Rz. 136
Nach den Ziff. 4.2 ff. werden Prüf- und Sortierkosten deckungsrechtlich betrachtet nicht erfasst; Versicherungsschutz wird eben nur für die tatsächlich mangelhaften Teile gewährt. Bei Serienproduktionen mit hohen Stückzahlen (z.B. Dosenabfüllbetrieb) stellen die Überprüfung und Sortierung ein hohes Kostenrisiko dar. Ziff. 4.6 gibt – fakultativ – die Möglichkeit, Prüf- und Sortierkosten ebenfalls abzudecken. Die Deckungsvoraussetzungen im Einzelnen sind:
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gesetzliche Schadensersatzansprüche Dritter; |
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die Mangelhaftigkeit einzelner Produkte ist tatsächlich bereits festgestellt; |
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aufgrund ausreichendem Stichprobenbefund oder sonstiger nachweisbarer Tatsachen (o.Ä.) sind gleiche Mängel an gleichartigen Produkten zu befürchten (objektiv begründeter Mangelverdacht) und |
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es muss Versicherungsschutz nach den vorangehenden Ziff. 4.2 ff. bestehen. |
Rz. 137
Der Gedanke, auch die Überprüfungskosten zu erfassen, manifestiert sich – soweit feststellbar – erstmals im Modell ab 2000. Vergleicht man die Bedingungen im Modell von 2002 mit den Bedingungen von 2006, lässt sich feststellen, dass die Deckungsinhalte durch Umformulierungen klarer gefasst und einige "Grenzfälle" eher noch in die Deckung einbezogen worden sind. Ob dies eine (nennenswerte) Erweiterung des Klauselumfangs darstellt, wie dies von Versichererseite bisweilen zu vernehmen ist, kann nicht abschließend beurteilt werden.
Rz. 138
Gedeckt sind, sofern die Voraussetzungen (s.o.) gegeben sind, nach Ziff. 4.6.2 ausschließlich gesetzliche Schadensersatzansprüche wegen Kosten der Überprüfung der Produkte mit Mangelverdacht einschließlich der Kosten für notwendiges Vorsortieren zu überprüfender Produkte, für das Aussortieren von überprüften Produkten, aber nicht die Kosten der Stichprobe i.S.d. Ziff. 4.6.1 selbst.
Beispiel
Das Auspacken bereits verpackter Produkte und das Wiedereinpacken der dennoch nicht mangelhaften Produkte, gehört mit zu den Überprüfungskosten.
Rz. 139
Ziff. 4.6.3 begrenzt die gedeckten Schadensersatzansprüche. Die Regelung enthält eine im Modell 2006 nochmals umformulierte Kostenabwägungsklausel. Ist zu erwarten, dass
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die Kosten der Überprüfung der Produkte mit Mangelverdacht zzgl. der nach Ziff. 4.2 ff. gedeckten Kosten auf Basis der festgestellten oder nach objektiven Tatsachen anzunehmenden Fehlerquote |
höher sind, als die
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nach Ziff. 4.2 ff. gedeckten Kosten im Falle der tatsächlichen Mangelhaftigkeit aller Produkte mit Mangelverdacht, |
so beschränkt sich der Versicherungsschutz auf die Versicherungsleistungen nach Ziff. 4.2 ff. In diesen Fällen, oder wenn ein Feststellen der Mangelhaftigkeit nur durch Zerstörung der Produkte möglich ist, bedarf es keines Nachweises, dass die Produkte mit Mangelverdacht tatsächlich Mängel aufweisen.
Rz. 140
Übersicht zur Abwägungsklausel Ziff. 4.6.3
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Überprüfung (+) |
Überprüfung (–) |
Überprüfung billiger |
Überprüfungskosten gedeckt nach 4.6.2 |
Keine Deckung nach dem Wortlaut der Ziff. 4.6 |
Überprüfung teurer |
Begrenzte Deckung über 4.6.3 |
Begrenzte Deckung über 4.6.3 |
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Deckungsmäßig sind alle Teile nach den Bausteinen 4.2 ff. zu behandeln |
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Rz. 141
Ziff. 4.6.4 erweitert die Deckung auf den Fall, dass die Überprüfung nicht nach gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen als Schadensersatz verlangt werden kann, sondern als vertragliche Erfüllung. Betroffen sind wiederum die Fälle des § 439 Abs. 2 BGB, also die Nebenkosten der Mangelbeseitigung (s.o.).
Rz. 142
Da im Rahmen der Erfüllung gesetzlicher Rückrufverpflichtungen auch Prüf- und Sortierkosten gedeckt werden, werden diese über Ziff. 4.6.5 (unter Verweis auf 6.2.8) zu Recht ausgenommen.