a) Hergestellte Erzeugnisse
Rz. 39
Die Formulierungen der Ziff. 1.1 im Produkthaftpflicht-Modell verdeutlichen, dass die Deckung für Personen- und Sachschäden und daraus entstandene weitere Schäden durch Produkte bzw. Leistungen aus dem Deckungsbereich der Allgemeinen Haftpflichtbedingungen (AHB) in das Modell gezogen werden sollen. Durch die Formulierung "oder" zwischen den "hergestellten" und "gelieferten Erzeugnissen" wird verdeutlicht, dass das Produkthaftpflicht-Modell nicht nur das Herstellerrisiko erfasst, sondern auch das Händlerrisiko. Ferner wird deutlich, dass dies auch für Arbeiten und sonstige Leistungen gilt und damit das Waren- und Leistungsrisiko vollständig erfasst wird. Bei den ursprünglichen Fassungen des Produkthaftpflicht-Modells herrschte noch Streit darüber, ab wann überhaupt von einem hergestellten Erzeugnis gesprochen werden konnte. Durch den klarstellenden Zusatz in Abs. 2 der Ziff. 1.1 ist der Streit zum Teil überholt und recht deutlich definiert, ab wann der Versicherungsschutz des Produkthaftpflicht-Modells beginnt (vgl. Rdn 45 ff.).
Rz. 40
Für den Beginn des Versicherungsschutzes nach dem Produkthaftpflicht-Modell kommt es darauf an, dass der einzelne Unternehmer ein Erzeugnis tatsächlich hergestellt hat. Entscheidend ist der jeweils vom Unternehmer geschuldete Herstellungsakt, den er tatsächlich (und willentlich) beendet hat. In diesem Zusammenhang sei betont, dass der Begriff des "Erzeugnisses" (dies gilt auch für gelieferte Erzeugnisse, siehe unten Rdn 41) im Produkthaftpflicht-Modell selbst nicht definiert ist. Nach Sinn und Zweck dürfte der Begriff jedoch weit ausgelegt werden. Ebenso wie in § 99 BGB, wo die Früchte einer Sache definiert werden und auch der Begriff des Erzeugnisses weit gefasst ist, dürfte dies im Produkthaftpflicht-Modell entsprechend weit ausgedehnt sein (vgl. auch § 101 BGB).
b) Gelieferte Erzeugnisse
Rz. 41
Dass neben dem Hersteller auch der Handel Adressat des Versicherungsschutzes durch das Produkthaftpflicht-Modell ist, wird durch die in Ziff. 1.1 angeführte Alternative "oder" hinter dem ersten Spiegelstrich dargestellt. Zum Begriff des Erzeugnisses gilt das oben Ausgeführte entsprechend (siehe Rdn 39 f.).
c) Erbrachte Arbeiten
Rz. 42
Das Produkthaftpflicht-Modell definiert nicht, was unter "erbrachten Arbeiten" zu verstehen ist. Ziel der Formulierung ist es, über das eigentliche "Herstellen" und "Liefern" eines Erzeugnisses hinaus insbesondere auch Service- und Montageleistungen – auch produktbezogene Zusatzleistungen von Herstellern und Händlern – zu erfassen. Mit der Gleichstellung von Erzeugnissen und Leistungen entfällt das in den älteren Bedingungen aufgetretene Abgrenzungsproblem in den Fällen, in denen der Versicherungsnehmer nicht nur herstellt bzw. verkauft, sondern – wie in der Literatur hervorgehoben wird – installiert, optimiert oder auch Montagetätigkeiten übernimmt. Zu den "erbrachten Arbeiten" gehören sowohl Arbeiten im Rahmen eines Werkvertrages, als auch solche im Rahmen eines Dienstvertrages. Es besteht keine Veranlassung, weder vom Wortlaut, noch nach Sinn und Zweck der Bedingungen, den Begriff der "Arbeiten" eng auszulegen.
d) Sonstige Leistungen
Rz. 43
Bei einer weiten Auslegung des Begriffs der "erbrachten Arbeiten" (also der Erfassung von Werk- und Dienstverträgen) bleibt aber die Frage, was unter "sonstigen Leistungen" zu verstehen ist. Durch die Verbindung zwischen den "erbrachten Arbeiten oder den sonstigen Leistungen" wird deutlich, dass eine stringente Abgrenzung nicht gewollt, vielmehr die weite Auslegung der "Gesamttermini" gewünscht ist, weshalb der Begriff der "sonstigen Leistung" nicht intransparent i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB erscheint. Es gilt mit den "sonstigen Leistungen" diejenigen Tätigkeiten zu erfassen, die nicht bereits unter den Begriff der "Arbeiten" fallen. Diese lassen sich – im Streitfall – hinreichend klar bestimmen.
Rz. 44