Rz. 28
Der Antragsteller muss die Angaben hinsichtlich des Todeszeitpunktes und hinsichtlich des Verhältnisses auf dem das Erbrecht beruht, § § 352 Abs. 1 Nr. 3 FamFG beweisen.
aa) Offenkundige Tatsachen
Rz. 29
Eine Nachweispflicht entfällt bei offenkundigen Tatsachen. Wie bei § 291 ZPO gelten auch hier allgemeinkundige und gerichtskundige Tatsachen als offenkundig.[74] Neben Tatsachen, die das Gericht aus der Allgemeinkunde schöpft,[75] sind auch amtlich bekannte Umstände, wie die Ausschlagung oder die Erklärung der Anfechtung eines Testaments gegenüber dem Nachlassgericht,[76] nicht zu beweisen.
bb) Vermutete Tatsachen
Rz. 30
Keines Beweises bedürfen ferner gesetzliche Vermutungen, § 292 ZPO, wie z.B. die tatsächliche Vermutung für den gleichzeitigen Tod nach § 11 VerschG. Der Antragsteller muss lediglich das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen der Vermutung beweisen.[77]
cc) Nachweis durch öffentliche Urkunden
Rz. 31
Die in § 352 Abs. 2 Nr. 1, 2, Abs. 3 FamFG bezeichneten Angaben sind durch öffentliche Urkunden nachzuweisen. Die Beweiskraft öffentlicher Urkunden ist in § 415 ZPO geregelt. Urkunde im Sinne dieser Vorschrift ist die durch Niederschrift verkörperte Gedankenerklärung, die geeignet ist, Beweis für streitiges Parteivorbringen zu erbringen.[78] Dieser Begriff gilt auch für das Erbscheinsverfahren als Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.[79] Neben deutschen können auch ausländische öffentliche Urkunden als taugliche Beweismittel im Sinne des § 352 Abs. 3 FamFG benutzt werden.[80] Dabei entscheidet das Recht des jeweiligen ausländischen Staates, ob es sich bei der ausstellenden Stelle um eine öffentliche Behörde handelt. Bei Zweifeln an der Echtheit kann das Nachlassgericht die Legalisation verlangen.
Als wichtigste öffentliche Urkunden im Sinne des § 352 Abs. 3 FamFG sind vor allem die Personenstandsurkunden zu nennen, z.B. die Geburtsurkunde aufgrund eines Eintrags im Geburtenregister, § 21 PStG. Eintragungen im Eheregister, § 15 PStG, bezeugen die Eheschließung, jedoch nicht, dass die die Ehe zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers noch bestanden hat.[81]
Der Güterstand des Erblassers kann entweder durch einen Ehevertrag oder durch die Eintragung im Güterrechtsregister bewiesen werden. Allein der gesetzliche Güterstand kann durch eidesstattliche Versicherung nachgewiesen werden, § 352 Abs. 3 S. 3 FamFG.
Geburtsurkunden weisen auch die darin angegebene eheliche Abstammung eines Kindes nach.[82] Sie sind auch für vorverstorbene Erben einzureichen.[83]
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