§ 12 Produkthaftpflichtversicherung / 3. Personen- und Sachschäden nach Ziff. 1.1

Rz. 27

Nach Ziff. 1.1 erstreckt sich der Versicherungsschutz auf die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für Personen-, Sach- und daraus entstandene weitere Schäden. Vom Wortlaut her wird damit ausdrücklich klargestellt, dass damit nicht nur die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für Personen- und Sachschäden, sondern auch "daraus entstandene weitere Schäden" (sog. unechte Vermögensschäden) versichert sind. Umgekehrt lässt sich daraus folgern, dass die sog. reinen Vermögensschäden, die also nicht Folge eines Personen- oder Sachschadens sind, von den Modellbestimmungen grundsätzlich nicht erfasst werden.^[93] Die Formulierung "grundsätzlich" wird deshalb gewählt, weil dies in Erweiterungen, nämlich in Ziff. 4 des Produkthaftpflicht-Modells, – durch vertragliche Einbeziehung – gerade anders geregelt sein kann und im Regelfall geregelt ist.^[94]

[93] Ebenso Littbarski, AHB Ziff. 1 Rn 24; Stempfle, § 15 Rn 65; vgl. zur Produkthaftung für reine Vermögensschäden von Endabnehmern den Vorschlag von Sack, VersR 2006, 582, 588, der auf die Möglichkeit der Heranziehung des § 311 Abs. 3 i.V.m. §§ 241 Abs. 2, 280 BGB verweist.

[94] Vgl. Abweichung in Ziff. 1 ProdHM 2015, und hierzu Thürmann/Kettler, S. 274 ff.

a) Personenschäden

Rz. 28

Der Personenschaden ist in den Bedingungen selbst nicht definiert; in Anlehnung an Ziff. 1.1 AHB ist darunter die Verletzung oder Gesundheitsbeschädigung von Menschen zu verstehen.^[95] Erfasst werden danach Tod, schwere und leichte Verletzungen und Gesundheitsbeschädigungen von Menschen,^[96] auch Schädigungen des noch ungeborenen und sogar noch nicht gezeugten Kindes, wenn es später krank zur Welt kommt,^[97] wobei auch psychische Schädigungen ausreichen können.^[98] Soweit Gegenstände fest mit dem Körper verbunden sind und nur vom Arzt bzw. Zahnarzt ausgewechselt werden können (wie Herzschrittmacher,^[99] Knochenersatz, Zahnplomben, Brustimplantate etc.), ist fraglich, ob diese Gegenstände, wenn sie mangelhaft sind, auch unter den Personenschaden subsumiert werden können. Richtig erscheint es, diese künstlichen und körperfremden Hilfsmittel als Sachen zu betrachten. Dennoch kann natürlich die Zerstörung eines Herzschrittmachers zu einem Personenschaden führen.^[100] Zudem stellt sich die weitergehende Frage, ob nicht bereits das als mangelhaft erkannte Implantat, das unter dem Verdacht eines Serienschadens steht, ebenfalls (auch deckungsrechtlich) einen Personenschaden darstellen kann. Bei dringendem Gefahrenverdacht – vgl. etwa die Situation im Brustsilikon-Fall^[101] oder bei fehlerhaften Defibrillatoren – scheint die Annahme – in bestimmten Konstellationen und unter engen Voraussetzungen^[102] – nicht ganz ausgeschlossen zu sein.^[103]

[95] Prölss/Martin/Lücke, § 1 AHB Rn 30; Littbarski, AHB Ziff. 1 Rn 16.

[96] Vgl. zur Haftung insoweit etwa BGH v. 16.6.2009, NJW 2009, 2952 – Airbag; dazu: Lenz, PHi 2009, 196 ff.

[97] BGHZ 8, 24; BGHZ 54, 48.

[98] BGHZ 93, 163.

[99] BGH v. 13.7.2010, VersR 2010, 1666 – Defibrillator; OLG München v. 21.7.2009 – 18 U 1549/09; OLG Hamm VersR 2011, 637 – Herzschrittmacher; OLG Frankfurt a.M. MPR 2010, 211 – Herzschrittmacher; Juretzek, PHi 2011, 68 ff.; Handorn, PHi 2011, 206 ff.

[100] Ebenso ausdrücklich Prölss/Martin/Lücke, § 1 AHB Rn 34; vgl. dazu Visser, PHi 2008, 32, 34 ff.

[101] Dazu Lenz, PHi 2016, 198 ff. – Der PIP-Skandal.

[102] Schmolke, AcP 2015, 351, 374 ff.; s. auch Grunewald, Der Verdacht als Mangel, in FS Konzen, S. 136 ff.; Von der Horst, NJOZ 2013, 385 ff.

[103] Vgl. auch zur Haftung bei bloßem Gefahrenverdacht: Handorn, Produkthaftung bei bloßem Fehlerverdacht?, PHi 2011, 206 ff.; vgl. auch Lenz, Zur Herstellerhaftung für die Fehlauslösung von Airbags, PHi 2009, 196 ff.

b) Sachschäden

Rz. 29

Unter einem Sachschaden ist – in Anlehnung an die grundlegende Regelung in Ziff. 1.1 AHB – die Beschädigung oder Vernichtung von Sachen zu verstehen.^[104] Zur Auslegung können auch die Strafvorschriften zur Sachbeschädigung herangezogen werden. Dabei liegt eine Beschädigung nicht nur vor, wenn auf die Substanz einer (bereits bestehenden) Sache körperlich so eingewirkt wird, dass deren zunächst vorhandener Zustand beeinträchtigt oder deren Gebrauchsfähigkeit aufgehoben oder gemindert wird.^[105] Ein Sachschaden kann auch vorliegen, ohne dass Eingriffe in die Substanz selbst vorliegen, wenn beispielsweise Luft aus Autoreifen abgelassen wird.^[106] Als Sachschaden i.S.d. Ziff. 1.1 AHB ist es – bei gebotener wirtschaftlicher Betrachtung – auch anzusehen, wenn eine Sache in ihrer Substanz und der Funktionsfähigkeit tatsächlich unbeeinträchtigt bleibt, dem Berechtigten jedoch der damit verbundene Besitz oder die wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit entzogen wird. Ein Ring, der auf dem Meeresgrund liegt und zu dessen Bergung sich niemand gegen vertretbares Entgelt bereit erklärt, ist demzufolge wirtschaftlich gesehen wertlos. Es handelt sich um einen versicherten Sachschaden.^[107] Verwiesen sei auch auf die Entscheidung des OLG Hamm vom 11.11.1992.^[108] Ein Lohndrescher hatte Stroh mangelha...