I. Allgemeine Aspekte
1. Ziel der Verteidigung: die Fahrerlaubnis behalten und/oder wieder erhalten
Rz. 91
Eine effiziente Verteidigung gegenüber einer Führerscheinmaßnahme erfordert vor allem Klarheit über das Ziel der Verteidigung, die frühzeitig festgelegt werden und gegenüber dem Mandanten deutlich kommuniziert sein muss. Sie ist davon bestimmt, ob eine Führerscheinmaßnahme abzuwenden ist oder nicht. Besteht die Chance, die Zurückweisung eines Antrages auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zu erreichen, muss so schnell wie möglich der Sachverhalt im Sinne des Beschuldigten zur Abwendung einer Führerscheinmaßnahme dargelegt, ggf. mit Beweisanträgen untermauert werden.
Ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nicht abzuwenden, etwa weil aufgrund der festgestellten BAK absolute Fahruntüchtigkeit vorliegt, sollte das Verfahren beschleunigt werden. Der Mandant selbst muss frühzeitig entscheiden, ob die den Mandanten weniger belastende Erledigung des Verfahrens durch Strafbefehl verfolgt werden sollte oder ob Anklage und Hauptverhandlung erstrebt werden sollen.
2. Möglichkeiten und Ziel der Verteidigungsstrategie
Rz. 92
Die wichtigsten Aspekte und Möglichkeiten der Verteidigungsstrategie bei drohendem Entzug der Fahrerlaubnis sind
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Abwehr des Entzuges der Fahrerlaubnis, |
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Erreichen einer möglichst kurzen Sperrfrist, |
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Beachtung der Mindestsperrfrist, |
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Antrag auf Aufhebung der Sperrfrist, ggf. auch in der Rechtsmittelinstanz, |
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Antrag auf Ausnahmen bestimmter Kraftfahrzeugarten vom Entzug der Fahrerlaubnis, |
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Nutzen der Möglichkeit der Abkürzung der Sperrfrist. |
II. Die Möglichkeit der Abwendung des Entzuges der Fahrerlaubnis
Rz. 93
Sollte die Chance der Abwendung bestehen, insbesondere die Voraussetzungen relativer Fahruntüchtigkeit anzugreifen oder beim Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort sowohl die objektiven als auch die subjektiven Tatbestandsmerkmale in Zweifel zu ziehen, sind diese Argumente ggf. auch vorausschauend vorzutragen, um einen Beschluss abzuwenden. Allerdings sollte dann zuvor, um einen Vortrag nicht zu früh festzuschreiben, am besten das direkte Gespräch mit dem zuständigen Dezernenten gesucht werden. Wird das Mandat unmittelbar nach dem Vorfall erteilt, muss versucht werden, gem. § 142 Abs. 4 StGB ggf. durch tätige Reue ein Absehen von Strafe oder eine Milderung zu erreichen.
Achtung: Die Gesetzesänderung, die zwar nahezu einhellig als unvorteilhaft qualifiziert worden ist, das "Fahrverbot für alle" nach § 44 StGB für sämtliche Straftaten zu erweitern und auf bis zu 6 Monate auszudehnen, ist nun doch noch am Ende der 18. Legislaturperiode verabschiedet worden.
Rz. 94
In jedem Fall ist es aber wichtig, umgehend zu klären, ob Voreintragungen vorliegen. Wenn solche in Betracht kommen oder Unsicherheit über die Löschung besteht, ist auf schnellstem Weg eine Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) einzuholen (Muster vgl. § 6 Rdn 68).
Rz. 95
Der Mandant ist über die Möglichkeit des Abbaus des Punktekontos zu belehren. Zu dieser Möglichkeit ist zu raten, da der aktuelle Punktestand bei der Beurteilung der Geeignetheit sowohl im strafrechtlichen wie auch im verwaltungsrechtlichen Verfahren maßgebend ist. Der aktuelle Punktestand kann anhand der Auskunft des KBA in Verbindung mit der Bescheinigung über die Teilnahme an einem Aufbauseminar zum Abbau des Punktekontos nachgewiesen werden.