§ 12 Produkthaftpflichtversicherung / 5. Abgrenzung des Modells vom Betriebsstätten-Risiko (Ziff. 1.1 Abs. 2)

Rz. 41

Die sog. Betriebsstätten-Deckung (Betriebshaftpflichtversicherung, vgl. § 102 VVG) und die Produkthaftpflicht-Deckung nach Ziff. 1.1 des Modells^[135] werden in zeitlicher Hinsicht danach abgegrenzt, ob der Schaden nach Inverkehrbringen der Erzeugnisse, nach Abschluss der Arbeiten oder nach Ausführung der Leistungen (dann Produkthaftpflicht-Versicherung) oder eben vor diesem Zeitpunkt (dann Betriebsstätten-Risiko) entsteht (vgl. Ziff. 1.1 Abs. 2 des Modells).^[136] Um es vereinfacht zu formulieren: Die Vereinbarung der Produkthaftpflichtversicherung baut (nicht selten beispielsweise in einem Teil II dokumentiert) auf dem Betriebsstätten-Risiko (nicht selten Teil I) auf. Für das Betriebsstätten-Risiko können andere Deckungssummen vereinbart sein als für das Produkthaftpflichtrisiko und auch andere Selbstbehalte. Für den Fall, dass dies – entgegen den Empfehlungen in der Praxis – unterschiedlich in der Produkthaftpflicht und in der Betriebshaftpflicht vereinbart ist und Divergenzen im Hinblick auf die Deckungssummen oder Selbstbehalte tatsächlich vorliegen, kann die Abgrenzung von Bedeutung sein.

[135] Ab dem ProdHM 2015 des GDV ist der Versicherungsschutzbeginn nicht mehr im Gegenstand der Versicherung (Ziff. 1.1 Abs. 2 ProdHM 2008) formuliert, vielmehr hat der GDV den alten Abs. 2 in Ziff. 1.1 der Musterbedingungen des GDV (ProdHM 2008) vor den "Gegenstand der Versicherung" gezogen, also vor Ziff. 1 ProdHM 2015. Materiell dürften damit keine Änderungen verbunden sein, vgl. hierzu auch Thürmann/Kettler, S. 61 f. Thürmann hält dies auch systematisch folgerichtig, weil sich die Regelung des Zeitpunkts, zu dem der Versicherungsschutz des ProdHM beginnt, in Abgrenzung zur Betriebsstättendeckung, auf alle Ziffern bezieht, vgl. Langheid/Wandt/Thürmann, 310. Produkthaftpflichtversicherung Rn 19.

[136] Vgl. zur Abgrenzung auch Veith/Gräfe/Lange/Rogler/Brenner, § 16 Rn 9 ff.

a) "Inverkehrbringen"

Rz. 42

Bisher war fraglich, ob der Begriff des "Inverkehrbringens" wirklich geeignet ist, für ausreichende Transparenz zu sorgen. In verschiedenen europäischen Richtlinien bzw. Verordnungen^[137] und zahlreichen nationalen gesetzlichen Vorschriften^[138] und in verschiedenen vertraglichen Regelwerken wird häufig auf den Begriff des Inverkehrbringens abgestellt.

Rz. 43

Die amtliche Begründung zu § 1 ProdHaftG geht davon aus, dass ein Produkt gewöhnlich dann "in den Verkehr gebracht" ist, wenn es "in die Verteilungskette" gegeben worden ist, wenn der Hersteller es also aufgrund seines Willensentschlusses einer anderen Person außerhalb seiner Herstellungssphäre übergeben hat.^[139]

Demgegenüber definiert der Gesetzgeber im neuen ProdSG 2021 das "Inverkehrbringen" als die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt (§ 2 Nr. 16 ProdSG).

Rz. 44

Der EuGH hat den Begriff des "Inverkehrbringens" wie folgt ausgelegt: Ein Produkt ist (i.S.d. Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG) in den Verkehr gebracht, wenn es den "beim Hersteller eingerichteten Prozess der Herstellung verlassen hat und in einen Prozess der Vermarktung eingetreten ist, indem es in ge- oder verbrauchsfertigem Zustand offensichtlich angeboten wird". Dabei soll es zwar grundsätzlich unerheblich sein, ob der Hersteller das Produkt unmittelbar an den Verbraucher verkauft, oder ob der Verkauf im Wege des Vertriebs mit mehreren Beteiligten erfolgt, so dass auch der Verkauf an eine Vertriebsgesellschaft grundsätzlich als "Inverkehrbringen" betrachtet werden kann.

Streitig kann die Sachlage sein, wenn der Hersteller das Produkt an einen "Tester" übergibt, der es – außerhalb des Werkgeländes – prüfen soll.^[140] Durchaus lässt sich insoweit anführen, das "Inverkehrbringen" setze den vorherigen Abschluss des Entwicklungs- und Produktionsprozesses voraus.^[141]

Rz. 45

Von dieser "Verflochtenheit" abgesehen dürfte ein "Überlassen auf dem Markt", wenn es auf einem Willensentschluss des Herstellers basiert, an "andere" im Regelfall aber schon dann vorliegen, wenn es die Sphäre des Herstellers – erkennbar nach außen – verlassen hat. Wenn – und diese Anmerkungen des EuGH gilt es bei der Auslegung der Versicherungsbedingungen nach den §§ 133, 157 BGB zu berücksichtigen – der Versicherungsnehmer das Produkt bewusst und freiwillig an nicht verflochtene Dritte überlassen hat, ist von einem "Inverkehrbringen" auszugehen. Jedenfalls – so lässt sich noch klarer formulieren – ist von einem "Inverkehrbringen" auszugehen, wenn der Versicherungsnehmer bewusst und freiwillig sein Produkt und die Sachherrschaft daran aufgibt. Auf das Merkmal des "Aufgebens der Sachherrschaft" sollte bei der Interpretation der versicherungsvertraglichen Auslegung nicht ohne Not verzichtet werden. Denn die Beibehaltung dieser Begriffe basiert auf gesetzlicher Grundlage und sorgt somit für hinreichende Klarheit: M.E. genügt es, auf die nach außen erkennbare Beendigung der tatsächlichen Sachherrschaft zu verweisen und von einer willentlichen Begebung auszugehen (vgl. §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 1 und 3 Abs. 2 ProdHaftG i.V.m. §§ 856 Abs. 1 S. 1 A...