Dr. iur. Kerstin Diercks-Harms, Dr. iur. Rüdiger Brodhun
1. Gründe für eine Berufung
Rz. 20
Ob dem Mandanten empfohlen werden kann, eine Berufung einzulegen, hängt bisweilen nicht nur davon ab, ob das erstinstanzliche Urteil nach der Einschätzung des Rechtsanwalts in rechtserheblicher Weise falsch ist, sondern es kann auch aus anderen Gründen angezeigt sein, dieses Rechtsmittel zu ergreifen. Dies kommt speziell bei zwei Konstellationen in Betracht:
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Zum einen kann es für einen Regressprozess erforderlich sein, einem Dritten den Streit zu verkünden. Ist dies in erster Instanz nicht geschehen, muss Berufung eingelegt werden, um die Streitverkündung nachholen zu können. |
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Ist eine Klage wegen fahrlässiger Amtspflichtverletzung beabsichtigt, darf keine anderweitige Ersatzmöglichkeit bestehen, § 839 Abs. 1 S. 2 BGB. Im Zweifel muss dies durch die Erschöpfung des Rechtswegs nachgewiesen werden können. |
2. Angreifbare Urteile
Rz. 21
Gemäß § 511 Abs. 1 ZPO können mit der Berufung Endurteile angegriffen werden. Zudem sind Vorbehaltsurteile nach §§ 302 Abs. 3, 599 Abs. 3 ZPO und Zwischenurteile über den Grund des geltend gemachten Anspruchs nach § 304 Abs. 2 ZPO mit der Berufung angreifbar.
Berufung ist auch dann einzulegen, wenn das erstinstanzliche Gericht das rechtliche Gehör einer Partei verletzt hat, indem es einen Klageantrag bzw. Widerklageantrag unberücksichtigt gelassen hat. Dann kann die benachteiligte Partei nicht die Ergänzung des Urteils gemäß § 321 ZPO verlangen, sondern muss das Urteil mit dem statthaften Rechtsmittel angreifen.
In völliger Umkehr jahrzehntelanger Regeln besteht auch im Zivilprozess nach § 232 ZPO eine Pflicht zur Rechtsbehelfsbelehrung. In Verfahren ohne Anwaltszwang sind (auch bei anwaltlicher Vertretung) alle mit einem Rechtsmittel, Einspruch, Widerspruch oder Erinnerung anfechtbaren Entscheidungen mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. In Verfahren mit Anwaltszwang, § 78 Abs. 1 ZPO, besteht eine Belehrungspflicht jedoch nur eingeschränkt.
3. Beschwer
Rz. 22
Der Wert der Beschwer muss – wenn die Berufung nicht zugelassen wird – zum Zeitpunkt der Berufungseinlegung 600,00 EUR übersteigen, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das Urteil muss den Mandanten also mit mehr als 600,00 EUR belasten, und der Mandant muss mit dem Rechtsmittel auch einen entsprechenden Betrag angreifen. Zwar sieht § 511 Abs. 3 ZPO vor, dass der Wert der Beschwer vom Berufungskläger glaubhaft zu machen ist, jedoch ist bei einem bezifferten Klageantrag eine Glaubhaftmachung nicht erforderlich, im Übrigen reicht eine Bezugnahme auf die erstinstanzliche Wertfestsetzung aus. Die Wertberechnung erfolgt nach §§ 2 ff. ZPO. Ergänzend kann § 45 GKG analog herangezogen werden. Das Berufungsgericht ist für die Beurteilung des Wertes der Beschwer zuständig und setzt den Berufungsstreitwert fest. Beschwer und Wert des Beschwerdegegenstandes können sich mit dem Streitwert der ersten Instanz decken oder hinter ihm zurückbleiben, aber grundsätzlich nicht höher sein als dieser.
Rz. 23
Handelt es sich um ein Schmerzensgeld, ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für die Beschwer des Rechtsmittelklägers nicht der angemessene Schmerzensgeldbetrag, der im Rahmen eines unbezifferten Klageantrags in das Ermessen des Gerichts gestellt wurde, sondern die vom Kläger geäußerte Größenvorstellung maßgebend.
Rz. 24
Problematisch wird die Festsetzung des Werts des Berufungsgegenstandes ferner, soweit der Kläger mit seiner Auskunftsklage abgewiesen worden ist oder sich der Beklagte gegen seine Verurteilung zur Auskunftserteilung wenden will. Der Wert ist bei einer Auskunftsklage vom Berufungsgericht nach freiem Ermessen festzusetzen, § 3 ZPO. Auch wenn regelmäßig der Aufwand an Zeit und Kosten maßgebend ist, den die Auskunftserteilung verursacht, kann das Berufungsgericht den Wert auf unter 600,00 EUR (vielfach wird ein Wert von 500,00 EUR angenommen) festsetzen und damit bewirken, dass eine Berufung unzulässig ist. Dem Berufungskläger bleibt dann nur noch die Möglichkeit, die Berufung zurückzunehmen. Theoretisch kann das Revisionsgericht prüfen, ob das Berufungsgericht maßgebende Tatsachen nicht berücksichtigt hat oder die Fragepflicht gemäß § 139 ZPO verletzt hat, so dass ein ungesetzlicher Gebrauch des Ermessens vorgelegen hat. Realistische Erfolgsaussichten bestehen jedoch nicht.
Rz. 25
Beschwert ist die Partei, wenn sie durch die Entscheidung nachteilig betroffen ist. Eine materielle Beschwer reicht aus. Diese ist gegeben, wenn sich aus dem Tenor für die Partei inhaltliche Rechtsnachteile...