Rz. 30
Schon bei der Übernahme des Mandats muss an die Bindungswirkung von Strafurteilen im verwaltungsbehördlichen Verfahren gedacht werden.
Unabhängig von der Frage, ob es sinnvoll ist anzunehmen, dass der Strafrichter einen besseren Kenntnisstand als die Behörden haben soll, ist bei der Verteidigung zu beachten, dass jedenfalls andere Maßstäbe im Verwaltungsverfahren anzulegen sind als im Strafverfahren oder in Bußgeldangelegenheiten. Es gilt § 3 StVG, der die Bindungswirkung beschreibt:
Rz. 31
Allerdings ist bereits bei der Verteidigung im Strafverfahren darauf hinzuwirken, dass das gerichtliche Urteil auch tatsächlich Bindungswirkung entfalten kann.
Denn zu beachten ist auch, dass unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden, wenn es um die Prüfung der Eignung geht:
Die Entscheidung über die Entziehung und die Dauer der Sperrfrist sind daher ausschließlich von der Ungeeignetheitsbeurteilung und der Eignungsprognose abhängig, nicht aber von der Schwere der Tat oder der Schuld. Vom Täter müssen weitere Verletzungen der Pflichten als Kraftfahrer zu erwarten sein.
Rz. 32
Der Rechtsanwalt hat daher darauf zu achten, dass im Urteil Feststellungen zu finden sind, die die tatsächliche Prüfung des Gerichts erkennen lassen. Bei Hinweis auf eine während des Strafverfahrens durchgeführte Nachschulung oder Verkehrstherapie ist für eine Bindungswirkung notwendig, ob und mit welcher Begründung der Strafrichter von einem feststehenden Wegfall des Eignungsmangels ausgegangen ist. Er muss sich mit der Frage im Urteil auseinandersetzen, weshalb der ursprünglich bestehende Mangel nun behoben ist.
Eine Bindung an das Urteil kann nur erfolgen, wenn sich aus den schriftlichen Urteilsgründen ein Sachverhalt ergibt, der erkennen lässt, dass sich das Gericht mit der Fahreignung befasst hat und zu welchem Ergebnis es gekommen ist. Also: keine Feststellung, keine Bindungswirkung!
Rz. 33
Die Bindung der Verwaltungsbehörde dauert nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens an. Sie kann im Entziehungsverfahren nicht zum Nachteil des Fahrerlaubnisinhabers von der strafgerichtlichen Entscheidung abweichen, § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG. Zugunsten des Betroffenen bleibt aber eine Abweichung möglich. Dabei ist es unerheblich, ob das Urteil richtig oder falsch ist; auch ein unrichtiges Urteil entfaltet Bindungswirkung, denn mit dem Abschluss des Verfahrens reduziert das Urteil sich auf das Verbot einer Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde, die im Widerspruch zu den im Strafverfahren getroffenen Feststellungen steht.
Hinweis
Die Bindungswirkung hindert die Behörden aber nicht, während eines laufenden Strafverfahrens die Fahrerlaubnis wegen eines anderen Sachverhalts zu entziehen, für den die Sperre des § 3 Abs. 3 StVG nicht gilt.
Rz. 34
Eine Ausnahme liegt vor, wenn Anlass zu weiterer Amtsaufklärung gegeben ist, z.B. wenn der Betroffene substantiiert darlegt und nachweist, dass er bei der zugrunde liegenden Verurteilung nicht Fahrer des Fahrzeugs war: Dann kann dies allerdings noch zugunsten des Betroffenen erfolgen, wenn ausführlicher und dezidierter Sachvortrag erfolgt.
Grundsätzlich vertreten die Verwaltungsgerichte bei vorliegenden Beweisverwertungsverboten aus dem Strafverfahren allerdings den Standpunkt, dass auch dann kein ausdrückliches Beweisverwertungsverbot besteht, sondern vielmehr im Einzelfall zwischen dem Integritätsinteresse des von dem Eingriff betroffenen Grundrechtsträgers und dem Gewicht der sonst zu beachtenden Belange abzuwägen ist. Diese Abwägung fällt im Fahrerlaubnisrecht in aller Regel zu Lasten des jeweiligen Fahrerlaubnisinhabers bzw. Fahrerlaubnisbewerbers aus:
Zitat
Zweifel an dieser Praxis können jedenfalls im auf summarischer tatsächlicher Grundlage – d.h. insbesondere ohne nähere Kenntnis der genauen Umstände der Anordnung nach § 81a StPO – geführten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu keiner anderen Handhabung führen, zumal mit Blick auf die kurzen Nachweiszeiten für Drogen im Blut(serum) viel für das Vorliegen von Gefahr im Verzug wegen drohenden Beweismittelverlusts sprach.
Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass das rein präventive, auf keine Bestrafung gerichtete Fahrerlaubnisverfahren auf das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer, also den Schutz der Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabern gerichtet ist. Damit sei es unvereinbar, wenn die Fahrerlaubnisbehörden an der Berücksichtigung (eventuell) strafprozessual fehlerhaft gewonnener Erkenntnisse allgemein gehindert wären oder wegen eines außerhalb ihres Verantwortungsbereichs begangenen Verfahrensfehlers sehenden Auges die gravierenden Gefahren hinzunehmen hätten, die mit der Verkehrsteilnahme eines derzeit kraftfahrungeeigneten Fahrerlaubnisinhabers verbunden sind. Dass diese Argumentation allerdings Zirkelschlusscharakter besitzt, bedarf keiner näheren Betrachtung.
Daher sollte unbedingt auf folgende Vorgaben des BVerfG vom 28.6.2014 – 1 BvR 1837/12 verwiesen werden: