Cordula Schah-Sedi, Michel Schah-Sedi
1. Krankentagegeld
Rz. 216
Der Versicherer zahlt das vertraglich vereinbarte Krankentagegeld. Allerdings darf es nach § 4 Abs. II MB/KT zusammen mit anderen Krankentage- und Krankengeldern das auf den Kalendertag umgerechnete, aus der beruflichen Tätigkeit herrührende Nettoeinkommen nicht übersteigen. Maßstab ist das durchschnittliche Nettoeinkommen der letzten 12 Monate vor Antragstellung bzw. vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit.
Ob auf die Arbeitsunfähigkeit i.S.v. § 1 Abs. 3 MB/KT abzustellen ist, sagt die Formulierung nicht. Dies könnte sich insbesondere bei schleichenden Krankheiten bemerkbar machen, die einen sich entwickelnden Einkommensverlust begründen. Fällt die versicherte Person immer mal wieder aufgrund psychischer Belastungen kurzzeitig aus, wird sie gerade als Selbstständiger Einkommenseinbußen verzeichnen. Tritt dann zu einem späteren Zeitpunkt Arbeitsunfähigkeit i.S.v. § 1 Abs. 3 MB/KT ein, wird das durchschnittliche Nettoeinkommen verzerrt mit der Folge, dass der Versicherer die Höhe des Krankentagegeldes nach unten anpassen wird.
Praxistipp
Der Argumentationsansatz macht deutlich, dass der Anwalt gerade in der Krankentagegeldversicherung einen unendlichen Spielraum hat, die Wirksamkeit der einzelnen Regelungen zu hinterfragen. Dabei ist es dem Versicherer ein Leichtes, die Arbeitsunfähigkeit in § 4 Abs. 2 MB/KT i.S.d. § 1 Abs. 3 MB/KT zu definieren.
2. Herabsetzungsbegehren
Rz. 217
Stellt der Versicherer fest, dass das von ihm zu zahlende Krankentagegeld das auf den Kalendertag umgerechnete, aus der beruflichen Tätigkeit herrührende Nettoeinkommen übersteigt, wird er in der Regel von dem nach § 4 Abs. 4 MB/KT eingeräumten Recht auf Herabsetzung des Krankentagegeldes Gebrauch machen. Dieses Recht steht ihm unabhängig vom Eintritt des Versicherungsfalls zu. Das Herabsetzungsbegehren wird zu Beginn des zweiten Monats nach Kenntnis wirksam.
Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 23.12.14 – 9a U 15/14, r+s 2015, 78) hat die Klausel nach § 4 Abs. 4 MB/KT für unwirksam erklärt, da
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bei Vertragsschluss kein bestimmtes Nettoeinkommen zugrunde gelegt wurde, |
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die Klausel den Versicherungsnehmer entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, |
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die Klausel gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verstößt. |
Zudem hat das OLG Karlsruhe einer ergänzenden Vertragsauslegung eine Absage erteilt. Die Entscheidung lag zur Revision dem BGH vor, der die Auffassung des OLG, wenn auch teilweise mit anderer Begründung, bestätigte (BGH, Urt. v. 6.7.2016 – IV ZR 44/15).
a) Unangemessene Benachteiligung
Rz. 218
Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 23.12.14 – 9a U 15/14, r+s 2015, 78) begründete die unangemessene Benachteiligung zum einen mit dem unklaren Zeitpunkt, zu dem das Herabsetzungsbegehren spätestens geltend gemacht werden muss, zum anderen mit der durch die Klausel geschaffenen Asymmetrie, die eine Heraufsetzung des Krankentagegeldes – auch nach Herabsetzung – nicht ohne erneute Gesundheitsprüfung vorsieht.
Mit dem Argument des fehlenden Zeitpunkts greift das OLG Karlsruhe (unbewusst) auch die hier vertretene Kritik an einem schleichenden Rückgang des Einkommens infolge sich entwickelnder Arbeitsunfähigkeit auf, wenn es um die Ermittlung des durchschnittlichen Nettoeinkommens der letzten 12 Monate vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nach § 4 Abs. 2 S. 2 MB/KT geht. Denn welcher Grad der Arbeitsunfähigkeit vorliegen muss, um das durchschnittliche Nettoeinkommen zu errechnen, sagt die Klausel nicht.
Rz. 219
Beide Argumente teilte der BGH nicht. Aus der fehlenden Nennung des Zeitpunktes, zu dem die Herabsetzung spätestens geltend gemacht werden muss, ergibt sich keine unangemessene Benachteiligung. Dass die Regelung dem Versicherer auch nach Eintritt des Versicherungsfalls die Herabsetzung erlaubt, wird durch die Herabsetzung der Prämie ausgeglichen. Ausdrücklich spricht der BGH an, dass eine infolge Arbeitsunfähigkeit eingetretene Einkommensminderung nicht zur Herabsetzung berechtigt. Dies ergebe sich gerade aus dem Leistungsversprechen des Versicherers und dem Regelungszusammenhang mit § 4 Abs. 2 S. 2 MB/KT 2009. Danach ist der späteste Zeitpunkt für die Berechnung des maßgeblichen Einkommens der Beginn der Arbeitsunfähigkeit.
Rz. 220
Diese Begründung ist nicht kritikresistent. Offensichtlich versteht der BGH den Begriff der "Arbeitsunfähigkeit" im Zusammenhang mit § 4 Abs. 2 S. 2 MB/KT 2009 nicht in der Schärfe des § 1 Abs. 3 MB/KT 2009, d.h. "in keiner Weise arbeitsfähig". Das Leistungsversprechen wird der Versicherer nur erfüllen, wenn der Versicherungsnehmer zu 100 % arbeitsunfähig ist. Fällt der Versicherungsnehmer aber wegen sich entwickelnder Krankheit schleichend aus, wird sich – gerade bei Selbstständigen – auch das Einkommen schleichend verringern. Dieser Prozess soll aber nach dem Auslegungsverständnis des BGH für die Herabsetzung unberücksichtigt bleiben. Welcher Versicherungsnehmer misst aber dem Begriff Arbeitsunfähigkeit in einem Bedingungswerk unterschiedliche Bedeutungen bei?
Auch eine Asymmetrie zwischen Herabsetzungsbegehren und Heraufsetz...