Cordula Schah-Sedi, Michel Schah-Sedi
Rz. 26
Sind die Fristen nicht eingehalten, kann sich der Versicherungsnehmer nicht mehr auf die Intransparenz der einzelnen Klauseln berufen. Mehr Erfolg verspricht daher ein genauer Blick auf den erteilten Hinweis nach § 186 S. 1 VVG, der grundsätzlich in Textform (§ 126b BGB) zu erfolgen hat. Wurde dieser erst gar nicht erteilt, kann sich der Versicherer auf mögliche Fristversäumnisse nicht berufen, § 186 S. 2 VVG. Ob dies jedoch auch für die 12-Monats-Frist gilt, innerhalb derer die Invalidität eingetreten sein muss, scheint fraglich (abl. Brömmelmeyer, § 186 Rn 10, Marlow in Marlow/Spuhl, Rn 1256).
Rz. 27
Nach dem Willen des Gesetzgebers (Begr. BT-Drucks 16/3945, S. 109) soll der Versicherer zur Leistung nur nach Vorlage medizinischer Dokumente verpflichtet sein. Lange Behandlungszeiträume, ungewisse Prognosen, mangelnde medizinische Kenntnisse des Versicherungsnehmers – das alles gepaart mit der fehlenden Kenntnis zeitlicher Anspruchsvoraussetzungen, provoziert geradezu Probleme: "Um diesen vermeidbaren Problemen zu begegnen, soll den Versicherer bei Anzeige eines Versicherungsfalles eine Informationsobliegenheit treffen, den Versicherungsnehmer auf solche speziellen Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen hinzuweisen" (Begr. BT-Drucks a.a.O.). Diese Hinweispflicht erfüllt der Versicherer in der Praxis dadurch, dass er die einschlägigen AUB ohne nähere Erläuterungen, beispielsweise Ziff. 2.1.1.1 AUB 2008, zitiert.
Rz. 28
Das reine Zitieren der in den AUB enthaltenen Fristen stellt keinen ordnungsgemäßen Hinweis auf die vertraglichen Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen nach § 186 S. 1 VVG dar, (vgl. Brömmelmeyer, § 186 Rn 13). Dabei muss der Versicherer sicherlich nicht auf ein Bestehen des Versicherungsvertrags oder den Eintritt des Unfalls im Versicherungszeitraum hinweisen, auch wenn es sich dabei dem Grunde nach um Fälligkeitsvoraussetzungen handelt (Marlow in Marlow/Spuhl, Rn 1255). Insoweit wird § 186 S. 1 VVG teleologisch zu reduzieren sein und nur Bezug nehmen auf die "speziellen Fälligkeitsvoraussetzungen", namentlich die einzuhaltenden Fristen.
Rz. 29
Deutlich wird dies im Zusammenhang mit der Entscheidung des BGH vom 7.3.2007 – IV ZR 137/06 = zfs 2007, 400. Hier hatte der BGH betont, dass die Fristenregelung zur ärztlichen Invaliditätsfeststellung dem berechtigten Interesse des Versicherers an der baldigen Klärung seiner Einstandspflicht dient. Zugleich betonte er, dass die ärztliche Invaliditätsbescheinigung dem Versicherer die Möglichkeit verschaffen soll, den Versicherungsfall und seine Leistungspflicht zu prüfen. Zugleich soll sie eine Ausgrenzung von Spätschäden ermöglichen, die in der Regel nur schwer abklärbar und überschaubar sind und die der Versicherer daher von der Deckung ausnehmen will. Daher sollen nur die in der ärztlichen Invaliditätsfeststellung aufgeführten Dauerschäden bei der Invaliditätsfeststellung beachtet werden.
Zitat
"Daraus folgt: Erforderlich ist die Angabe eines konkreten, die Arbeitsfähigkeit des Versicherten beeinflussenden Dauerschadens. […] Nur einem Dauerschaden, zu dessen Ursache und Auswirkungen sich die Bescheinigung bereits verhält, kann der Versicherer nachgehen. Führt die ärztliche Bescheinigung hingegen einen Dauerschaden, auf den sich der Versicherungsnehmer später für seinen Anspruch auf Invaliditätsleistung beruft, noch gar nicht auf, kann der mit der Regelung in § 7 I (1) Abs. 2 AUB 95 verfolgte Zweck nicht erreicht werden. Der Versicherer hat für diesen Fall keinen Anlass, den Sachverhalt weiter abzuklären, weil ihm der Dauerschaden, den der Versicherungsnehmer später geltend macht, durch die ärztliche Feststellung nicht bekannt wird. Umgekehrt kann der Versicherungsnehmer nicht davon ausgehen, dass eine ärztliche Bescheinigung, die (nur) einen bestimmten Dauerschaden benennt, ihn davon enthebt, einen weiteren, dort nicht aufgeführten Dauerschaden, der nach seiner Auffassung zusätzlich vorliegt, ärztlich feststellen zu lassen." (BGH a.a.O.)
Dass diese Entscheidung auf andere AUB mit gleichem Bedingungsinhalt übertragbar ist, liegt auf der Hand.
Rz. 30
Dass ein reines Zitieren der AUB zu den Fristenregelungen nicht ausreicht, sondern dass auch auf den Inhalt der ärztlichen Feststellung hinzuweisen ist, wird auch durch die Entscheidung des BGH vom 1.4.2015 – IV ZR 104/13 bekräftigt. Dort hatte sich der BGH zum notwendigen Inhalt der fristgebundenen ärztlichen Invaliditätsfeststellung erklärt, die "die Schädigung sowie den Bereich, auf den sie sich auswirkt, ferner die Ursachen, auf denen der Dauerschaden beruht", benennen muss.
Rz. 31
Da Fälligkeitsvoraussetzung neben der fristgemäßen ärztlichen Feststellung auch ihre inhaltliche Richtigkeit ist, muss erst recht vom Versicherer, der im Übrigen "seine Interessen durch die ärztliche Feststellung gewahrt wissen will" (sinngemäß zitiert aus BGH v. 1.4.2015 – IV ZR 104/13), verlangt werden, nicht nur auf die formellen Voraussetzungen einer rechtzeitigen ärztlichen Invaliditätsfeststellung hinzuweisen, son...