§ 12 Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 ... / VI. Geltendmachung im einstweiligen Rechtsschutz

Rz. 227

Ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen der Anspruch des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchgesetzt werden kann, ist äußerst streitig.^[257] Einstweiliger Rechtsschutz auf Verringerung der Arbeitszeit beziehungsweise deren Verteilung ist trotz seiner Erfüllungswirkung nach § 940 ZPO nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die Wertung des § 894 ZPO steht der Zulassung des einstweiligen Rechtsschutzes nicht entgegen und dieser ist aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes auch geboten.^[258]

Rz. 228

Ungeachtet der Frage der dogmatischen Rechtfertigung wird in der gerichtlichen Praxis im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes üblicherweise das Gewicht der drohenden Nachteile berücksichtigt, ohne dass diese Nachteile auf eine drohende Rechtsvereitelung beschränkt blieben.

[257] Vgl. Annuß/Thüsing/Mengel, TzBfG, § 8 Rn 264 ff.; Meinel/Heyn/Herms, TzBfG, § 8 Rn 127 ff.; Ring, § 8 TzBfG Rn 82; Peters-Lange/Rolfs, NZA 2000, 682, 686; Rolfs, RdA 2001, 129, 136; Leßmann, DB 2001, 94, 99; Gotthardt, NZA 2001, 1183, 1184 ff.; Beckschulze, DB 2000, 2598, 2606; Däubler, ZIP 2001, 217, 219; Diller, NZA 2001, 589, 590; Flatten/Coeppicus, ZIP 2001, 1477, 1482; Kliemt, NZA 2001, 63, 67 f.; Preis/Gotthard, DB 2001, 145, 146; Straub, NZA 2001, 919, 925.

[258] LAG Schleswig-Holstein v. 1.3.2007 – 4 SaGa 1/07, juris.

1. Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes in der Rechtswirklichkeit

Rz. 229

Dass die Durchsetzung des Teilzeitanspruchs im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich möglich ist, ist in der Rechtswirklichkeit nach den mittlerweile vorliegenden Urteilen einhelliger Konsens.^[259] Die Anforderungen, die die Gerichte stellen, sind durchweg unterschiedlich. Sie sollen hier wie folgt aufgelistet werden:

Rz. 230

▪ LAG Berlin, Urt. v. 20.2.2002 – 4 Sa 2243/91:^[260]

Die Durchsetzung des Teilzeitanspruchs im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ist nicht auf Notfälle beschränkt. Vielmehr seien die Erfolgsaussichten des Teilzeitantrages und das Gewicht der drohenden Nachteile zu berücksichtigen.

Rz. 231

▪ LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.4.2002 – Sa 161/02:^[261]

Die Durchsetzung des Teilzeitanspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung ist grundsätzlich zulässig. Da der Arbeitgeber mit dem Erlass einer solchen Verfügung die zumindest teilweise Erfüllung des streitigen Anspruchs hinnehmen müsse, seien an die Darlegung und Glaubhaftmachung von Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Drohen müssten im Hinblick auf den Verfügungsgrund wesentliche Nachteile.

Rz. 232

▪ LAG Hamburg, Urt. v. 6.9.2001 – 8 ASa 59/01:

Die Durchsetzung des Anspruchs auf Teilzeit ist grundsätzlich auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes möglich. Voraussetzung ist, dass der Anspruch ansonsten wegen Zeitablaufs leerlaufen würde.

Rz. 233

▪ LAG Hamburg, Urt. v. 4.9.2006 – 4 Sa 41/06:^[262]

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Verringerung seiner Arbeitszeit gem. § 8 Abs. 1 TzBfG kann unter den Voraussetzungen der sog. Leistungsverfügung durch Erlass einer gerichtlichen Interimsregelung vorläufig realisiert werden. Da eine solche Leistungsverfügung zu einer teilweisen oder völligen Befriedigung des streitigen Anspruchs führt, sind an Darlegung und Glaubhaftmachung von Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund strenge Anforderungen zu stellen. Bei der Interessenabwägung ist auf die Wahrscheinlichkeit des Obsiegens in der Hauptsache und das Gewicht drohender Nachteile auf beiden Seiten abzustellen. Eine Beschränkung auf Notfälle ist als Maßstab zu eng.

Rz. 234

▪ Arbeitsgericht Bonn, Urt. v. 10.4.2002 – 4 Ga 23/02:^[263]

Die Durchsetzung des Teilzeitanspruchs ist zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Wegen der daraus resultierenden Vorwegnahme der Hauptsache, komme eine derartige Verfügung aber nur dann in Betracht, wenn der Teilzeitanspruch offensichtlich gegeben sei und entgegenstehende betriebliche Gründe auf den ersten Blick ausschieden.

Rz. 235

▪ Hessisches LAG, Urt. v. 30.1.2006 – 16 SaGa 1823/05:^[264]

Der einstweilige Rechtsschutz ist grundsätzlich zulässig. Dem Interesse des Antragsgegners, dass durch vorläufige Maßnahmen nicht praktisch eine endgültige Regelung herbeigeführt wird, ist dadurch Rechnung getragen, dass an den Verfügungsgrund, nämlich die Abwendung wesentlicher Nachteile, strenge Anforderungen zu stellen sind.

Rz. 236

▪ Arbeitsgericht Frankfurt a.M., Urt. v. 2.8.2001 – 13 Ga 128/01:^[265]

Die Durchsetzung des Teilzeitanspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung ist nur dann möglich, wenn ein besonderes Eilbedürfnis vorliegt.

Rz. 237

▪ Arbeitsgericht Berlin, Urt. v. 12.10.2001 – 31 Ga 24563/01:^[266]

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit nebst deren Verteilung nach § 8 TzBfG kann im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens vorläufig durchgesetzt werden, wenn die Teilzeitarbeit zur Abwendung wesentlicher Nachteile des Arbeitnehmers geboten ist und betriebliche Gründe nicht entgegenstehen.

Rz. 238

▪ LAG Köln, Urt. v. 23.12.2005 – 9 Ta 397/05:^[267...