§ 12 Die richtige Verteidigungsstrategie / B. Checkliste: Annahme des Mandates

Rz. 40

1.

Annahme des Mandates

Prüfung, ob Interessenkollision vorliegt

Feststellungen zum Unfallgeschehen

▪	Unfallort
▪	Unfallablauf
▪	Beteiligte Fahrzeuge
▪	Beteiligte Personen

Information nach DLInfoVO^[44] bzw. weitere Aufklärung gegeben?

Mandant beteiligt als

▪	Beschuldigter
▪	Angeklagter

Entgegennahme des Auftrags dann entsprechende Vollmacht

▪	Mandant selbst
▪	gesetzlicher Vertreter

Drohende Führerscheinmaßnahme

In Betracht kommende Tatbestände

Erste Subsumtion

2.

Bei der ersten Besprechung

Mandatsumfang abklären

▪	Vollmacht
▪	Belehrung nach § 49b Abs. 5 BRAO bei möglicher Einziehung des Fahrzeuges
▪	Belehrung nach den Allgemeinen Belehrungen (DLInfV, ODR etc.)
▪	Honorar, Größenordnung, Vorschuss

Definition des Verteidigungsziels

▪	Ggf. ärztliche Schweigepflichtentbindungserklärung – Gutachtenfrage abklären
▪	Unterlagen sammeln/fehlende Unterlagen auflisten

Akteneinsicht beantragen

3.

Die – drohende – vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Bestellung und Akteneinsicht beantragen

Kontakt mit Ermittlungsbehörden

Klärung des Verfahrensstandes bei

▪	Polizei
▪	Staatsanwaltschaft
▪	Gericht

4.

Klärung des Sachverhaltes und der Beweislage

Sachverhalt

Ggf. eigene Beweisermittlungen?

▪	Entgegennahme von Zeugenaussagen
▪	Fotodokumentation
▪	Ausmessen
▪	Beweissicherung
▪	Sachverständige?
▪	Vorgespräch mit Sachverständigen
▪	Auftrag an Sachverständigen

5.

Vorgehen nach – vorläufigem – Entzug der Fahrerlaubnis

Akteneinsicht

Prüfung der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels

Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens

Definition des Verteidigungsziels

Einlassung

6.

Beachtung möglicher Eilmaßnahmen

Beratung zur möglichen tätigen Reue bei Verkehrsunfallflucht (§ 142 Abs. 4 StGB)

7.

Beachtung möglicher Ausnahmen vom Entzug der Fahrerlaubnis

8.

Beratung zum Verfahrensablauf und zu wichtigen Einzelfragen

Information des Mandanten über

▪	vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und mögliche Rechtsmittel und Aussichten
▪	endgültigen Entzug der Fahrerlaubnis

9.

Vorbereitung auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei nicht abzuwendender Entziehung der Fahrerlaubnis

Belehrung des Mandanten über Folgen der – vorläufigen – Entziehung der Fahrerlaubnis

Verbot, ein Fahrzeug zu führen

strafrechtliche Folgen beim Führen eines Fahrzeuges

versicherungsrechtliche Folgen beim Führen eines Fahrzeuges.^[45]

10.

Information und Belehrung über Voraussetzungen für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im verwaltungsrechtlichen Verfahren

11.

Fahrverbot

Fahrverbot gemäß § 44 StGB

▪	Ziel: Abwendung des Fahrverbotes
▪	Erreichen der Mindestdauer gemäß § 44 Abs. 1 S. 1 StGB
▪	Ausnahmen vom Fahrverbot für bestimmte Fahrzeugarten

Fahrverbot gemäß § 25 StVG/BKatV^[46]

(Übersicht über Rechtsprechung zum Absehen vom Fahrverbot siehe § 14 Rdn 47 ff.).

[44] Muster hierfür bei Reisert, Anwaltsgebühren im Straf- und Bußgeldrecht, § 1 Rn 40.

[45] Vgl. zusätzlich die Checkliste zur Mandatsannahme im verkehrsrechtlichen Straf- und OWi-Verfahren Buschbell/Schäpe, MAH Straßenverkehrsrecht, § 3 Rn 1.

[46] Reisert, Basiswissen Verkehrsrecht, – Warum es niemals aufhört sich zu verändern, AnwBl. 2013, 179 ff.; Reisert, Anwaltsgebühren im Straf- und Bußgeldrecht, § 1 Rn 37 ff.