§ 12 Erbengemeinschaft / IX. Besitzschutzrechte der Erben

1. Allgemeines

Rz. 161

Gemäß § 857 BGB geht auch der Besitz als die tatsächliche Sachherrschaft auf den Erben über. Weil er eine rein faktische Position darstellt, wäre er vom universalen Rechtsübergang des § 1922 BGB nicht erfasst.^[190] Die Folge wäre, dass diejenigen Gegenstände, die der Erblasser in Besitz hatte, besitzlos würden und deshalb nicht vor verbotener Eigenmacht geschützt wären. Mehrere Erben werden Mitbesitzer gem. § 866 BGB.^[191] Vorausgesetzt wird, dass der Erblasser im Zeitpunkt des Eintritts selbst Besitzer war, in welcher Form der Besitz auch immer bestanden hat (Allein-, Mit-, Eigen- oder Fremdbesitz). Der Erbenbesitz entsteht kraft Gesetzes und erfordert deshalb weder Kenntnis vom Erbanfall noch Besitzwillen.^[192]

Rz. 162

Auch der sog. Verwaltungsbesitz geht auf die Erben über. Hatte der Erblasser Besitz, der aus einem Verwaltungsrecht als Beauftragter, Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter, Pfleger oder Insolvenzverwalter herrührte, so geht auch dieser Besitz auf den/die Erben über. Nicht aber gehen das Recht zur Verwaltung und das sich daraus ergebende Besitzrecht auf die Erben über.^[193]

Rz. 163

War der Besitz des Erblassers bereits fehlerhaft, so muss auch der Erbe sich dies entgegen halten lassen, § 858 Abs. 2 S. 2 BGB.

[190] NK-BGB/Hoeren, § 857 Rn 1.

[191] BGHZ 4, 77, 78 = NJW 1952, 303.

[192] BGH LM § 836 BGB Nr. 6.

[193] NK-BGB/Hoeren, § 857 Rn 12.

2. Besitzschutzrechte der Erben gegenüber Dritten

Rz. 164

Der Erbe genießt Besitzschutz gegenüber Dritten gem. §§ 858 ff. BGB. Hat sich der Dritte Alleinbesitz an einem Nachlassgegenstand in verbotener Eigenmacht (§ 858 BGB) verschafft, so kann jeder Miterbe gem. § 2039 BGB die Herausgabe an alle Miterben oder die Hinterlegung zugunsten aller Miterben – bspw. eines Sparbuchs – verlangen, § 2039 S. 2 BGB.

3. Besitzschutzrechte des einzelnen Miterben gegenüber den anderen Miterben

Rz. 165

Denkbar ist, dass einem Miterben von den anderen das Alleinverwaltungsrecht an den einzelnen Nachlassgegenständen übertragen wird oder dass ein Miterbe noch vom Erblasser her qua Vollmacht (Vorsorgevollmacht) das Alleinverwaltungsrecht hat. Damit steht diesem Alleinverwalter auch das alleinige Recht zum unmittelbaren Besitz zu. Wird das Alleinverwaltungsrecht widerrufen (bspw. Vollmachtswiderruf), so können die anderen Miterben die Einräumung des Mitbesitzes gem. § 667 BGB verlangen. Nimmt ein Erbe einen Nachlassgegenstand eigenmächtig in Alleinbesitz, so stehen den übrigen Miterben Besitzschutzrechte aus § 861 BGB zu, die auch von einem gem. § 2039 BGB für die übrigen geltend gemacht werden können. § 866 BGB schließt den Besitzschutz aus, soweit "es sich um die Grenzen des den Einzelnen zustehenden Gebrauchs handelt". Besitzschutz gewährt die h.M. grundsätzlich nur gegen Besitzentziehung durch den einzelnen Miterben.^[194]

Rz. 166

Wird durch eine Besitzstörung ein Mitbesitzer faktisch vom Gebrauch einer gemeinsamen Sache ausgeschlossen, so kommt dies einer Besitzentziehung gleich.^[195]

Rz. 167

Da der Besitz wie ein absolutes Recht gem. § 823 BGB schadensersatzrechtlich geschützt ist, kann bei Besitzentziehung auch Wiedereinräumung des Mitbesitzes im Wege der Naturalrestitution i.S.v. § 249 BGB verlangt werden.^[196]

Rz. 168

Nimmt einer der Miterben einen Nachlassgegenstand (bspw. ein Sparbuch) ohne Zustimmung der anderen in Besitz, so begeht er damit verbotene Eigenmacht i.S.v. § 858 BGB. Jeder Miterbe kann Einräumung des Mitbesitzes gem. §§ 985, 861, 2039 BGB verlangen.

Rz. 169

Dieser Anspruch auf Einräumung des Mitbesitzes^[197] kann von den anderen Erben im Wege der einstweiligen Verfügung (Leistungsverfügung) geltend gemacht werden. Dabei sind sie nicht auf den Erlass einer Sicherungsverfügung – gerichtet auf Herausgabe an einen Sequester – beschränkt, vielmehr kann durch die Leistungsverfügung in Vorwegnahme der Hauptsache Einräumung des Mitbesitzes verlangt werden.^[198] Die einstweilige Verfügung ersetzt allerdings nicht den Hauptsacheprozess. Als Verfügungsgrund genügt die Glaubhaftmachung von verbotener Eigenmacht.^[199] Besondere Dringlichkeit ist weder erforderlich noch glaubhaft zu machen.^[200]

Hierzu führt das AG Rostock aus:^[201]

Zitat

1. Ein Erbe kann von einem Miterben gemäß §§ 861 Abs. 1, 2039 BGB verlangen, dass dieser von ihm aus dem Wohnhaus des Erblassers mittels verbotener Eigenmacht entfernte Nachlassgegenstände an diesen Ort zurückbringt, damit der Besitz der Erbengemeinschaft wieder begründet wird.

2. Dem Besitzschutzanspruch steht nicht entgegen, dass der Anspruchsteller zuvor selbst mittels verbotener Eigenmacht andere Nachlassgegenstände aus dem Haus entfernte. Hieraus lässt sich kein Rechtfertigungsgrund herleiten für die begangene verbotene Eigenmacht des Anspruchsgegners.

3. Zwar ist der Besitzschutz unter Mitbesitzern gemäß § 866 BGB beschränkt, jedoch nicht, soweit der Besitz endgültig entzogen wird, da damit die Grenzen zulässigen Mitbesitzes überschritten werden. Eines Verfügungsgrunds bedarf es im Falle der Besitzentziehung mittels verbotener Eigenmacht regelmäßig nicht.“

Rz. 170

Die Begründung des alleinigen Besitzes am Nachlassgegenstand durch einen Miterben vor der Au...