§ 12 Der Schenkungsrückforderungsanspruch des § 528 BGB ... / 3. Ansprüche aus Pflege

Rz. 224

Wenn ein Hilfebedürftiger im Rahmen eines (wegen Ablaufs der Zehnjahresfrist oder wegen Gegenleistungen) "sozialhilfefest" vereinbarten Übergabevertrages Pflegeleistungen des Zuwendungsempfängers vereinbart hat und beanspruchen kann, dann stellt sich die Frage, welchen Einfluss diese Pflegeleistungen auf einen nachrangigen Leistungsanspruch haben.

a) Bedarfsdeckung oder Anrechnung?

Rz. 225

Das BVerwG hat zutreffend festgehalten: "Vertragliche Pflegeansprüche können vielmehr auf der Bedarfsseite berücksichtigt werden."^[502]

Die Pflegeverpflichtung des Zuwendungsempfängers stellt sich also nicht als Einkommen des Zuwendenden dar, sondern reduziert von vorneherein den Bedarf, wenn der Anspruch erfüllt wird.^[503]

Wer ihn erfüllen muss, ist streitig. Davon hängen aber im Zweifelsfall die Rechtsfolgen ab, wenn die Verpflichtung ausfällt bzw. unmöglich wird.^[504] Die Rechtsprechung^[505] und teilweise auch die Literatur^[506] sind der Auffassung, dass die Verpflichtung zur Pflege keine höchstpersönliche Verpflichtung i.S.v. § 613 BGB ist. Andere Teile der Literatur gehen von einer Höchstpersönlichkeit der Pflegeverpflichtung aus.^[507] Grundsätzlich ist eine allgemeine Tendenz zu verzeichnen, einzelfallabhängig^[508] zu entscheiden.

[502] BVerwG v. 18.5.1995 – Az.: 5 C 1.93, FamRZ 1995, 1345.

[503] Harryers, RNotZ 2013, 1, 4 m.w.N.

[504] Vgl. z.B. OLG Oldenburg v. 29.5.2012 – Az.: 12 U 67/09 für eine Pflegeverpflichtung im Rahmen eines Erbvertrages.

[505] BGH v. 14.1.2005 – Az.: V ZR 99/04, ZEV 2005, 261; OLG Hamm v. 11.1.1999 – Az.: 5 U 50/98, DNotZ 1999, 719; LG Düsseldorf v. 21.1.2010 – Az.: 8 O 460/05, FamRZ 2010, 1697.

[506] Mayer/Geck, Der Übergabevertrag, § 6 Rn 17 ff.

[507] Weyland, MittRhNotK 1997, 55, 62; Würzburger Notarhandbuch/Holland, Teil 2, Kap. 7, Rn 87.

[508] Harryers, RNotZ 2013, 1, 10 m.w.N.

b) Unmöglich gewordene "Pflege und Wart" außerhalb von Leibgedinge/Altenteil

Rz. 226

Grundsätzlich gilt – wie beim Wohnungsrecht–, dass eine Grundstücksübertragung noch nicht allein durch eine Pflege- und Versorgungsverpflichtung zum Altenteilsvertrag wird.^[509] Was der Ausfall von Pflege und Wart außerhalb von Altenteilen bzw. Leibgedinge im Einzelfall bedeutet, ist daran zu messen, in welchem Umfang sich der Übernehmende zur Pflege des Übergebenden verpflichtet hat.^[510]

Bei der verweigerten bzw. vom Übernehmer zu erbringender Pflege "kann der Auszug eine Zahlungsverpflichtung wegen nicht mehr zu gewährender Wart und Pflege nicht in Frage stellen".^[511]

"Ergibt die Feststellung, dass der Übernehmende zur Pflege des Übertragenden nur in dem Umfang verpflichtet ist, wie er sie neben seiner Berufstätigkeit leisten kann, und reicht eine häusliche Pflege in diesem Umfang zur Versorgung des Übertragenden nicht aus, führt dies nicht dazu, dass der Übernehmende von der Verpflichtung zur Pflege des Übertragenden nach § 275 Abs. 1 BGB a.F. frei wird und das als Gegenleistung übertragene Grundstück gemäß §§ 323 Abs. 3, 818 BGB a.F. zurückzugeben hat. In ergänzender Auslegung des Vertrages ist vielmehr zu prüfen, welche Rechtsfolge die Vertragsparteien vereinbart hätten, sofern sie eine solche Entwicklung bedacht hätten. Entsprechendes gilt, wenn bei uneingeschränkter Pflegeverpflichtung des Übernehmenden der Gesundheitszustand des Übertragenden sich so weit verschlechtert, dass seine häusliche Pflege nicht mehr in Betracht kommt. Die ergänzende Auslegung der Vereinbarungen im Übertragungsvertrag wird in einem solchen Fall regelmäßig dazu führen, dass der Übernehmende den Übertragenden zwar nicht mehr zu pflegen, sich jedoch an den Kosten seiner Pflege zu beteiligen hat."^[512]

Rz. 227

Die Umwandlung eines Pflege- und Wartrechts außerhalb eines Altenteilvertrages in einen Anspruch auf Zahlung ist durch den BGH^[513] und die untergerichtliche Rechtsprechung^[514] mit zunehmend restriktiver Tendenz beurteilt worden, wenn die Beteiligten nicht ausdrücklich dazu eine gesonderte vertragliche Regelung getroffen haben. Der BGH zentriert seine Überlegungen bei solchen Fällen auf

▪	die professionell vereinbarte Pflege,
▪	die vom Verpflichteten zu vertretenden Gründen der Unmöglichkeit, die vereinbarte Pflege zu erbringen.

Für den Fall, dass ausdrücklich auf die Vereinbarung eines Surrogats für den Fall der Heimaufnahme verzichtet wurde, lehnt es der BGH ab, dies pauschal als sittenwidrig anzusehen. Ein solcher Vertrag sei – ohne das Hinzutreten weiterer Umstände – nicht nach § 138 BGB sittenwidrig, weil die Rechtsordnung auch zulasse, dass der Hilfebedürftige die Immobilie ohne jede Gegenleistung zulässigerweise verschenken könne.^[515]

Übergabeverträge nehmen in der Regel eine Erbfolge vorweg und haben den Charakter einer gemischten Schenkung. Der Übernehmer ist zwar schon im Hinblick auf die engen persönlichen Beziehungen bereit, Versorgungsleistungen wie Unterbringung, Beköstigung und Pflege zu erbringen. Er nimmt jedoch lediglich den damit verbundenen relativ geringen finanziellen Aufwand in Kauf, möchte seine Lebensführung aber nicht mit zusätzlichen Zahlungsverpflichtungen belasten. Eine von solchen Beweggründen getragene Regelung ist – ohne Hinz...