aa) Überblick
Rz. 77
Zwischenentscheidungen
▪ |
Zwischenverfügung |
▪ |
Feststellungsbeschluss, dessen Wirksamkeit ausgesetzt wird. |
Endentscheidungen
▪ |
Feststellungsbeschluss (Erteilungsanordnung) |
▪ |
Ablehnung des Antrags. |
bb) Zwischenverfügung
Rz. 78
Hat der Antragsteller noch nicht alle notwendigen Erklärungen abgegeben oder noch nicht alle erforderlichen Nachweise erbracht, ist das Nachlassgericht verpflichtet, dem Beteiligten die Möglichkeit zu geben, dies nachzuholen. Bei objektiv behebbaren Verfahrensmängeln wird dem Antragsteller aufgegeben, für eine positive Entscheidung entgegenstehende Hindernisse (z.B. fehlende Unterlagen) zu beseitigen. Hierzu kann das Gericht auch eine Frist setzen. Kommt der Beteiligte dieser Aufforderung dann nicht nach, wird sein Antrag gebührenpflichtig zurückgewiesen.
Neben den genannten Verfahrensmängeln kann eine Zwischenverfügung auch ergehen, wenn ein materiell unrichtiger Antrag vorliegt, wenn z.B. der Antragsteller von einer falschen Erbquote ausgeht. Das Gericht fordert den Beteiligten dann mit einer Zwischenverfügung auf, seinen Antrag entsprechend zu ändern.
Was die Form und den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung anbelangt, bestimmt § 352e FamFG, dass durch Beschluss zu entscheiden ist.
§ 352e FamFG Entscheidung über Erbscheinsanträge
(1) Die Entscheidung, dass die zur Erteilung eines Erbscheins erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet werden, ergeht durch Beschluss. Der Beschluss wird mit Erlass wirksam. Einer Bekanntgabe des Beschlusses bedarf es nicht.
(2) Widerspricht der Beschluss dem erklärten Willen eines Beteiligten, ist der Beschluss den Beteiligten bekanntzugeben. Das Gericht hat in diesem Fall die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses auszusetzen und die Erteilung des Erbscheins bis zur Rechtskraft des Beschlusses zurückzustellen.
(3) Ist der Erbschein bereits erteilt, ist die Beschwerde gegen den Beschluss nur noch insoweit zulässig, als die Einziehung des Erbscheins beantragt wird.
Der Beschluss könnte bei streitigen Nachlasssachen wie folgt lauten:
Muster 12.1: Feststellungsbeschluss im Erbscheinsverfahren
Muster 12.1: Feststellungsbeschluss im Erbscheinsverfahren
"Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins _________________________ erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet. Die sofortige Wirksamkeit dieses Beschlusses wird ausgesetzt; die Erteilung des Erbscheins wird bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses zurückgestellt."
cc) Zurückweisung des Antrags
Rz. 79
Ist der Antrag unzulässig oder unbegründet, wird er durch Beschluss zurückgewiesen. Dieser Beschluss könnte z.B. lauten.
Muster 12.2: Zurückweisung des Antrags im Erbscheinsverfahren
Muster 12.2: Zurückweisung des Antrags im Erbscheinsverfahren
Amtsgericht _________________________
– Nachlassgericht –
Az: VI _________________________
In der Nachlasssache _________________________
erlässt das Amtsgericht _________________________ – Nachlassgericht – durch Richter am Amtsgericht _________________________ am _________________________ folgenden
Beschluss:
Der Antrag des Beteiligten zu 1 wird zurückgewiesen.
Gründe: _________________________
dd) Erbscheinserteilung (Feststellungsbeschluss)
Rz. 80
Wird dem Antrag stattgegeben, ergeht Feststellungsbeschluss, § 352e FamFG. Der Erbschein muss mit dem Antrag übereinstimmen. Die Bindungswirkung geht weiter als bei § 308 ZPO, da auch "ein weniger" als beantragt nicht zugesprochen werden darf. So kann z.B. nicht ein Erbschein mit der Quote ½ erteilt werden, wenn Alleinerbschaft behauptet wird. Auch eine Abweichung einzelner Quoten bei einem gemeinschaftlichen Erbschein ist nicht möglich. Jedoch ist eine Auslegung der Anträge möglich und gegebenenfalls ein Hinweis des Gerichts notwendig.
Liegen mehrere sich widersprechende Anträge vor, erfolgt die Erteilungsanordnung durch begründeten Beschluss. Ansonsten ergeht sie ohne Rubrum und Gründe. Der Erbschein selbst enthält als Zeugnis keine Begründung.
Muster 12.3: Feststellungsbeschluss
Muster 12.3: Feststellungsbeschluss
Amtsgericht _________________________
– Nachlassgericht –
Az: VI _________________________
In der Nachlasssache _________________________
erlässt das Amtsgericht _________________________ – Nachlassgericht – durch Richter am Amtsgericht _________________________ am _________________________ folgenden
Beschluss:
Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins _________________________ erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet. Die sofortige Wirksamkeit dieses Beschlusses wird ausgesetzt; die Erteilung des Erbscheins wird bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses zurückgestellt.
Gründe:
1. |
Sachverhaltsschilderung _________________________ |
2. |
Verfahrensvoraussetzungen _________________________ |
3. |
Rechtliche Würdigung _________________________ |
Rechtsbehelfsbelehrung:
Beschwerde:
Gegen diesen Beschluss findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt.
Sie ist binnen einer Frist von 1 Monat beim Amtsgericht _________________________ einzulegen.
Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses.
Erfolgt die schriftliche Bekanntgabe durch Zustellung nach den Vorschriften der Zivi...