§ 12 Beteiligung minderjähriger Kinder am Unternehmen / 3. Folgen einer fehlerhaften Beschlussfassung

Rz. 76

Hat der gesetzliche Vertreter anstatt eines eigentlich zu bestellenden Ergänzungspflegers für den Minderjährigen die Stimmen bei der Beschlussfassung abgegeben, hat er insoweit als vollmachtloser Vertreter des Ergänzungspflegers gehandelt, sodass die abgegebene Stimme schwebend unwirksam ist. Der Ergänzungspfleger kann folglich die Stimmabgabe nachträglich gem. § 177 Abs. 1 BGB genehmigen. Hierfür muss er zudem den Vertreter nachträglich von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien.^[153] Eine Vollmachtserteilung zugunsten der Eltern durch den Ergänzungspfleger unter vorheriger Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB ist hingegen nicht möglich, da der Ergänzungspfleger nicht die Befugnis zur Befreiung vom Verbot des Insichgeschäftes besitzt.^[154]

Rz. 77

Für die Auswirkung auf den Beschluss ist zudem entscheidend, ob die unwirksame Stimme des minderjährigen Gesellschafters ausschlaggebend für das Beschlussergebnis ist und der Beschluss entsprechend auch ohne das Mitzählen dieser unwirksamen Stimme so zustande gekommen wäre. Ein solch fehlerhafter Beschluss wäre in der GmbH analog § 243 Abs. 1 AktG anfechtbar, wenn das Beschlussergebnis förmlich festgestellt wurde.^[155] In einer Personengesellschaft wäre der Beschluss hingegen wohl nach §§ 134, 138 BGB nichtig und diese Nichtigkeit mit der Feststellungsklage gem. § 256 Abs. 1 ZPO festzustellen.^[156] Bei Beschlüssen, welche einstimmig zu fassen sind, wirkt sich die fehlerhafte Stimme hingegen sofort aus.

Rz. 78

Problematisch ist jedoch der ebenfalls vorliegende Ladungsmangel. Die Einberufung der Gesellschafterversammlung ist nichtig, wenn diese nicht allen Gesellschaftern gegenüber wirksam erfolgt ist.^[157] Können die gesetzlichen Vertreter den Minderjährigen in der Gesellschafterversammlung nicht wirksam vertreten, sind sie auch nicht befugt, die entsprechende Einladung entgegenzunehmen. Die Versammlung ist dann nicht wirksam einberufen, eine wirksame Beschlussfassung ist nicht möglich, sodass dennoch gefasste Beschlüsse nichtig sind.^[158] Auf die Höhe der Beteiligung und die damit zusammenhängende Gewichtung der Stimmen kann es hierbei nicht ankommen.

[153] Palandt/Ellenberger, § 181 Rn 15.

[154] Bürger, RNotZ 2006, 156, 175, Fröhler, BWNotZ 2005, 129, 130.

[155] Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, GmbHG, Anh. § 47 Rn 116.

[156] Baumbach/Hopt/Roth, HGB, § 119 Rn 31 f.

[157] Scholz/K. Schmidt, GmbHG, § 45 Rn 95; Scholz/Seibt, GmbHG § 51 Rn 27.

[158] Bürger, RNotZ 2006, 156, 174; Baumbach/Hopt/Roth, HGB, § 119 Rn 29.