Rz. 64
Nach § 2038 Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. § 745 Abs. 2 BGB kann jeder Miterbe, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist, eine dem Interesse aller Miterben nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen.
Ein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung setzt ein Neuregelungsverlangen i.S.d. § 745 Abs. 2 BGB voraus.
Über die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes bestimmen die Miterben, sofern sie keine abweichende Vereinbarung getroffen haben durch Mehrheitsbeschluss. Für die Beschlussfassung ist keine besondere Form vorgeschrieben; die Stimmabgabe kann jederzeit und in beliebiger Form erfolgen, ausdrücklich oder konkludent, schriftlich oder mündlich, gleichzeitig oder nacheinander.
Es bedarf eines deutlichen Verlangens einer Neuregelung der Verwaltung und Benutzung.
Rz. 65
Hat ein Miterbe die Stimmenmehrheit in einer Erbengemeinschaft, so kann er im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung ohne besondere Förmlichkeiten einen Mehrheitsbeschluss fassen. Die Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses hängt nämlich nicht davon ab, ob der Minderheit ausreichende Gelegenheit zur Mitwirkung gegeben worden ist.
Das LG Münster zur Nutzung eines Grundstücks durch einen Miterben:
Zitat
"Ein Anspruch der Erbengemeinschaft gegen einen Miterben auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Nutzung des ideellen hälftigen Miteigentumsanteils einer zum Nachlass gehörenden Halle kann regelmäßig nicht aus den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung hergeleitet werden, da die Vorschrift des § 812 Abs. 1 BGB subsidiär zu den Regelungen der §§ 2038 Abs. 2, 741 ff. BGB ist. …"
Es handelt sich um eine der wenigen Entscheidungen zur Frage der Nutzungsentschädigung bei der Nutzung einer Immobilie durch einen von mehreren Miterben.
Grundsätzlich ist der Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung erst ab dem Zeitpunkt möglich, in dem erstmals eine Aufforderung hierzu erging.
Die Entscheidung bestätigt auch, dass jeder Miterbe die Nutzungsentschädigung an den Nachlass – nicht an den einzelnen Erben – verlangen könnte. Voraussetzung ist aber, dass der Gebrauch zunächst geregelt wurde. Dies erfolgt gemäß den §§ 2038 Abs. 2, 745 Abs. 1 BGB durch Mehrheitsbeschluss. Die bereits nutzende Person kann bei der Beschlussfassung nicht mitwirken (§ 34 BGB analog, § 47 Abs. 4 GmbHG analog).
Hinweis
Für die Praxis ist zu beachten, dass, bevor die Erbengemeinschaft eine Nutzungsentschädigung geltend macht, sie entweder die Mitbenutzung fordern muss oder einen Beschluss herbeizuführen hat, nach dessen Inhalt Nutzungsentschädigung zu zahlen ist. Bei der Beschlussfassung ist der bereits nutzende Miterbe von einer Stimmabgabe ausgeschlossen. Sofern diese Formalien beachtet wurden, führt in der Praxis die Höhe der geltend gemachten Nutzungsentschädigung zu Streitigkeiten. Insoweit ergibt sich aus ihr ein nicht unerhebliches Prozesskostenrisiko.
Rz. 66
Ein hinreichendes Neuregelungsverlangen liegt vor, wenn die Miterben deutlich machen, dass die alleinige Nutzung zukünftig nicht mehr hingenommen wird. Dies kann in der Aufforderung zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung liegen.
Treten die Erben in den Mietvertrag auf Vermieterseite ein und ist ein Erbe zugleich Mieter, ist der Mietvertrag durch Konfusion beendet.