erteilt worden ist (vgl. § 753 Abs. 1, 2 ZPO). Nach § 753 Abs. 3 ZPO ist die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV vom 16.12.2022, BGBl I, 2368) eingeführt worden;^[9] mit Wirkung vom 22.12.2022 ist dadurch die bisherige Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV) aufgehoben worden und sämtliche Formulare sind nunmehr einheitlich in der ZVFV enthalten. Für Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher ist seit dem 1.12.2023 (Übergangsregelung: § 6 ZVFV) nach § 1 Abs. 1 ZVFV das Formular der Anlage 1 eingeführt (dazu unten: Rdn 137; abrufbar unter: www.bmj.de/Zwangsvollstreckungsformulare). Formularzwang: Dieses Formular ist für Aufträge an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen verbindlich zu nutzen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 ZVFV; Zweck des Formularzwangs: Standardisierung des Vollstreckungsauftrags); nach § 2 Abs. 2 ZVFV ist Aufträgen an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen zwingend auch das nach § 1 Abs. 4 Nr. 1 ZVFV eingeführte Formular der Anlage 6 (Aufstellung von Forderungen) beizufügen (dazu unten: Rdn 138; abrufbar unter: www.bmj.de/Zwangsvollstreckungsformulare; grds. Einreichungszwang auch für Anlage 6: vgl. BR-Drucks 561/22, 62; zur mehrfachen Nutzung der Anlage 6: vgl. § 2 Abs. 5 ZVFV). Zu zulässigen Abweichungen von den Formularen: vgl. § 3 ZVFV. Ausfüllhinweise zu den Formularen sind abrufbar unter: www.bmj.de/Zwangsvollstreckungsformulare. Gem. § 754 Abs. 1 ZPO setzt der Auftrag außerdem voraus, dass dem Gerichtsvollzieher eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels übergeben wird.

Rz. 31

Zu Beginn der Zwangsvollstreckung fordert der Gerichtsvollzieher den Schuldner zunächst zur (freiwilligen) Leistung auf, § 754 ZPO i.V.m. § 59 Abs. 2 S. 1 GVGA. Der Gerichtsvollzieher soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Erledigung bedacht sein (vgl. §§ 802a, 802b Abs. 1 ZPO).

Rz. 32

Kommt der Schuldner dem nicht nach, erfolg...