I. Einleitung
Rz. 52
Wichtigstes Mittel der Verteidigung ist das Auffinden von Beweisverwertungsverboten. Es wird wie folgt unterschieden:
Rz. 53
Insbesondere die automatischen Beweisverwertungsverbote sind zu beachten, die vorliegen, wenn es sich um schwerwiegende Verletzungen oder willkürliches Handeln oder aber eine bewusste Umgehung des Richtervorbehaltes der im GG abgesicherten Rechte durch die staatlichen Organe handelt:
Rz. 54
Ist eine gröbliche Missachtung dieser Rechte gegeben, unterfallen die Beweise einem automatischen Verwertungsverbot. Das Gericht kann mithin nicht mehr eine Verurteilung auf dieses Beweismittel stützen.
II. Gesetzlich normierte Regelungen
Rz. 55
Gesetzliche Regelungen finden sich beispielsweise für
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§ 100a Abs. 4 StPO: Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch eine Maßnahme nach Absatz 1 allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Maßnahme nach Absatz 1 erlangt wurden, dürfen nicht verwertet werden. |
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§ 100c Abs. 5, 6 StPO: Das Abhören und Aufzeichnen ist unverzüglich zu unterbrechen, soweit sich während der Überwachung Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Aufzeichnungen über solche Äußerungen sind unverzüglich zu löschen. Erkenntnisse über solche Äußerungen dürfen nicht verwertet werden. |
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§ 136a Abs. 3 StPO: Das Verbot der Absätze 1 und 2 gilt ohne Rücksicht auf die Einwilligung des Beschuldigten. Aussagen, die unter Verletzung dieses Verbots zustande gekommen sind, dürfen auch dann nicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt. |
III. Beweisverwertungsverbote im Verkehrsrecht
Rz. 56
Beim Verwertungsverbot von Eintragungen im Fahreignungsregister ist zu unterscheiden zwischen getilgten und tilgungsreifen Entscheidungen. Getilgte Eintragungen dürfen nach der Tilgung nicht mehr vorgehalten und verwertet werden. Die tilgungsreife Eintragung unterfällt aber dem Verwertungsverbot.
Dies gilt ebenfalls für Eintragungen über Verwaltungsentscheidungen. Eine ausdrückliche Regelung ist im Fahreignungsregister allerdings nicht getroffen.
§ 52 Abs. 2 BZRG bestimmt die Verwertung von Eintragungen des Bundeszentralregisters:
Zitat
Abweichend von § 51 Abs. 1 darf eine frühere Tat ferner in einem Verfahren berücksichtigt werden, das die Erteilung oder Entziehung eine Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat, solange die Verurteilung nach den Vorschriften der §§ 28 bis 30b StVG verwertet werden darf. Außerdem dürfen für die Prüfung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen Entscheidungen der Gerichte nach den §§ 69 bis 69b StGB übermittelt und verwertet werden.
Eintragungen im Bundeszentralregister können also nicht unbefristet verwertet werden, sondern durch die Verweisung auf §§ 28 bis 30b StVG ist deutlich, dass auch für Eintragungen im Bundeszentralregister die in § 29 Abs. 8 StVG vorgeschriebenen Fristen gelten.
Rz. 57
Weitere Beweisverwertungsverbote im Verkehrsrecht finden sich in folgenden Fällen:
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Verwertungsverbot nach § 29 Abs. 8 StVG bei getilgten Voreintragungen. Der Beginn der Tilgungsfrist wird berechnet nach § 29 Abs. 4 und 5 StVG:
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bei Strafurteilen: Tag des ersten Urteils, |
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bei Strafbefehlen: Tag der Unterzeichnung (§ 29 Abs. 4 Nr. 1 StVG), |
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bei Bußgeldentscheidungen, auch gerichtlichen (Urteil, Beschluss): Tag der Rechtskraft bzw. Unanfechtbarkeit (§ 29 Abs. 4 Nr. 3 StVG), |
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bei Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis: Der Beginn der Tilgungsfrist wird bis zur Erteilung oder Wiedererteilung der Fahrerlaubnis hinausgeschoben (§ 29 Abs. 5 StVG). |
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§ 81a StPO: Anordnung für Zwangsmaßnahmen bei der Blutentnahme; |
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§ 100h StPO: bei Videoaufzeichnungen. |
Rz. 58
Allerdings führt nicht jeder Verstoß automatisch zum Beweisverwertungsverbot, sondern es kommt ebenfalls auf die Schwere an, die dann im Rahmen einer Interessen- und Güterabwägung zu erfolgen hat.
IV. Beispiel für Widerspruchserfordernis, BGH vom 9.3.2010 – 4 StR 606/09
Rz. 59
Ein passendes Beispiel ist der erforderliche Zwischenrechtsbehelf für die Geltendmachung der Verletzung eines Zeugnisverweigerungsrechts (Verlöbnis; Heirat) in der Entscheidung des BGH vom 9.3.2010 – 4 StR 606/09. Die in die Hauptverhandlung eingeführte Bewertung des Vorsitzenden einer Strafkammer, eine Zeugin sei nicht mit dem Angeklagten verlobt, kann vom Angeklagten nur dann zur Grundlage einer Verfahrensrüge gemacht werden, wenn er eine Entscheidung des Gerichts gemäß § 238 Abs. 2 StPO herbeigeführt hat.
Zweck des § 238 Abs. 2 StPO ist es, die Gesamtverantwortung des Spruchkörpers für die Rechtsförmigkeit der Verhandlung zu aktivieren und hierdurch die Möglichkeit zu eröffnen, Fehler des Vorsitzenden im Rahmen der Instanz zu korrigieren und damit Revisionen zu vermeiden. Dieser Zweck würde verfehlt, wenn es im unbeschränkten Belieben des um die Möglichkeit des § 238 Abs. 2 StPO wissenden Verfahrensbeteiligten stünde, ob er eine für unzulässig erachtete verhandlungsleitende Maßnahme des Vorsitzenden nach § ...