§ 12 Produkthaftpflichtversicherung / e) Schäden durch mangelhafte Maschinen (Ziff. 4.5)

Rz. 121

Bereits nach den AHB sind Personen- und Sachschäden, die durch gelieferte Maschinen verursacht werden, versichert. Nicht versichert ist aber der Fall, dass mit einer Maschine mangelhafte Produkte hergestellt werden.^[229] Einen Teil daraus resultierender – typischerweise – reiner Vermögensschäden deckt Ziff. 4.5.2. Daher bietet Ziff. 4.5 (sog. Maschinenklausel) Versicherungsschutz für Hersteller von Produktions- oder Verarbeitungsmaschinen.^[230]

Rz. 122

Der Begriff der "Maschine", wird in Ziff. 4.5 nicht definiert. Lediglich die Erläuterungen geben einen gewissen Anhaltspunkt. Dem Sinn und der ratio der Ziff. 4.5 könnte zu entnehmen sein, dass es sich um "mechanische Vorrichtungen" handelt, mit deren Hilfe tatsächlich etwas hergestellt oder aber auch nur verändernd verarbeitet wird. Die Abgrenzung mag im Einzelnen zweifelhaft sein.^[231] Bedingt durch die einschränkende Formulierung wird deutlich, dass es sich bei "Maschinen" nicht um Geräte handeln kann, die nicht der Herstellung, Bearbeitung oder Verarbeitung dienen. Also werden etwa nicht als "Maschinen" erfasst: Haushaltsgeräte oder Heizöfen. In diesem Zusammenhang dürften dann auch Maschinenteile nicht als "Maschine" gelten.^[232] Denn alle diese Produkte dienen nicht der "Verarbeitung". Es erscheint angezeigt, bei der Auslegung des Begriffs der "Maschine" auf die EG-Maschinenrichtlinie 2006 (2006/42/EG) – bzw. die 9. ProdSG-VO – sowie die neue EU-Maschinenverordnung 2023/1230 vom 14.6.2023 zurückzugreifen^[233] und dann ggf. deckungsrechtliche Einschränkungen vorzunehmen.

In den Modellbedingungen des GDV, Stand Januar 2015, ist die Ziff. 4.5.1 etwas umformuliert worden. Es heißt jetzt im Zusammenhang mit der Definition von Maschinen: "Als Maschinen gelten auch Werkzeuge an Maschinen und Erzeugnisse der Steuer-, Mess- und Regeltechnik sowie Formen."

Rz. 123

Die Maschine muss tatsächlich vom Versicherungsnehmer hergestellt worden sein. Nicht ausreichend ist die Lieferung über Zwischenhändler oder einen sonstigen Dritten.

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Die einzelnen Vorgänge zu den Begriffen "geliefert", "montiert", "gewartet" werden nicht definiert. Für den Begriff der Herstellung kann auf § 950 BGB, für den der Lieferung auf die §§ 439, 631 ff. BGB zurückgegriffen werden. Was den "Mangel" angeht, ist wiederum auf § 434 BGB zu verweisen.

In der Literatur wird wohl sogar überwiegend die Ansicht vertreten, dass reine Montagen, Reparaturen oder auch Überholungen an der Maschine selbst von der Deckung ausgeschlossen seien.^[234] Diese Einschränkung lässt sich allerdings dem Wortlaut – und darauf hat Stempfle^[235] zu Recht bereits hingewiesen – nicht entnehmen.

Rz. 125

Den Umfang der Deckung bestimmt Ziff. 4.5.2. Es handelt sich um sechs gedeckte Einzelpositionen:^[236]

[229] Thürmann/Kettler, S. 181 f.

[230] Vgl. Verbandserläuterungen, VW 87, 255, 259; Thürmann, PHi 2000, 163, 173. Zu den Bedingungen 2015 gibt es keine Erläuterungen. Zur wenig aussagekräftigen Frage nach dem Sinn solcher Erläuterungen vgl. Prölss/Martin/Voit, vor Ziff. 1 ProdHM Rn 2: M.E. nichts Bindendes.

[231] Dass es sich um eine "energiebetriebene Vorrichtung" handeln muss, erscheint angesichts des Wortlauts zumindest zweifelhaft. Ebenso, ob bloße "Werkzeuge" (z.B. Pressmaschinen) nicht dazu gehören sollen, so aber Thürmann/Kettler, S. 183.

[232] Ebenso Thürmann/Kettler, S. 183 f.

[233] Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.5.2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG, ABl EG Nr. L 157 vom 9.6.2006, S. 24, Art. 2; Verordnung (EU) 2023/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.6.2023 über Maschinen und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/42/EG, ABl L165/1 vom 29.6.2023, S. 13, Art. 3 Nr. 1, die ab dem 20.1.2027 gilt; vgl. Stempfle, § 15 Rn 298, der die Problematik erkennt und empfiehlt, in der Police für Klarstellung zu sorgen.

[234] Späte/Schimikowski/Schimikowski, AHB, Teil G Produkthaftpflicht-Modell Rn 138; Foerste/Graf von Westphalen/Schilbach, § 83 Rn 7.

[235] Stempfle, § 15 Rn 304 und Fn 350.

[236] Vgl. ausführlich zu den gedeckten Schadenspositionen nach Ziff. 4.5.2 ProdHM Thürmann/Kettler, S. 189 ff.