§ 12 Der Miterbe als Mandant (die Erbengemeinschaft) / VIII. Formulierungsbeispiel: Erbteilsübertragung bei zwei Miterben

Rz. 477

Formulierungsbeispiel: Erbteilsübertragung bei zwei Miterben

(...) (Notarielle Urkundenformalien)

Erschienen sind

1. Herr (...)

2. Frau (...)

Sie erklären mit der Bitte um Beurkundung: Wir schließen folgenden

Erbteilskauf- und -übertragungsvertrag

I. Vorwort

1. Unsere Mutter, Frau (...), zuletzt wohnhaft in (...), ist am (...) in (...) gestorben. Sie war verwitwet und besaß nach unserer Kenntnis immer die deutsche Staatsangehörigkeit.

2. Eine Verfügung von Todes wegen hat sie nicht hinterlassen; es ist deshalb gesetzliche Erbfolge eingetreten. Erben wurden wir beide, die Erschienenen Ziff. 1 und 2, je zur Hälfte. Wir haben die uns angefallene Erbschaft angenommen. Das Nachlassgericht (...) hat unter Az. (...) am (...) einen Erbschein über unser Erbrecht erteilt. Eine Ausfertigung dieses Erbscheins liegt heute bei der Beurkundung vor.

3. Mit dem nachstehenden Vertrag soll im Wege der Erbteilsübertragung die Nachlassauseinandersetzung durchgeführt werden.

II. Übertragungsverpflichtung

Herr (...), der Erschienene Ziff. 1 – nachfolgend "der Verkäufer" genannt –, verkauft seinen Erbteil von ½ am Nachlass der Frau (...) an seine Schwester, Frau (...), die Erschienene Ziff. 2 – nachfolgend "die Erwerberin" genannt –.

III. Kaufpreis

Die Erwerberin verpflichtet sich, an den Verkäufer als Kaufpreis (...) EUR zu zahlen, zahlungsfällig am (...).

Wegen des Kaufpreiszahlungsanspruchs in Höhe von (...) EUR unterwirft sich die Erwerberin der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen. Auf Antrag des Verkäufers kann diesem jederzeit eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde erteilt werden.

IV. Rechte der Erwerberin bei Rechts- und Sachmängeln

Die Rechte der Erwerberin bei Rechts- und Sachmängeln richten sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Erwerberin ist der gesamte Nachlass bekannt.

V. Erbteilsübertragung

Wir sind uns darüber einig, dass der hälftige Erbteil des Verkäufers hiermit auf die Erwerberin übergeht.

VI. Mitteilung an das Nachlassgericht

Der beurkundende Notar wird hiermit beauftragt, dem Nachlassgericht (...) eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunde als Anzeige nach § 2384 BGB zu übersenden.

Wir stellen fest, dass ein gesetzliches Vorkaufsrecht nicht besteht, weil außer uns keine weiteren Personen zu Miterben berufen sind.

VII. Grunderwerbsteuer

Da die Erbteilsübertragung zum Zwecke der Nachlassauseinandersetzung erfolgt, entsteht gem. § 3 Nr. 3 GrEStG keine Grunderwerbsteuer.

VIII. Grundbuchberichtigung

Im Grundbuch des Amtsgerichts (...) für (...) sind wir beide in Erbengemeinschaft als Miteigentümer des Grundstücks Markung (...) Flst. Nr. (...) Bestandsverzeichnis Nr. (...) eingetragen.

Wir bewilligen, die Erwerberin beantragt hiermit ihre Eintragung als Alleineigentümerin des bezeichneten Grundstücks im Wege der Grundbuchberichtigung.

Diese Niederschrift wurde vom Notar vorgelesen, von den Erschienenen genehmigt und von ihnen und vom Notar eigenhändig unterschrieben: