§ 12 Produkthaftpflichtversicherung / 6. Mitversicherung von Bearbeitungsschäden

a) Bearbeitungsschaden-Ausschluss nach Ziff. 7.7 AHB

Rz. 52

Der in Ziff. 7.7 AHB enthaltene Bearbeitungsschaden-Ausschluss verfolgt den Sinn, den Versicherer in gewissem Umfang vom unternehmerischen Risiko des Versicherungsnehmers zu befreien. Es handelt sich bei dieser AHB-Regelung um eine Ausschlussklausel. Diese ist eng auszulegen.^[145] Der BGH hat – in konsequenter Fortführung des soeben zitierten "Gabelstapler-Urteils" – im "Tankleichter-Urteil"^[146] die Bearbeitungsschaden-Ausschlussklausel aus den älteren AHB nur auf den Sachschaden selbst bezogen, nicht jedoch auf die damit zusammenhängenden Vermögensfolgeschäden.^[147] Inzwischen hat der GDV Änderungsempfehlungen ausgesprochen.^[148] In den neueren Modellbedingungen werden demzufolge Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen "und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden" insgesamt ausgeschlossen und damit der Bearbeitungsschaden-Ausschluss nennenswert erweitert. Dieser – nach den neueren Empfehlungen also wesentlich erweiterte – Ausschluss wird aber in dieser Schärfe heutzutage in der Praxis weitgehend durch anderweitige vertragliche Gestaltung abgeändert. Üblicherweise geschieht dies dadurch, dass ein Teil – in der Betriebsstätten-Deckung – wieder mit eingeschlossen wird, ggf. mit einem Sublimit und teilweise mit Selbstbehalten.^[149]

[145] BGH VersR 1984, 252 – "Gabelstapler".

[146] BGH VersR 1999, 748 – "Tankleichter"; vgl. auch Anm. von Bayer, VersR 1999, 813.

[147] Die Literatur hatte bis dahin neben dem Sachschaden auch den eng damit zusammenhängenden Vermögensfolgeschaden als ausgeschlossen angesehen, so u.a. Schmidt-Salzer/Hinsch/Thürmann, Rn 8 192 ff.; vgl. zur Historie auch Thürmann/Kettler, S. 70 ff.

[148] Vgl. für die in 2000 empfohlenen Änderungen des § 4 Abs. 1 6 b, GDV-Rundschreiben H25/2000 M v. 17.5.2000 sowie GDV-Rundschreiben H27/2002M v. 20.6.2002; vgl. auch Thürmann/Kettler, S. 72.

[149] Vgl. dazu Thürmann/Kettler, S. 70 ff. Das ProdHM 2015 sieht Varianten für "getrennte" und/oder für "pauschale" Versicherungssummen für bestimmte Tätigkeitsschäden (vgl. hierzu Ziff. 3 ProdHM 2015) unter der Überschrift "Versicherungsschutz für besondere Produkthaftpflichtrisiken" und dort die Alternativen zu Ziff. 3.1 "Schäden durch Bearbeitung fremder Sachen (Tätigkeitsschäden)" vor.

b) Ziff. 1.2 der Produkthaftpflicht-Modelle 2000/2002

Rz. 53

Die Ziff. 1.2, die ab dem Produkthaftpflicht-Modell 2000/2002 eingeführt worden (und ab 2015 nochmals modifiziert worden) ist, hebt für den gesamten Bereich der Produkthaftpflichtversicherung den in Ziff. 7.7 AHB enthaltenen Bearbeitungsschaden-Ausschluss insgesamt auf, ohne Sublimit und ohne besonderen Selbstbehalt für Bearbeitungsschäden. Nach Abschluss der Arbeiten oder nach Ausführung der sonstigen Leistungen (vgl. den Wortlaut von Ziff. 1.2 Produkthaftpflicht-Modell) sind dann die Bearbeitungsschäden – entgegen Ziff. 7.7 AHB – folglich wieder erfasst mit Ausnahme der zitierten weiteren Spiegelstriche (dazu sogleich).

c) Empfohlene Ausschlüsse vom "(Wieder-)Einschluss der Bearbeitungsschäden"

Rz. 54

Von der Deckungserweiterung wiederum ausgenommen bleiben die weiterhin zitierten Ansprüche wegen Beschädigung von Kraft-, Schienen- und Wasserfahrzeugen, Containern sowie deren Ladung und Sachen, die sich beim Versicherungsnehmer zur Lohnbe- oder -verarbeitung, Reparatur oder sonstigen Zwecken befinden oder befunden haben.^[150]

Hinzukommen ab 2015 weitere Alternativen (vgl. Ziff. 3.1 ProdHM 2015).

[150] OLG Dresden VersR 2918, 872.